Politik

"Neues Kapitel" mit Biden Nato berät über Geld und Afghanistan-Einsatz

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Der Norweger Stoltenberg ist seit 2014 Nato-Generalsekretär.

(Foto: REUTERS)

Die Nato soll zukunftsfähig gemacht und Lasten sollen neu verteilt werden. Ob die Vorschläge des Generalsekretärs dazu Zustimmung finden, ist offen. Zudem wird sich die Allianz abseits der Reformgespräche mit dem Afghanistan-Einsatz beschäftigen müssen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat ein zufriedenes Fazit der ersten Spitzengesprächen zu seinem Reformprojekt "Nato 2030" gezogen. "Wir haben eine positive und anregende Diskussion geführt", sagte er nach einer Videokonferenz mit den Verteidigungsministern der 30 Bündnisstaaten. Es sei ein "guter Start" der Beratungen gewesen. Das Reforminitiative von Stoltenberg sieht vor, Maßnahmen zur Abschreckung und Verteidigung künftig zumindest teilweise aus der Nato-Gemeinschaftskasse zu finanzieren.

Demnach müssten Bündnisstaaten nicht mehr alle Kosten selbst tragen, wenn sie sich zum Beispiel an der Stationierung von Truppen im Baltikum oder Luftüberwachungseinsätzen beteiligen. Zudem will Stoltenberg unter anderem das derzeitige strategische Konzept der Nato überarbeiten und zusätzliche Konsultationen einführen, um die politische Koordinierung zu stärken. Es gehe darum, die transatlantische Allianz zukunftsfähig zu machen, erklärte der Norweger.

Ob alle Vorschläge Stoltenbergs verwirklicht werden, ist allerdings fraglich. Nach Angaben aus Bündniskreisen sprach sich zum Beispiel Frankreich bei den Beratungen klar gegen eine weitere Vergemeinschaftung von Kosten für Abschreckung und Verteidigung aus. Lediglich Polen äußerte demnach deutliche Unterstützung. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU ging in einer Stellungnahme zum Auftakt nur allgemein auf das Reformprojekt ein. Deutschland habe großes Interesse daran, die Prozesse zur künftigen Gestalt der Nato voranzutreiben, sagte sie.

Frankreich steht Finanzierungsreform kritisch gegenüber

Als möglicher Grund für Frankreichs Ablehnung gilt, dass sich das Land international vor allem außerhalb der Nato militärisch engagiert - zum Beispiel im Kampf gegen Terror in Ländern wie Mali. Es würde deswegen vom neuen Finanzierungssystem vermutlich nicht profitieren. Zudem könnte die Neuregelung dazu führen, dass sich Alliierte auch dann vergleichsweise stark an Einsätzen beteiligen müssen, wenn sie diese politisch eher kritisch sehen und nur aus Gründen der Bündnisloyalität ihre Zustimmung gegeben haben. In der Nato-Zentrale wird unterdessen betont, dass es nicht um die Finanzierung von Einsätzen wie in Afghanistan gehen soll, sondern nur um das militärische Engagement im Bündnisgebiet. Dort besonders aktive Länder wie Deutschland könnten unterm Strich von einer Neuregelung profitieren.

Stoltenbergs Ziel ist, beim nächsten Nato-Gipfel ein abgestimmtes Reformkonzept zu präsentieren. Er soll im Lauf des Jahres stattfinden. Einen Termin gibt es noch nicht. Für die USA nahm erstmals der neue Verteidigungsminister Lloyd Austin an den Beratungen teil. Er versprach, dass mit dem Machtwechsel im Weißen Haus die Zeit der amerikanischen Alleingänge vorbei ist. "Wenn ich beim Nato-Verteidigungsministertreffen mit meinen Amtskollegen zusammenkomme, wird meine Botschaft klar sein: Wir müssen uns abstimmen, gemeinsam entscheiden und gemeinsam handeln", schrieb er bei Twitter. "Ich bin überzeugt, dass die USA am stärksten sind, wenn sie als Team arbeiten."

Unter dem früheren US-Präsident Donald Trump war das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Nato äußerst angespannt. Trump hatte ohne Rücksicht auf die Folgen mehrfach Zweifel daran geweckt, ob die USA im Ernstfall ihrer Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen. Hinzu kamen die nicht abgesprochene Ankündigung eines Rückzugs von US-Truppen aus Deutschland und andere Alleingänge. Zum Entsetzen der Nato-Alliierten drohte Trump sogar mit dem Austritt.

Kramp-Karrenbauer sieht "erhöhte Bedrohung" für Bundeswehr

Neben Finanzierungsfragen und einer strategischen Neuausrichtung war bei der Videokonferenz der Bündnisstaaten auch der Nato-Einsatz in Afghanistan Thema. Angesichts der möglichen Verlängerung des Einsatzes hat Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Vorbereitungen auf mögliche Angriffe der radikalislamischen Taliban angekündigt. Sie sprach von "einer erhöhten Bedrohung für die internationalen Kräfte" und die Bundeswehr. Nato-Generalsekretär Stoltenberg forderte die Taliban erneut auf, die vereinbarten Bedingungen für den Abzug zu erfüllen.

Die Nato-Verteidigungsminister tagten erstmals seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Die Regierung seines Vorgängers Donald Trump hatte den Taliban einen Abzug aller ausländischen Truppen bis zum 30. April in Aussicht gestellt. Stoltenberg bekräftigte, dass der Abzug jedoch an Bedingungen geknüpft sei. Die Taliban müssten die Gewalt reduzieren, ihre Verbindungen zu Terrorgruppen wie Al-Kaida kappen und ernsthaft mit der Regierung in Kabul über eine Friedenslösung verhandeln, sagte er. Ziel der Nato-Partner sei es, die Friedensgespräche "wiederzubeleben". Denn sie seien "der einzige Weg" zu einer dauerhaften Lösung.

Entscheidung zu Afghanistan-Einsatz wegen USA fraglich

Bidens Regierung hat ihre Prüfung der Abzugsfrage noch nicht abgeschlossen. Wie andere Bündnisvertreter geht Kramp-Karrenbauer deshalb nicht davon aus, dass die Nato-Verteidigungsminister bereits eine Entscheidung am Donnerstag treffen können, wenn das Thema Afghanistan offiziell auf der Tagesordnung steht.

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Seit dem Ende des Kampfeinsatzes Ende 2014 ist die Nato noch mit der Unterstützungsmission "Resolute Support" in Afghanistan. Sie dient der Beratung und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und umfasst derzeit 9600 Soldaten. Deutschland trägt als "Rahmennation" im Norden Afghanistans die Verantwortung. Mit rund 1100 Soldaten vor Ort stellt Deutschland das zweitgrößte Truppenkontingent nach den USA.

Angesichts der Drohungen der Taliban mit Angriffen bei einer Verschiebung des Abzugs sei das bisherige Sicherungsbataillon der Bundeswehr für den Einsatz "ein Minimum", sagte der frühere deutsche Nato-General Egon Ramms im Deutschlandfunk. Eine Verstärkung sei möglich. Ramms verwies darauf, dass die Mandatsobergrenze von 1300 Soldaten derzeit nicht ausgeschöpft sei. Es könnten weitere 200 Soldaten nach Afghanistan geschickt werden.

Quelle: ntv.de, joh/dpa/AFP

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