Politik

Abzugspläne auf Eis Nato bietet Taliban und IS die Stirn

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Bundeswehr-Fregattenkapitän Michael Hinz und sein Logistikbataillon sind seit Juni in Afghanistan stationiert. Zusammen mit insgesamt 10.000 Soldaten aus Nato-Ländern.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Führungswechsel in Washington gibt der Nato Auftrieb, langfristige Ziele ins Visier zu nehmen. Trotz finsterer Drohungen der Taliban wird es zunächst keinen Abzug aus Afghanistan geben. Die Mission im Irak wird sogar ausgeweitet, beschließen die Verteidigungsminister.

Noch keine Entscheidung zum Abzug aus Afghanistan, aber ein deutlich ausgeweiteter Irak-Einsatz: Bei ihrer ersten Tagung seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden haben die Nato-Verteidigungsminister beschlossen, ihre Mission im Irak von 500 auf rund 4000 Soldaten aufzustocken, um eine Rückkehr der Dschihadistenmiliz IS zu verhindern. Bei Afghanistan warten die Alliierten weiter auf eine Entscheidung der neuen Führung in Washington.

Die rund 10.000 Soldaten aus Nato-Ländern und Partnernationen werden damit vorerst in Afghanistan bleiben, um die demokratisch gewählte Regierung durch die Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften zu unterstützen. Unter ihnen sind auch rund 1100 deutsche Soldaten. Die Bundeswehr ist bereits seit rund 19 Jahren in Afghanistan. Mit Spannung wird nun erwartet, wie die radikalislamischen Taliban auf den Kurs der Nato reagieren.

Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte den Taliban einen Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan bis zum 30. April in Aussicht gestellt. Biden hat diese Vereinbarung auf den Prüfstand gestellt und noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, die Taliban hätten die Bedingungen für den Abzug noch nicht erfüllt. Er forderte sie erneut auf, die Gewalt im Land zu reduzieren, ihre Verbindungen zu Terrorgruppen wie Al-Kaida zu kappen und ernsthaft mit der Regierung in Kabul über eine Friedenslösung zu verhandeln.

Machtübernahme der Taliban größeres Risiko

Die Taliban hatten zuletzt mitgeteilt, jeder, der eine "Verlängerung der Kriege und der Besatzung" anstrebe, werde dafür haftbar gemacht werden. Bereits Anfang Februar hatten sie gedroht, eine Aufkündigung des Doha-Abkommens werde "zu einem großen Krieg führen". Als noch größeres Risiko wird von den Alliierten aber gesehen, dass die Taliban kurz nach einem vollständigen Truppenabzug mit Waffengewalt die Macht in Afghanistan übernehmen. Für die junge Demokratie in Afghanistan und Fortschritte bei Frauenrechten oder Medienfreiheit wäre eine solche Entwicklung vermutlich der Todesstoß.

"Wir sind mit vielen Dilemmata konfrontiert und es gibt keine einfachen Optionen", sagte Stoltenberg am zweiten Tag der Video-Konferenz der Verteidigungsminister. Afghanistan dürfe keinesfalls wieder "ein sicherer Hafen" für internationale Terroristen werden. Die Nato wolle "so viel Druck wie möglich" aufbauen, um den Friedensprozess zu einem Ergebnis zu bringen. Im Bündnis hält man es für möglich, dass eine Entscheidung über die Zukunft der Afghanistan-Mission beim Treffen der Nato-Außenminister am 23. und 24. März fallen könnte. Dass der Abzugstermin zu Ende April dann noch eingehalten werden kann, gilt wegen der nötigen Vorbereitungszeit aber als unwahrscheinlich.

Klare Zustimmung zu breiterer Irak-Mission

Überraschend deutlich fiel die Ausweitung der Mission im Irak aus. Die Nato bildet dort seit 2017 Sicherheitskräfte aus und berät das irakische Verteidigungsministerium, bisher aber auf niedrigem Niveau. Von den möglichen 500 Soldaten sind derzeit auch nur 300 im Land. Ein Grund dafür ist die Corona-Pandemie. "Prävention ist besser als Intervention", sagte Stoltenberg zu der Ausweitung, die seit mehr als einem Jahr vorbereitet wurde. "Die Ausbildungsaktivitäten werden nun mehr irakische Sicherheitsinstitutionen und Gebiete außerhalb von Bagdad umfassen." Die Erhöhung der Truppenstärke werde schrittweise und immer in Absprache mit der irakischen Regierung erfolgen.

Der IS hatte im Jahr 2014 etwa ein Drittel des irakischen Staatsgebiets erobert, wurde aber in den folgenden Jahren von einer US-geführten Militärkoalition fast vollständig zurückgedrängt. 2017 rief die irakische Regierung den "Sieg" über den IS aus. Im vergangenen Jahr reduzierte die internationale Militärkoalition ihre Präsenz im Irak deutlich. Der IS verfügt aber weiter über Untergrundzellen, die Angriffe verüben.

Auf Drängen der USA übernimmt die Nato nun einen Teil der Aktivitäten der internationalen Anti-IS-Koalition. Zum Schutz der erhöhten Zahl von Beratern werden auch Sicherungskräfte und Logistik wie Flugzeuge benötigt. Nach internen Nato-Planungen könnte die deutsche Beteiligung rund 150 Soldaten betragen. Dafür gab es aus Berlin noch keine Bestätigung.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa

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