Knapp 50 Millionen Menschen tummeln sich jährlich am Times Square in New York. Mit einem neuen Gesetz erklärt die Weltstadt diesen nun zu einer "waffenfreien Zone" und kontert damit ein umstrittenes Urteil des US-Supreme Courts. Auch an anderen Orten soll das Verbot gelten.

Auf dem Times Square sowie an zahlreichen anderen öffentlichen Orten in New York ist das Tragen von Schusswaffen von nun an ausdrücklich verboten. Bürgermeister Eric Adams enthüllte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz ein Schild mit der Aufschrift "Times Square: schusswaffenfreie Zone", das am Donnerstag auf und um den Touristenmagnet im Herzen des New Yorker Stadtteils Manhattan aufgehängt werden sollte.

Politik 23.06.22

Tragen in der Öffentlichkeit Supreme Court hebt Beschränkung des Waffenrechts auf

Der Times Square, der mit seinen riesigen elektronischen Werbetafeln jährlich rund 50 Millionen Menschen anlockt, ist nicht der einzige Ort, an dem New York das Tragen von Waffen ausdrücklich verbietet. Auch in "Bars, Bibliotheken, Schulen, Regierungsgebäuden und Krankenhäusern" ist dies nun untersagt, wie die Gouverneurin des Bundesstaats New York, Kathy Hochul, mitteilte. Auch verdeckt dürfen Waffen demnach nicht mehr getragen werden.

New York als "Vorreiter"

Das entsprechende Gesetz, das am 1. September in Kraft trat, hatten die von den Demokraten regierte Stadt und der Bundesstaat New York im Sommer verabschiedet. Damit reagierten sie auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA von Ende Juni, der das verfassungsmäßige Recht der US-Bürger, bewaffnet aus dem Haus zu gehen, bestätigt hatte. "Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs war ein Schuss, der auf der ganzen Welt widerhallte und auf die Sicherheit der New Yorker zielte", sagte Bürgermeister Adams. Der ehemalige Polizist und Vertreter der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden hat den Kampf gegen Waffengewalt als wichtiges Ziel seiner Amtszeit bezeichnet.

Gouverneurin Hochul erklärte, der Bundesstaat New York werde "weiterhin eine Vorreiterrolle spielen und vernünftige Gesetze zum Schutz vor Waffengewalt umsetzen". Sie weigere sich, ihr "Recht als Gouverneurin aufzugeben, die New Yorker vor Waffengewalt oder anderem Schaden zu schützen".

Waffengewalt ist in den USA ein weit verbreitetes Problem. Versuche, das sehr lockere Waffenrecht zu verschärfen, sind immer wieder gescheitert. Biden hatte im April zwar einige Regelverschärfungen verfügt, für weitergehende Reformen bräuchte er aber die Zustimmung des Kongresses. Dort scheitern Gesetzesvorstöße immer wieder am Widerstand der konservativen Republikaner.