Politik

Versprechen vor Parlamentswahl Netanjahu will Macht in Siedlungen ausweiten

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Netanjahu möchte nach der Wahl am 17. September Ministerpräsident bleiben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mehr "jüdische Souveränität" in den israelischen Siedlungen kündigt Netanjahu an. Knapp zwei Wochen vor der Parlamentswahl macht der Ministerpräsident damit ein großes Versprechen an seine Anhänger. Die Palästinenser fordern Sanktionen.

Zwei Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sein Versprechen erneuert, sich für eine Annexion der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland einzusetzen. "Mit Gottes Hilfe werden wir die jüdische Souveränität auf alle Siedlungen ausweiten, als Teil des (biblischen) Landes Israel und als Teil des Staates Israel", sagte Netanjahu am Sonntag bei einer Rede in der im Westjordanland gelegenen israelischen Siedlung Elkana.

Bereits vor der Parlamentswahl im April hatte Netanjahu ähnliche Versprechungen gemacht. Der Ministerpräsident war infolge des knappen Wahlergebnisses jedoch an einer Regierungsbildung gescheitert, weshalb in Israel am 17. September erneut gewählt werden muss.

Mehr als 600.000 Israelis leben in Siedlungen im besetzten Westjordanland und dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Die Uno betrachtet die Siedlungen als illegal. Eine Annexion der israelischen Siedlungen im Westjordanland würde aus Sicht der Palästinenser das Ende der Zwei-Staaten-Lösung bedeuten. Der Verhandlungsführer der Palästinenser Saeb Erekat rief die internationale Gemeinschaft bei Twitter dazu auf, als Reaktion auf Netanjahus Ankündigung Sanktionen gegen Israel zu verhängen. "Es reicht mit der Straflosigkeit: Es besteht eine internationale Verantwortung, Israel nach Jahrzehnten systematischer Verbrechen mit Sanktionen zu belegen", schrieb Erekat.

Netanjahu und seine rechtsgerichteten Verbündeten sind bei der Parlamentswahl am 17. September auf Wählerstimmen aus der israelischen Siedlerbewegung angewiesen. Beobachter erwarten einen knappen Wahlausgang. Der Vorsitzende der jüdischen Siedlerorganisation Jescha, Hananel Dorani, begrüßte Netanjahus Ankündigung als einen "Schritt hin zur vollständigen Annexion" des Westjordanlands.

Quelle: n-tv.de, ibu/AFP