Steffen Bilger im ntv FrühstartNeuer Verkehrsminister stellt Korridorsanierung der Bahn infrage
Kaum im Amt, will Verkehrsminister Bilger mit der Bahnchefin über Pünktlichkeit und Streckensperrungen reden. Autofahrern sagt er zu, es werde kein Tempolimit geben.
Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger will zum Amtsantritt keine zu großen Versprechen machen - vor allem mit Blick auf die Bahn. Im ntv Frühstart kündigte der CDU-Politiker an, noch am Donnerstag mit Bahnchefin Evelyn Palla über die Pünktlichkeitsziele zu sprechen. Gemeinsam mit der Bahn wolle er daran arbeiten, schnell besser zu werden." Aber: "Ich kann jetzt nicht als neuer Minister sagen, ich will einfach mehr, wenn es nicht möglich sein sollte." Ziel müsse sein, dass die Fahrt mit der Bahn zu einem guten Erlebnis werde, so Bilger. Schon jetzt gebe es aber auch positive Aspekte: "Ich finde, dass auch vieles gut ist an der Deutschen Bahn."
Bilger wollte nicht versprechen, das Ziel von 70 Prozent pünktlichen Fernzügen Ende 2029 zu verschärfen. Dieses Ziel hatte sein Amtsvorgänger Patrick Schnieder ausgegeben. "Ich bitte um Verständnis - jetzt bin ich noch nicht mal 24 Stunden im Amt -, dass ich jetzt keine Ankündigungen machen möchte, die vielleicht nicht realistisch sind", so Bilger. Die milliardenschweren Netzinvestitionen führten jedenfalls zunächst zu weiteren Streckensperrungen und Verspätungen.
Der neue Minister will das Konzept der sogenannten Korridorsanierungen der Bahn überprüfen. "Stand jetzt muss ich feststellen, dass die Korridorsanierungen nicht das Ergebnis gebracht haben, das man sich erhofft hat", sagte Bilger bei ntv. Das Konzept habe in einigen Bereichen Fortschritte gebracht, müsse aber hinterfragt werden: "Die Anzahl dieser Korridorsperrungen und auch die Auswirkung auf das gesamte Netz müssen wir uns sehr genau anschauen und dann auch eine neue Bewertung vornehmen." Bei den Korridorsanierungen werden Streckenabschnitte für meist mehrere Monate komplett gesperrt, dabei dann aber auch möglichst komplett saniert. Zuletzt war dies auf der Strecke Hamburg-Berlin der Fall.
Kein Tempolimit, kein Tankrabatt
Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnte der neue Verkehrsminister ab. "Ich bin mir sicher, dass in dieser Legislaturperiode kein Tempolimit kommen wird", sagte Bilger. Er halte persönlich nichts von der pauschalen Geschwindigkeitsbegrenzung. "Wir haben in Deutschland die sichersten Autobahnen, wir haben weniger Verkehrstote als viele Länder in Europa, die Tempolimits haben."
Trotz der hohen Spritpreise schloss Bilger einen erneuten Tankrabatt aus. Man habe den Rabatt bewusst nur für zwei Monate beschlossen, denn er sei sehr teuer. "Deswegen sind wir uns einig in der Bundesregierung, dass wir dieses Instrument nicht noch einmal machen können." Er sehe aber die Belastung von Pendlern, Bus- und Logistikunternehmen. Vor allem wegen der Lage im Nahen Osten seien weitere Maßnahmen also nicht ausgeschlossen, so Bilger.