Politik

Kritik an Gewalt und Hetze Neue Ausschreitungen erschüttern Chemnitz

Chemnitz erlebt einen zweiten Abend der Gewalt: An erneuten Protestaktionen nehmen mehrere Tausend Menschen teil. Die Polizei muss rechte und linke Demonstranten trennen, sechs Menschen werden verletzt. Die SPD warnt vor Selbstjustiz.

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz wächst die Kritik an zunehmender Aggression und Gewaltbereitschaft gegen Zuwanderer. "Der Rassismus bricht sich unverhohlen Bahn", sagte der Experte für Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung, Robert Lüdecke. "Die Gesellschaft ist stark polarisiert, Menschen äußern immer unverhohlener, welche Menschen sie in Deutschland haben möchten und welche nicht." In den sozialen Netzwerken werde ungehemmt gehetzt.

Bei neuen Protesten rechter und linker Demonstranten in der Chemnitzer Innenstadt wurden am Montagabend mindestens sechs Menschen verletzt. Es seien Feuerwerkskörper und Gegenstände geworfen worden, hieß es bei der Polizei. Nach Ende der beiden Demonstrationen räumte ein Polizeisprecher Personalmangel in den eigenen Reihen ein. "In der Nacht ist alles ruhig geblieben", sagte ein Sprecher am Dienstagmorgen. Es habe keine größeren Zwischenfälle gegeben, schrieb die Polizei Sachsen auf Twitter.

Anlass der Proteste waren gewalttätige Ausschreitungen am Wochenende am Rande des Stadtfestes in Chemnitz. Auslöser dafür war der gewaltsame Tod eines 35 Jahre alten Deutschen, der durch Messerstiche getötet worden war. Die Umstände der Tat sind noch nicht restlos aufgeklärt. Die Ermittlungen der Behörden dauern an. Ein 23 Jahre alter Syrer und ein 22 Jahre alter Iraker stehen unter Tatverdacht. Gegen die beiden jungen Männer wurde Haftbefehl erlassen.

An den Demonstrationen am Montagabend nahmen mehrere Tausend Menschen teil. Die Polizei versuchte mit einem Großaufgebot die von Rechten dominierte Protestveranstaltung und eine vom Bündnis "Chemnitz nazifrei" organisierte Veranstaltung zu trennen. Bei der Kundgebung der Gruppe "Pro Chemnitz" habe es zehn Hitlergrüße gegeben, es seien entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilte die Polizei auf Twitter mit. Die Stimmung in Teilen der Versammlung sei aggressiv. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Am Abend seien beide Kundgebungen beendet worden, hieß es. Die Lage blieb zunächst noch angespannt.

Proteste auch in Düsseldorf

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Auch in Düsseldorf versammelten sich wegen der tödlichen Messerstiche in Chemnitz rund 150 Demonstranten aus dem rechten Spektrum vor dem Landtag, wie die Polizei berichtete. Ihnen standen etwa 250 Gegendemonstranten gegenüber.

Gerade die rechtsextreme Szene ist aus Sicht von Stiftungs-Experte Lüdecke sehr gut vernetzt. "Sie haben inzwischen leider auch jahrelange Erfahrungen, wie sie schnell mobilisieren können." Soziale Netzwerke spielten dabei eine entscheidende Rolle, "um auch über den eigenen Dunstkreis hinaus Mitstreiter für Demonstrationen und andere Aktionen zu finden". In Chemnitz gebe es eine organisierte rechtsextreme Szene und "das klassische Pegida-Mitläufertum", unterstützt durch die Hooligan-Szene.

Auch der sächsische Verfassungsschutz hält eine Beteiligung regionaler Hooligan-Gruppierungen an den Ausschreitungen für möglich. "Diese Szene war auch in der jüngeren Vergangenheit wiederholt beteiligt an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Personen mit Migrationshintergrund", sagte Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath der "Rheinischen Post". Teil der regionalen gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene seien "aus dem Umfeld des lokalen Fußballvereins agierende, feste rechtsextremistische Hooligan-Strukturen", wie etwa die "NS-Boys" oder die Gruppe "Kaotik Chemnitz". Der sächsische Generalstaatsanwalt Hans Strobl lässt die Sondereinheit "Zentralstelle Extremismus Sachsen" ermitteln.

"Bürgerkriegsähnliche Zustände"

Derweil warnte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka vor der Gefahr einer Inszenierung bürgerkriegsähnlicher Zustände. "Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltfantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere Straßen zu tragen", sagte Lischka der "Rheinischen Post".

Dass im Bundestag eine Partei diese Exzesse gegen ausländische Mitbürger als gerechtfertigte Selbstjustiz beklatsche, zeige, "dass die Mehrheit unseres Landes noch viel lauter werden muss, wenn es um Rechtsstaat, Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht". Lischka spielte damit auf die AfD an. Ihr Bundestags-Abgeordneter Markus Frohnmaier hatte auf Twitter geschrieben: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!"

Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte "Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens". Sachsens Innenminister Roland Wöller sprach von einer "neuen Dimension der Eskalation". Sein Regierungschef Michael Kretschmer sagte: "Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen. Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird."

Quelle: n-tv.de, cam/dpa/rts

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