Politik

"Welle fünf noch aggressiver" Neue Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene

Erneut beraten Bund und Länder über das Vorgehen in der Corona-Pandemie. Grund ist die Sorge vor den massiven Folgen einer fünften Welle. Am Ende werden bestehende Regeln nachgeschärft - auch für bereits Geimpfte und Genesene.

Bund und Länder haben sich auf eine weitere Verschärfung der Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie verständigt. "Wir bekommen die vierte Welle langsam in den Griff", sagte Kanzler Olaf Scholz. Das wäre "eigentlich eine gute Nachricht." Doch nun "droht Welle fünf", die "nach Einschätzung der Fachleute noch aggressiver" ist. Deshalb bleibe "impfen, impfen, impfen" das Ziel der Bundesregierung.

Nach den Weihnachtsfeiertagen kommen deswegen nun auch auf Geimpfte und Genesene Kontaktbeschränkungen zu. Ab spätestens 28. Dezember sind private Zusammenkünfte für sie nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt, wie Bund und Länder festlegen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind davon ausgenommen. Für Ungeimpfte sollen die bestehenden strengeren Regeln weiter gelten. "Corona macht keine Weihnachtspause", sagte Scholz.

Bundesligaspiele und andere Großveranstaltungen dürfen dann nur noch ohne Publikum stattfinden. Die Regelung gilt für überregionale Sport-, Kultur- und andere Großveranstaltungen. Diskotheken, Clubs und Bars werden landesweit geschlossen. "Es ist nicht mehr die Zeit für Partys und gesellige Abende in großer Runde", sagte Scholz.

"Weihnachten kein Pandemie-Treiber"

Den Zeitpunkt erst nach Weihnachten habe die Spitzenrunde bewusst gewählt, sagte der Bundeskanzler. Die Erfahrungen der Corona-Pandemie hätten gezeigt, dass Weihnachten und Ostern auch wegen der Verhaltensweise der Bürger keine großen Treiber der Pandemie gewesen seien.

Daneben soll die Booster-Kampagne weiter vorangetrieben werden - auch während der Weihnachtstage und zwischen den Feiertagen. Bis Ende Januar werden 30 Millionen weitere Auffrischungsimpfungen angestrebt. Damit erklärte Scholz das Ziel von 30 Millionen Imfpungen bis Weihnachten zu einer Zwischen-Etappe: "Viel spricht dafür, dass wir dieses Ziel erreichen."

Mindestens 32,6 Prozent der Gesamtbevölkerung haben bereits eine Auffrischungsimpfung bekommen. Mindestens 70,4 Prozent sind bisher zweifach geimpft oder haben die Einmal-Impfung von Johnson & Johnson erhalten. Im Schnitt wurden in den vergangenen sieben Tagen 1,1 Millionen Impfungen pro Tag verabreicht. Am 7. Januar soll bei einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz Bilanz gezogen werden.

Irritationen über RKI-Papier

NRW-Regierungschef Hendrik Wüst, derzeit Chef der Ministerpräsidenten-Runde, sagte, Bund und Länder bräuchten wegen der Omikron-Variante eine klare Strategie für die nächsten Wochen. Dies solle dann festgelegt werden. Die Bundesregierung habe zugesagt, zu dem Termin eine konkrete Planung vorzulegen.

Wüst kritisierte nach einem erst kurz vor dem Spitzengespräch bekannt gewordenen Papier mit neuen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts eine chaotische Informationslage des Bundes. Dies habe zu Verunsicherung geführt. Er räumte ein, dass die von der Politik beschlossenen Maßnahmen nicht mit den RKI-Empfehlungen übereinstimmen. Die MPK müsse nicht immer allen Empfehlungen nachkommen, sagte Wüst weiter. Dennoch sei dem RKI der nötige Respekt entgegenzubringen, forderte er. Das RKI als Institution habe diesen Respekt verdient.

Die RKI-Experten hatten insbesondere sofortige Maßnahmen zum Herunterfahren des öffentlichen Lebens gefordert. Die von der MPK beschlossenen Beschränkungen treten mehrheitlich erst nach Weihnachten in Kraft und sehen nicht die vom RKI empfohlenen Maßnahmen wie etwa die Schließung der Gastronomie vor.

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Wüst kritisierte auch scharf den Beschluss der Ampel-Parteien, die epidemische Notlage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. Berlins neue Regierungschefin Franziska Giffey verteidigte die Entscheidung dagegen. "Ich würde hier nicht von einem klaren Fehler sprechen", entgegnete sie. Es seien viele neue Maßnahmen gegen die Pandemie getroffen worden, und über weitere Maßnahmen werde beim nächsten Spitzentreffen Anfang Januar beraten.

Sachsen und Baden-Württemberg kritisierten in einer Erklärung die Beschlüsse als nicht weitreichend genug. Der vom Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann dringt in der Protokollnotiz auf eine neuerliche Erklärung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag. Dies sei "dringend erforderlich". Im Kern fordert dies auch der Freistaat.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP

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