Die SPD drückt nach Ansicht ihrer Chefin Nahles bei der Regierungsarbeit aufs Tempo. Bis zum Sommer sollen noch zwei Kernthemen aus dem Koalitionsvertrag in Gesetzesform gegossen werden. Und auch die Entlastung der Arbeitnehmer kommt voran.

Nach Ansicht der SPD nimmt die Arbeit der Großen Koalition inzwischen deutlich an Fahrt auf. "Bis zum Sommer kommen Gesetze für bessere Kitas, für Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeitarbeit, und zwei wichtige Grundgesetzänderungen sind schon durchs Kabinett", sagte Parteichefin Andrea Nahles der "Bild"-Zeitung.  Die von den Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzte Rückkehr zu paritätischen Beiträgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Krankenversicherung soll sogar schon in der kommenden Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

"Das ist uns sehr wichtig", sagte die SPD-Fraktionschefin weiter. "Darum haben wir es nun beschleunigt: Die Parität wird nächste Woche im Kabinett beschlossen, damit sie zum 1. Januar 2019 für alle gelten kann." Dies bedeute eine Entlastung von insgesamt 7 Milliarden Euro und bringe bis zu 25 Euro netto mehr im Monat.

Ausdrücklich lobte sie die Haushaltspolitik von Finanzminister Olaf Scholz. Diese sei gerade keine bloße Fortführung der Politik seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble. Der Haushalt sehe im Gegenteil endlich einen massiven Anstieg der Investitionen vor. "In guten wirtschaftlichen Zeiten keine Schulden machen und gleichzeitig für die Zukunft vorsorgen, ist doch ein Gebot der Vernunft", betonte die SPD-Vorsitzende. Nur so sei man gut aufgestellt, falls die wirtschaftliche Lage einmal wieder schwieriger werde.