Politik

Streit ums Verteidigungsbudget Stoltenberg will Nato-Finanzierung ändern

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Nur ein Drittel der Nato-Mitglieder erfüllt die Budgetversprechen. Nun schlägt Generalsekretär Stoltenberg eine Reform vor.

(Foto: REUTERS)

Auch nach dem Ende der Trump-Ära droht Streit um die Verteidigungsausgaben. Deshalb hat der Nato-Generalsekretär einen ausgefuchsten Vorschlag, wie er mehr Geld in den Gemeinschaftstopf lenken könnte. Bisher sparen nämlich vor allem Mitglieder, die keine Truppen stellen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Deutschland und die anderen Alliierten zu höheren Ausgaben für Verteidigung und Abschreckung bewegen. Gemeinsam mehr Geld auszugeben, würde das Versprechen zur gegenseitigen Verteidigung untermauern und zu einer faireren Lastenteilung beitragen, sagte der Norweger in Brüssel. Mit dem zusätzlichen Geld könnten zum Beispiel die Stationierung von Nato-Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten sowie Luftüberwachungseinsätze und Manöver unterstützt werden.

"Derzeit haben wir ein System, in dem die Länder, die die Truppen stellen, auch für alle Kosten aufkommen", erklärte Stoltenberg. Er denke, es sei fair, wenn zumindest ein Teil aus dem Nato-Budget kommen würde. Aus diesem werden bislang nur vergleichsweise wenige Dinge finanziert - zum Beispiel die zwei strategischen Nato-Kommandos sowie bei Operationen die Hauptquartiere im Einsatzgebiet.

Ob der Vorschlag von Stoltenberg eine Chance auf Verwirklichung hat, ist fraglich. Letztlich würde er nämlich dazu führen, dass sich Alliierte auch dann an Einsätzen beteiligen müssen, wenn sie diese politisch kritisch sehen und nur aus Gründen der Bündnisloyalität ihre Zustimmung gegeben haben.

Nach dem aktuellen Schlüssel trägt derzeit Deutschland mit den USA den größten Anteil der Gemeinschaftskosten der Nato. Beide Länder steuern nach dem aktuellen Aufteilungsschlüssel jeweils rund 16,4 Prozent bei. Das gemeinschaftliche Militärbudget für 2021 wurde zuletzt auf rund 1,61 Milliarden Euro beziffert. Nach Angaben von Stoltenberg ist der Vorschlag für höhere Gemeinschaftsausgaben Teil eines Pakets, das er am Mittwoch bei einem Online-Treffen der Nato-Verteidigungsminister vorstellen will. Es sieht demnach auch klarere Ziele für die Verteidigungsfähigkeit der Mitgliedstaaten vor, um die Einhaltung von Mindeststandards zu gewährleisten.

Über die Prognosen für die Verteidigungsausgaben der Alliierten im Jahr 2021 äußerte sich Stoltenberg zufrieden. Nach aktuellen Zahlen werde es das siebte Jahr in Folge eine Steigerung geben, sagte er. Allerdings zeigen die Schätzungen auch, dass weiter lediglich wenige Staaten das gemeinschaftliche Ziel erreichen, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Nach Angaben von Stoltenberg werden es vermutlich gerade einmal 9 der 30 Alliierten sein.

Afghanistan erst verlassen, "wenn die Zeit reif ist"

Einen Verbleib der Nato in Afghanistan über Ende April hinaus schloss Stoltenberg nicht aus.  Vor einem Abzug müssten die radikalislamischen Taliban die vereinbarten Bedingungen erfüllen. "Während kein Verbündeter länger als nötig in Afghanistan bleiben will, werden wir nicht gehen, bevor die Zeit reif ist", sagte der Nato-Generalsekretär. Die diese Woche tagenden Nato-Verteidigungsminister würden die Entwicklung der Situation vor Ort "sehr genau bewerten".

Die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte den Taliban in einem Friedensabkommen vom Februar 2020 den Abzug aller internationalen Truppen in Aussicht gestellt. Eine Voraussetzung waren Friedensgespräche mit der Regierung in Kabul, die bisher aber noch nicht zu einem Ergebnis geführt haben.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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