Politik

SPD sendet Kooperationssignale Neue Koalitionsspitze beschnuppert sich

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Walter-Borjans und Esken treffen erstmals persönlich auf ihre Koalitionspartner von der Union.

(Foto: dpa)

Der schwarz-rote Koalitionssausschuss tagt erstmals in neuer Besetzung mit der frisch gewählten SPD-Spitze - und muss sich gleich mit strittigen Themen auseinandersetzen. Vorher steht allerdings das erste Kennenlernen mit Söder und Kramp-Karrenbauer bei Nürnberger Lebkuchen an.

Die neue SPD-Spitze hat trotz ihrer Skepsis gegenüber der Großen Koalition Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit im Regierungsbündnis signalisiert. "Wir bringen die Große Koalition nicht in eine Schief- oder Hängelage", sagte SPD-Chefin Saskia Esken vor dem ersten Treffen des schwarz-roten Koalitionsausschusses in neuer Zusammensetzung. Nach 90 Minuten endete die Ausschusssitzung mit der Vereinbarung, sich Ende Januar erneut zusammenzusetzen. "Der Koalitionsausschuss hat sich in guter Gesprächsatmosphäre über die anstehenden innen- und außenpolitischen Fragen ausgetauscht", hieß es in einer von der Runde verbreiteten Erklärung. Konkrete inhaltliche Ergebnisse gab es demnach nicht.

Zuvor kamen Esken und ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans am frühen Abend für etwa 45 Minuten mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder zum Kennenlernen zusammen. Mit Kanzlerin Angela Merkel war das SPD-Spitzenduo bereits vergangene Woche zusammengekommen. 

Söder sprach bei seiner Ankunft von einem atmosphärischem Treffen. Er brachte drei Schachteln Nürnberger Lebkuchen aus seiner Heimatstadt mit. Auf die Frage, ob er noch Risiken für den Fortbestand der Koalition sehe, sagte Söder: "Zu glauben, dass diese Große Koalition jetzt schon in trockenen Tüchern wäre - das glaube ich nicht. Da muss noch hart gearbeitet werden. Weniger an einzelnen Sachfragen, als vielmehr so an der inneren Bereitschaft, erfolgreich zu sein." Am Ende könne man "nur das machen, was Deutschland nützt". Es gehe darum, als Regierung effizient zu arbeiten, "auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren und sich nicht hinter Parteitagsbeschlüssen zu verschanzen. Das gilt für jeden von uns." Die Union werde jedenfalls die Schuldenbremse im Grundgesetz - wie von der SPD ins Gespräch gebracht - nicht aufgeben. "Denn das würde eine neue Euro- und Finanzkrise in Europa auslösen, von der Deutschland betroffen wäre."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet appellierte an die Große Koalition, die Selbstbeschäftigung zu beenden. Er wisse nicht, ob das Regierungsbündnis halte. "Die Bürger interessiert nicht diese ständige Selbstbeschäftigung einer Koalition, die jede Woche darüber rätselt, ob sie noch Lust hat", betonte der CDU-Vize. Mit dem Kohle-Ausstieg, der Altschulden-Lösung für die Kommunen und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 stünden genügend große Aufgaben an. Dem neuen SPD-Führungsduo müsse nun eine Chance gegeben und abgewartet werden, welche Positionen sie für ihre Partei vortrügen. "Im Idealfall ist das dann auch die Position ihrer Bundesminister", sagte Laschet.

"Atmosphärisches allein reicht nicht"

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kam direkt nach ihrer Rückkehr von einem Besuch bei Bundeswehrsoldaten, die in einer UN-Mission vor der Küste Zyperns im Einsatz sind, zum Kennenlerntreffen. An Bord der deutschen Korvette "Ludwigshafen am Rhein" schloss sie eine Neuauflage von Koalitionsverhandlungen erneut aus. "Wir wollen uns heute Abend treffen, weil sich noch nicht alle handelnden Personen persönlich kennen. Wir wollen auch darüber sprechen: Was liegt eigentlich als Agenda für die nächsten Wochen und Monate an?"

CSU-Chef Söder sagte: "Entscheidend ist die Frage, ob man wirklich mutwillig bereit wäre, eine stabil gewählte Regierung zu gefährden - aus taktischen Momenten, die am Ende nur auf das Konto von AfD und solchen Gruppen einzahlen." Mit Blick auf die SPD fügte er hinzu: "Die Aussagen der letzten Tage waren ja durchaus konstruktiver, als es beim SPD-Parteitag zu hören war." 2020 müsse die Arbeit schnell konkreter werden: "Atmosphärisches allein reicht nicht, sondern am Ende geht es immer um gute Regierungspolitik." Wichtige Punkte seien die Vorbereitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und eine mögliche Konjunkturschwächung.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa