Politik

Steuerdaten von 27 Staaten NRW schwärzt europaweit Steuersünder an

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Seit Nordrhein-Westfalen geheime Steuerdaten aufkauft, ist die Zahl der Selbstanzeigen in Deutschland deutlich gestiegen

(Foto: picture alliance / dpa)

In den letzten Jahren kauft Nordrhein-Westfalen mehrere Datenträger mit Informationen über mutmaßliche Steuersünder auf. Weil die Daten nicht nur deutschen Steuerbetrug nahelegen, verteilt NRW sie europaweit. Es geht um fast 100 Milliarden Euro.

Nordrhein-Westfalen unterstützt den Kampf gegen Steuerhinterziehung mit internationaler Amtshilfe. Finanzminister Norbert Walter-Borjans teilte mit, dass die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung 27 europäischen Staaten Datensätze von mutmaßlichen Steuerbetrügern zur Verfügung gestellt habe. Die Informationen, die eine Schweizer Bank betreffen, seien über das Bundeszentralamt für Steuern den nationalen Behörden zugeleitet worden.

Die Daten gingen zum Beispiel an die Behörden in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich oder Spanien. Es seien nahezu alle EU-Staaten betroffen, sagte Walter-Borjans.

Die Steuerfahndung von NRW hatte die Kontodaten auf einem Datenträger gefunden, den sie einem Informanten abgekauft hatte. Sie betreffen Privatleute und Unternehmen mit Guthaben von insgesamt bis zu 101 Milliarden Schweizer Franken, also umgerechnet knapp 93 Milliarden Euro. Es muss allerdings noch abschließend geprüft werden, ob es sich tatsächlich um Steuerhinterziehung handelt oder ob die Gelder ordnungsgemäß versteuert wurden.

11 Datenträger für 17,9 Millionen Euro

"Die Kontodaten, die unsere Steuerfahnder im Zuge von Ermittlungen gegen Banken entdeckt haben, betrafen nicht nur deutsche Steuerzahler", sagte Walter-Borjans. "Daher ist es nur konsequent, dass wir die übrigen Daten den jeweiligen Ländern zur Verfügung stellen." Wenn Steuerhinterzieher sich internationaler Kanäle bedienten, "müssen die Steuerfahndungen ebenfalls grenzüberschreitend zusammenarbeiten".

Nordrhein-Westfalen hatte in den vergangenen Jahren 11 Datenträger mit Informationen über mögliche Steuersünder für insgesamt 17,9 Millionen Euro angekauft. In der Folge stieg die Zahl der Selbstanzeigen deutlich an: Seit dem Frühjahr 2010 meldeten sich deutschlandweit 120.000 Bürger bei den Behörden. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen liegen nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums bei rund 5 Milliarden Euro.

Mit den aktuellen Enthüllungen der "Panama Papers" hat die Weitergabe der Daten laut Walter-Borjans nichts zu tun. Es gebe aber "definitiv Überschneidungspunkte" zwischen den neuen Erkenntnissen aus Panama und den Ermittlungen der nordrhein-westfälischen Steuerfahndern. "Die 'Panama Papers' zeigen der Öffentlichkeit einmal mehr, dass hinter der Steuerhinterziehung nicht nur die Gier Einzelner steckt, sondern ein ganzes System."

Quelle: ntv.de, chr/AFP/dpa

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