Der Ukraine stellt der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Perspektive in Aussicht: Ein neues Unterstützerprogramm soll es ihr erleichtern, in das Bündnis aufgenommen zu werden. Allerdings nicht zu Kriegszeiten.

Die NATO will der Ukraine mit einem neuen Unterstützungsprogramm den Weg zu einer geplanten Mitgliedschaft ebnen. Die auf mehrere Jahre angelegte Initiative soll dem Land die Anpassung an Bündnisstandards erleichtern und eine nahtlose Zusammenarbeit mit der NATO ermöglichen, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem zweitägigen NATO-Außenministertreffen in Brüssel erklärte.

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Es sei ein klares Zeichen, dass die NATO ihre Unterstützung langfristig fortsetze. Eine genaue zeitliche Perspektive für den Beitritt der Ukraine und das Programm gab Stoltenberg nicht. Er sagte lediglich, es sei die Position der NATO, dass die Ukraine Mitglied werde. Er spielte damit auf eine Gipfelerklärung aus dem Jahr 2008 an. In ihr heißt es mit Blick auf die Ukraine und Georgien: "Wir haben heute vereinbart, dass diese Länder Mitglieder der NATO werden."

Einen Beitritt der Ukraine in Kriegszeiten schloss Stoltenberg aber indirekt aus. So verwies er darauf, dass es eine Voraussetzung für die NATO-Mitgliedschaft sei, dass die Ukraine den Krieg als demokratische unabhängige Nation überstehe. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen ist im Gespräch, das Unterstützungsprogramm auf zehn Jahre anzulegen und jährlich mit etwa 500 Millionen Euro auszustatten. Mit dem Geld könnten laut Diplomaten auch Übungen, Digitalisierungsprogramme und institutionelle Reformen unterstützt werden.

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Waffenlieferungen von China an Russland wären aus Sicht der NATO ein historischer Fehler. "Wir beobachten sehr genau, was China tut", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen der Außenminister der 31 Bündnisstaaten in Brüssel. "Die Alliierten waren deutlich, dass jede tödliche Unterstützung Chinas für Russland ein historischer Fehler mit weitreichenden Folgen wäre." Welche Konsequenzen dies wären, wollte Stoltenberg auf Nachfrage nicht konkretisieren.

Bisher gebe es keine Bestätigung für derlei Waffenlieferungen, sagte der Norweger. Man verfolge das sehr genau und mache Peking gegenüber deutlich, dass dies ein großer Fehler wäre. Stoltenberg verwies unter anderem darauf, dass China die russische Invasion in die Ukraine nicht verurteilt habe und Russlands Propaganda wiederhole. Zudem stütze Peking die russische Wirtschaft. Stoltenberg erinnerte außerdem daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping sich kurz vor Kriegsbeginn im Februar 2022 getroffen und eine "grenzenlose" Partnerschaft beschworen hätten.