Der ohnehin fragile Waffenstillstand in der Ost-Ukraine droht zu scheitern: Russlands Truppenbewegungen in der Region bereiten nicht nur Kiew Sorgen, sondern rufen auch die Nato auf den Plan. Das Militärbündnis warnt Moskau vor einer Eskalation des Konflikts.

Angesichts von russischen Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze und zunehmenden Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarung im Konfliktgebiet Donbass warnt die Nato Moskau vor einer weiteren Eskalation der Lage. "Die Nato wird weiterhin die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine unterstützen. Wir bleiben wachsam und beobachten die Lage weiterhin sehr genau", sagte ein Nato-Sprecher der "Welt". Die destabilisierenden Maßnahmen Russlands würden alle Bemühungen unterlaufen, die Spannungen im Rahmen des von der OSZE vermittelten Waffenstillstands-Abkommens von Mitte 2020 zu deeskalieren.

Die Alliierten hätten sich bereits am 1. April in der Runde der 30 Nato-Botschafterinnen und -Botschafter zu einem Meinungsaustausch über das aktuelle Sicherheitsumfeld am Schwarzen Meer getroffen, sagte der Sprecher. "Die Alliierten teilen ihre Sorge über Russlands groß angelegte militärische Aktivitäten in der Ukraine und rund um die Ukraine." Man sei ebenfalls besorgt darüber, dass Russland das Waffenstillstandsabkommen vom Juli 2020 verletzt habe, was in der vergangenen Woche zum Tod von vier ukrainischen Soldaten geführt habe.

Unbestätigten Berichten zufolge verlegt die Regierung in Moskau unter anderem Panzer in die Grenzregionen und auf die Krim, die sie 2014 annektierte. Die Regierung in Moskau spricht von Schritten zum Selbstschutz. US-Präsident Joe Biden hatte sich am vergangenen Freitag nach russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine hinter die Regierung in Kiew gestellt.

Solidaritätsbekundung aus London

Auch der britische Premierminister Boris Johnson hat sich äußerst besorgt über russische Truppenbewegungen auf der Halbinsel Krim und an der ukrainischen Grenze gezeigt. Johnson habe in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag die "erhebliche Besorgnis" der britischen Regierung zum Ausdruck gebracht, teilte die Downing Street mit. Er sicherte Selenskyj demnach die "uneingeschränkte Unterstützung" Großbritanniens "für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" zu. Johnson brachte den Angaben zufolge auch seine Solidarität mit Selenskyjs Regierung angesichts der "destabilisierenden Aktivität" zum Ausdruck und lobte den Umgang der Ukraine mit der Situation.

Politik 05.04.21

Russischer Aufmarsch an Grenze EU sichert Ukraine Unterstützung zu

In dem seit 2014 andauernden Konflikt um die Ostukraine wurden mehr als 13.000 Menschen getötet. Obwohl sich die Konfliktparteien im vergangenen Jahr auf einen Waffenstillstand geeinigt hatten, kommt es seit Mitte Februar verstärkt zu Kampfhandlungen, die den ohnehin fragilen Waffenstillstand untergraben. Moskau und Kiew machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Zuletzt wuchs die Befürchtung vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich am Sonntag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba besorgt und sicherte Kiew die "standhafte EU-Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" zu. Ähnlich äußerten sich Deutschland und Frankreich, die sich im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats mit für eine Lösung des Ukraine-Konflikts bemühen.