Während die USA für einen eigenständigen Staat für die Palästinenser werben, wird das vom israelischen Regierungschef abgelehnt. Er will die Kontrolle über Gebiete nicht aufgeben - aus einem bestimmten Grund.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im offenen Widerspruch zu den USA einen palästinensischen Staat nach Ende des Gaza-Krieges abgelehnt. Mit Blick auf eine Zweistaatenlösung auf Drängen der USA sagte Netanjahu: "Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch 'nein' zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden."

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Politik 17.01.24

Luftangriff im Westjordanland Israel soll Kopf einer Terrorzelle getötet haben

Mit Blick auf mögliche Szenarien nach dem Gaza-Krieg betonte der israelische Ministerpräsident, dass jede Lösung in absehbarer Zukunft die militärische Kontrolle Israels über das gesamte Westjordanland beinhalten müsse. Er gestand ein, dass dies der Idee der Souveränität eines palästinensischen Staates widerspreche, und fuhr fort: "Was soll man da machen". Diese Wahrheit sage er auch seinen amerikanischen Freunden.

"Aus jedem Gebiet, aus dem wir uns zurückziehen, bekommen wir Terror, schrecklichen Terror", sagte der Rechtspolitiker. Dies sei im Südlibanon, im Gazastreifen sowie in Teilen des Westjordanlandes geschehen. Deswegen sei die Kontrolle im Westjordanland so wichtig.

Blinken wirbt für Zwei-Staaten-Lösung

US-Außenminister Antony Blinken hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos diese Woche deutlich gemacht, dass eine dauerhafte Lösung für die Region die Vision eines palästinensischen Staates beinhalten müsse. Andernfalls werde Israel keine echte Sicherheit bekommen. Viele arabische und muslimische Länder hätten ihre Haltung zu Israel zuletzt geändert und nun Interesse an stabilen Beziehungen. Israel müsse entscheiden, in welche Richtung es sich entwickeln wolle.

Unterdessen wurden aus Syrien am Donnerstagabend nach israelischen Militärangaben drei Raketen auf die Golanhöhen abgefeuert. Die Geschosse aus dem Nachbarland seien sowohl auf offenem Gelände in der Nähe einer Gemeinde in dem Gebiet als auch auf einer Landstraße eingeschlagen, teilte Israels Armee auf Nachfrage mit. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London feuerten Milizen, die mit der Hisbollah im Libanon zusammenarbeiten, die Geschosse in Richtung des von Israel besetzten Teils der Golanhöhen.

Auch an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel kam es erneut zu gegenseitigem Beschuss. Am Donnerstag habe es mehrere Raketenabschüsse auf israelische Orte und Gemeinden an der Grenze zum Nachbarland im Norden gegeben, teilte Israels Militär mit. Kampfflugzeuge der Armee hätten daraufhin Terrorinfrastruktur und Posten der Hisbollah-Miliz im Südlibanon angegriffen, hieß es.