"Es gab keine Zählfehler"Neuauszählung der Bundestagswahl endgültig abgelehnt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde - nur 9529 Stimmen fehlen zum Einzug in den Bundestag. Das BSW pocht auf eine Neuauszahlung, was das Parlament ablehnt. Nun droht eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der Bundestag hat die vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geforderte Neuauszählung der Bundestagswahl endgültig abgelehnt. Mit großer Mehrheit folgten die Abgeordneten einer entsprechenden Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses. Das BSW, das bei der Wahl am 23. Februar äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, wird nun voraussichtlich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Laut amtlichem Endergebnis hatte das BSW bei der Wahl 4,981 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Der Einzug in den Bundestag wurde nur um 9529 Stimmen verpasst. Wegen möglicher Zählfehler hatte das BSW eine erneute Auszählung verlangt.
Der Bundestag hielt den Einspruch der Wagenknecht-Partei jedoch für unbegründet. Der Justiziar der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, betonte: "Es gab keine Wahlfehler, es gab keine Zählfehler, die eine Neuauszählung begründen könnten." Allen Hinweisen auf Verwechslungen sei nachgegangen worden und die Ergebnisse seien bei Bedarf längst korrigiert. Einzig die AfD argumentierte, nur mit einer Nachzählung lasse sich jede Ungewissheit ausräumen.
De Masi: "Nur noch Karlsruhe kann jetzt unsere Verfassung schützen"
BSW-Gründerin Wagenknecht erneuerte ihre Kritik am Verfahren: "Die selbst ernannte demokratische Mitte zeigt ihr zutiefst undemokratisches Gesicht." Der Parteivorsitzende Fabio De Masi ergänzte: "Deutschland hat womöglich einen Kanzler ohne legitime Mehrheit. Nur noch Karlsruhe kann jetzt unsere Verfassung schützen."
Sollte das BSW vor Gericht tatsächlich eine Neuauszählung durchsetzen und doch noch den Einzug in den Bundestag schaffen, hätte die schwarz-rote Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz keine eigene Mehrheit mehr. Vor diesem Hintergrund stellte der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi infrage, ob die Regierung überhaupt legitimerweise im Amt sei: "Es schadet der Stabilität des Staates und dem Ansehen der Demokratie, wenn diese Zweifel nicht ausgeräumt werden."