Politik

Skandal um gespendete Fahrzeuge Selenskyj entlässt seinen Vize-Bürochef

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Präsident Selenskyj hat mit mehreren Fällen von Korruptionsverdacht in seiner Regierung zu kämpfen.

(Foto: picture alliance / SvenSimon-ThePresidentialOfficeU)

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Erneut verliert ein Vertrauter des ukrainischen Präsidenten im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen seinen Posten. Selenskyj entlässt den Vizechef des Präsidentenbüros, Tymoschenko, nachdem dieser mit einem von General Motors für den Einsatz an der Front gespendeten Geländewagen gesehen worden ist.

Der Vizechef des ukrainischen Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, hat bei Staatschef Wolodymyr Selenskyj nach Kritik an seiner Arbeit die Entlassung beantragt. Selenskyj entsprach dem Gesuch und entließ den Spitzenbeamten von seinem Posten, wie aus einem auf der Internetseite des Präsidenten veröffentlichten Dekret hervorgeht. Tymoschenko dankte Selenskyj bei Telegram für das Vertrauen und die Gelegenheit, für das Land in Kriegszeiten arbeiten zu dürfen.

Zuvor hatte Tymoschenko für Aufsehen gesorgt, weil er mit einem US-Geländewagen unterwegs gewesen war, den der Autokonzern General Motors für die Rettung von Bürgern aus den Kampfzonen im Kriegsgebiet und für humanitäre Missionen zur Verfügung gestellt hatte. Der Beamte hatte seine Fahrten damit als dienstlich verteidigt.

Selenskyj hatte in den vergangenen Tagen nach Skandalen um Korruption und Bereicherung im Staatsapparat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten angekündigt. Ein Vizeminister wurde entlassen, weil er Schmiergelder für den Ankauf von Stromgeneratoren kassiert haben soll. Das Verteidigungsministerium steht in der Kritik, Lebensmittel für Soldaten zu überhöhten Preisen eingekauft zu haben.

Präsidentenwahl steht bevor

Viele Bürger in der Ukraine verdächtigen Teile der Führung, sich im Zuge der hohen Finanzhilfen des Westens zu bereichern. In der Kritik stand Tymoschenko ukrainischen Medien zufolge auch, weil er in den Regionen seine Aufgaben als Beamter der Präsidialverwaltung überschritten und sich auch politisch betätigt haben soll.

In der Ukraine ist im nächsten Jahr Präsidentenwahl. Selenskyj muss dabei Konkurrenz aus den eigenen Reihen befürchten. Zuvor hatte bereits der externe Berater im Präsidentenbüro, Olexij Arestowytsch, gekündigt, dem immer wieder Ambitionen auf das höchste Staatsamt nachgesagt werden. Arestowytsch zog damit offiziell die Konsequenzen aus einem "Fehltritt". Er hatte es für möglich gehalten, dass eine russische Rakete in der südostukrainischen Großstadt Dnipro aufgrund der ukrainischen Flugabwehr in einem Wohnhaus eingeschlagen ist. Dabei starben mehr als 40 Menschen.

(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 24. Januar 2023 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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