Erst verärgert, jetzt MitgliedNetanjahu tritt Trumps "Friedensrat" bei
Nach dem Krieg zwischen Israel und der Hamas kündigt Donald Trump eine Friedensinitiative an. Ein Gremium soll über das weitere Vorgehen im Gazastreifen entscheiden, Israel ist vorerst außen vor. Doch das ändert sich jetzt.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen angenommen. Das gab sein Büro auf X bekannt. Der "Friedensrat" ist Teil der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für das vom Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas weitgehend zerstörte Küstengebiet. Diese sieht ein dauerhaftes Kriegsende und die Entwaffnung der Terrororganisation vor, was diese ablehnt. Es gibt aber Hinweise, dass die US-Regierung das Mandat des Rats stark erweitern möchte und sich der "Friedensrat" um Krisen und Konflikte weltweit kümmern soll.
Auch andere Staaten haben bereits Einladungen für den "Friedensrat" erhalten. Israel hatte sich erst kürzlich wegen der Besetzung eines wichtigen internationalen Aufsichtsgremiums für den Gazastreifen durch das Weiße Haus verärgert gezeigt. Die Ankündigung bezüglich der Zusammensetzung des sogenannten Gaza Executive Board, der dem "Friedensrat" unterstellt ist, sei "nicht mit Israel abgestimmt und widerspricht dessen Politik", hieß es in einer Stellungnahme des Büros von Netanjahu.
Netanjahu stößt sich offensichtlich daran, dass dem Gremium der türkische Außenminister Hakan Fidan und der ranghohe katarische Diplomat Ali Thawadi angehören. Die Türkei und Katar hatten Israels Krieg im Gazastreifen gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas scharf kritisiert. Katar und die Türkei spielen in der Region unter anderem eine zentrale Rolle als Unterstützer islamistischer Bewegungen wie der Muslimbruderschaft und der Hamas.
Gegen Netanjahu liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück. Israel erkennt das Gericht nicht an und fordert eine Aufhebung der Haftbefehle. Auch die USA erkennen den Gerichtshof nicht an - und sind damit auch nicht verpflichtet, von Den Haag erlassene Haftbefehle zu vollstrecken.
Ungeachtet zurückhaltender Rückmeldungen europäischer Verbündeter plant US-Präsident Trump für diesen Donnerstag eine Ankündigung zu seinem "Friedensrat". Medienberichten zufolge will er dann die sogenannte "Charta des Friedensrates" unterzeichnen.
Das Format dürfte am Rande des derzeitigen Weltwirtschaftsforums in Davos stattfinden. Dort wird Trump heute zu einer Rede vor internationalem Publikum erwartet. Kritiker sprechen daher davon, dass es Trump darum gehen könnte, eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen zu schaffen, die er immer wieder als dysfunktional kritisiert.