Politik für Berufstätige machenNRW-SPD verlangt Kurskorrektur von Klingbeil
Nach dramatischen Umfragewerten für die SPD in NRW fordert die Düsseldorfer Parteispitze von den Genossen im Bund eine Kehrtwende. Die Sozialdemokraten müssten endlich wieder Politik machen für Menschen, die arbeiten. Als Beispiel nennt Spitzenkandidat Ott die Gesundheitsreform.
Angesichts des Umfrageabsturzes der NRW-SPD hat der SPD-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, einen Kurswechsel der Bundespartei gefordert: "Dass wir in NRW unter dem Bundestrend leiden, ist kein Geheimnis", sagte Ott dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Daraus ergebe sich "eine einfache Wahrheit: Dass es so nicht weitergehen kann". Die SPD müsse sich neu ausrichten: "Diese Kurskorrektur brauchen wir jetzt auch im Bund." Zentral sei dabei "nicht das Wie, sondern für wen wir Wahlen gewinnen: für Berufstätige und ihre Familien. Sie gehören ins Zentrum der SPD." Ott forderte, die Zustimmung zu Entscheidungen im Bund vom Nutzen für Familien und Arbeitnehmer abhängig zu machen. "Jede politische Idee und Entscheidung messen wir an ihnen: Profitieren sie, ist sie richtig. Wenn nicht, ist sie mit uns nicht zu machen", sagte er.
Vor der Einbringung der Gesundheitsreform ins Kabinett warnte Ott ausdrücklich vor einer pauschalen Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung. "Familien dürfen nicht stärker belastet werden, erst recht nicht mit nur einem Einkommen." Die Krankenversicherungskosten von Bürgergeldempfängern müssten vermehrt durch Steuern und auch von Privatversicherten mitgetragen werden. "Wenigstens der Einstieg in die Übernahme der Kosten für Transferleistungsempfänger über Steuern ist wichtig. Die Kosten dürften nicht länger ausschließlich über die gesetzlich Versicherten getragen werden, auch Privatversicherte müssen ihren Anteil leisten", sagte er dem RND. Derzeit lehnt SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil die Übernahme der Kosten ab.
Von einem Wechsel an der Parteispitze riet Ott zugleich ab. "Selbstbeschäftigung und Personaldebatten stärken uns in Verhandlungen mit der CDU/CSU nicht", sagte er. "Jetzt liegt es an uns allen, das Ruder herumzureißen." Am heutigen Montag kommen in Bielefeld die Bundestagsabgeordneten der größten SPD-Landesverbände Niedersachsen und NRW zu einer Klausur zusammen, auf der über Auswege aus der Krise beraten werden soll.
Kritik auch aus der NRW-CDU
Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert von seiner Bundeskollegin Nina Warken, beide CDU, eine Nachbesserung bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Er begrüßt zwar die einnahmeorientierte Ausgabepolitik, fordert aber mehr Geld zur Absicherung der Bürgergeldbezieher. "Im Bereich der Beiträge für Grundsicherungs-Beziehende weisen die Länder seit vielen Jahren darauf hin, dass es einer auskömmlichen Finanzierung durch den Bund bedarf. Es ist den Beitragszahlern kaum vermittelbar, dass sie über die GKV-Beiträge originäre Staatsaufgaben mitfinanzieren. In diesem Lichte werden die Sparmaßnahmen als nicht ausgewogen, nicht angemessen und daher kritisch angesehen", heißt es in der neunseitigen Stellungnahme des NRW-Ministeriums an das Bundesministerium, die der "Rheinischen Post" vorliegt.
Zudem verlangte Laumann, das geplante Aus der Gratis-Mitversicherung für Ehepartner auf Beamte zu übertragen: "Außerdem ist zu beachten, dass keine Maßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung umgesetzt werden sollten, die nicht auch wirkungsgleich im Beihilferecht umgesetzt werden können. Es sollte daher geprüft werden, wie sich die beiden Systeme besser aufeinander abstimmen lassen", heißt es zur "Beitragspflicht für Ehegatten". Warken will bei Kassenpatienten die Mitversicherung beschränken. Wer nicht erwerbstätig ist (und keine Kinder oder Angehörige betreut), soll künftig 3,5 Prozent vom Einkommen des Partners zahlen.
Laumann kritisiert auch die Senkung des Krankengelds. "Die Kürzung des regulären Krankengeldes um fünf Prozentpunkte wird als kritisch erachtet", heißt es im Schreiben seines Hauses weiter. "Versicherte, die aus der Lohnfortzahlung ausscheiden und auf einen Krankengeldbezug angewiesen sind, leiden in der Regel unter schwerwiegenden Erkrankungen." Hier sollte der Bund zunächst die Auswirkungen der Teil-Arbeitsunfähigkeit abwarten.