Politik

Konsequenzen für das Militär? Nationaler Sicherheitsrat der Türkei tagt

Nach dem Putschversuch suspendiert oder verhaftet die türkische Regierung in Justiz und Bildungssektor Tausende Menschen. Jetzt kommt erstmals auch der Nationale Sicherheitsrat zusammen - er will eine "wichtige Entscheidung" fällen.

Nach dem gescheiterten Putsch kommt in der Türkei im Laufe des Tages erstmals der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Die Sitzung wird von Präsident Recep Tayyip Erdogan geleitet, der formell der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Anschließend tagt das Kabinett.

Erdogan hatte vorab angekündigt, bei den Sitzungen werde eine "wichtige Entscheidung" fallen. Nähere Angaben machte er nicht. Nach Berichten aus Ankara könnte es sich um Konsequenzen für Teile des Militärs handeln. Im Nationalen Sicherheitsrat sind neben Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim auch mehrere Kabinettsmitglieder und Militärführer vertreten, darunter Armeechef Hulusi Akar.

Seit dem Umsturzversuch wird in der Türkei auch über die Todesstrafe diskutiert. Erdogan will einer Wiedereinführung zustimmen, sollte das Parlament eine entsprechende Verfassungsänderung beschließen. Die EU droht, in einem solchen Fall die Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu beenden. Auch die USA warnten die Türkei vor diesem Schritt.

Ultrarechte unterstützen AKP

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In Erzurum greift ein türkischer Mob mehrere Richter an, die im Verdacht stehen, für Fethullah Gülen zu arbeiten.

(Foto: imago/Depo Photos)

Die ultrarechte Oppositionspartei MHP kündigte an, die Todesstrafe zu unterstützen, sollte die Regierung sie auf den Weg bringen. Mit der MHP hätte die AKP ausreichend Stimmen, um ein Referendum für eine entsprechende Verfassungsänderung zu beschließen. Dann würde eine einfache Mehrheit im Volk reichen, um die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen.

Seit dem Putschversuch mit mehr als 260 Toten geht die Regierung mit harter Hand gegen mutmaßliche Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vor. Knapp 30.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr als 8500 Menschen festgenommen. Die Türkei fordert von Washington Gülens Auslieferung.

Türkei muss Gülens Verwicklung beweisen

Am Dienstag telefonierte US-Präsident Barack Obama mit Erdogan. Das US-Präsidialamt erklärte, Obama habe Erdogan Unterstützung bei der Aufklärung des Putschversuchs angeboten, ihn zugleich aber ermahnt, sich an demokratische Prinzipien zu halten. Die türkische Regierung habe der US-Regierung zudem ein elektronisches Dossier über Gülen zugesandt. Die USA warteten derzeit auf ein offizielles Auslieferungsgesuch, hieß es weiter.

Erdogan macht den Geistlichen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen selbst weist die Anschuldigungen zurück. Er forderte die US-Regierung auf, ihn nicht an die Türkei auszuliefern. Über eine ihm zugeordnete Organisation teilte er mit, der Auslieferungsprozess dürfe nicht für politische Rachezüge ausgenutzt werden.

Nach US-Vorgaben muss die Türkei beweisen, dass Gülen an dem Putschversuch beteiligt war. Ein entsprechendes Gesuch muss in Einklang mit einem Auslieferungsabkommen aus dem Jahr 1981 stehen, die mutmaßliche Tat muss zudem in beiden Ländern ein Verbrechen sein. Ein Richter entscheidet dann, ob es einen hinreichenden Tatverdacht gibt. Letztlich muss US-Außenminister John Kerry eine Auslieferung billigen. Er kann seine Zustimmung jedoch auch aus humanitären Gründen verweigern.

Quelle: ntv.de, chr/dpa/rts

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