Politik

Neuer Landtag in Hannover Niedersachsen wählt nach "schwierigstem Wahlkampf"

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Zum zweiten Mal hintereinander sind Stephan Weil und Bernd Althusmann Spitzenkandidaten ihrer Parteien - aus Partnern in der rot-schwarzen Koalition sind wieder Gegner geworden.

(Foto: REUTERS)

Im Schatten des Ukraine-Kriegs wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Aus den Partnern der bisherigen Großen Koalition sind Gegner geworden: SPD-Ministerpräsident Weil und CDU-Herausforderer Althusmann buhlen nun um die Grünen. Im Wahlkampf-Endspurt fallen noch einmal klare Worte.

Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben die Parteien mit reichlich Polit-Prominenz um Wählerstimmen geworben. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann, der Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD ablösen will, erhielt am Freitag Unterstützung von Parteichef Friedrich Merz. Bundesfinanzminister Christian Lindner trat in gleich drei Städten auf - seine FDP muss laut Umfragen um den Verbleib im Landtag bangen. Die Grünen setzten in Hannover auf Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Parteichef Omid Nouripour. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach am Samstag zum Wahlkampfabschluss der SPD in Hannover. Im Interview mit ntv.de hatte Weil gesagt, er erlebe den "schwierigsten Wahlkampf, den ich in meinem Leben geführt habe". Wegen der Energiekrise und des Ukrainekriegs stehe die Demokratie auf dem Prüfstand.

Am Sonntag sind rund 6,1 Millionen Wählerinnen und Wähler aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. In den Umfragen der vergangenen Wochen lag die SPD mit Amtsinhaber und Spitzenkandidat Weil stets knapp vor der CDU. Weil strebt eine rot-grüne Koalition an. Eine Fortsetzung der aktuellen Großen Koalition in Niedersachsen würde seiner Ansicht nach oftmals zu einer Blockade führen. "Wenn ich das einmal weiter rechne auf die nächsten Jahre, dann fürchte ich, wir würden viel zu oft in einer Situation landen, wo wir uns gegenseitig blockieren", sagte er am Freitagabend in Braunschweig. Mit Blick auf den aktuellen Koalitionspartner CDU sagte er, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten doch spürbar zurückgegangen und umgekehrt die Zahl der Kontroversen spürbar gewachsen sei.

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Grünen unverzichtbarer Partner

Umfragen zufolge kann Weil auf eine rot-grüne Mehrheit hoffen. Die SPD lag in den Umfragen bei 31 bis 33 Prozent, die CDU bei 27 bis 30 Prozent. Die Grünen konnten mit zuletzt 16 bis 19 Prozent ihr Umfragehoch aus dem Sommer nicht ganz halten, steuern aber dennoch auf ein Rekordergebnis zu. Deutliche Zugewinne zeichnen sich auch für die AfD ab. Die Partei hatte ihren Fraktionsstatus im Landtag in Hannover vor zwei Jahren wegen mehrerer Austritte verloren, könnte mit 9 bis 11 Prozent nun aber ein zweistelliges Ergebnis einfahren. Der Verbleib der FDP im Landtag steht mit 5 Prozent auf der Kippe. Die Linke würde ihre Rückkehr mit 3 bis 4 Prozent verpassen. Im Interview mit ntv.de warnte Althusmann vor einer Ampelkoalition auf Landesebene. Für seine CDU wären die Grünen damit die realistischste Koalitionsoption - wobei es nicht sicher ist, dass beide Parteien auf eine eigene Mehrheit kämen.

Allerdings liegen beide Parteien in Energiefragen weit auseinander - und das Thema bestimmte den Wahlkampf. Merz und auch CDU-Spitzenkandidat Althusmann kritisierten einmal mehr die Ampelkoalition in Berlin. Einer der Hauptkritikpunkte war die Haltung zur Kernenergie. "Drumherum in Europa schütteln alle nur den Kopf über diese verrückten Deutschen, die jetzt ernsthaft in diesem Augenblick drei Kernkraftwerke stilllegen wollen?", sagte Merz. Das Kernkraftwerk Emsland im niedersächsischen Lingen soll Ende des Jahres vom Netz, die AKW Neckarwestheim und Isar 2 in Süddeutschland sollen dagegen in den Streckbetrieb gehen.

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Das dürfte für manche Grüne die Schmerzgrenze sein, die sie gerade noch mittragen. Althusmann forderte im Interview mit ntv.de aber sogar, alle drei Atomkraftwerke noch bis Ende 2024 weiterlaufen zu lassen und neue Brennstäbe zu bestellen. Die Grünen erklärten am Freitag, Althusmann habe sich mit der Oppositionsrolle bereits abgefunden. Er rechne nicht mehr damit, Ministerpräsident werden zu können, und habe keine eigenen Ideen fürs Bundesland, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg.

CDU: Viele Wähler noch unentschieden

Die Grünen haben eine Koalition mit der CDU bisher nicht ausgeschlossen, allerdings gilt ein rot-grünes Bündnis als wahrscheinlicher. Dennoch übte Hamburg auch an Regierungschef Weil deutliche Kritik. Mit Blick auf dessen Ankündigung, im Falle seiner Wiederwahl ein 970-Millionen-Euro-Entlastungsprogramm in der Energiekrise aufzulegen, sagte sie: "Ein Hilfspaket ist kein Wahlversprechen, es ist jetzt zwingende Notwendigkeit."

Insbesondere die CDU sieht in der Landtagswahl auch eine Abstimmung über die Krisenpolitik der Ampelkoalition um Kanzler Scholz. Die CDU zeigte sich kämpferisch, den Rückstand zur SPD noch aufholen zu können. CDU-Chef Merz sagte in Hannover, die Stimmung für die Partei sei besser als in Umfragen. Althusmann sagte am Samstag: "Umfragen liegen auch nicht immer richtig, das haben wir zuletzt in NRW gesehen." Viele Wähler hätten sich noch nicht entschieden, wen sie wählen wollen.

Die AfD bekräftigte ihr Ziel von mindestens zehn Prozent der Stimmen und attackierte die Politik auch der Bundesregierung heftig. "Ganz klar: Wir wollen zweistellig werden", sagte der Landesvorsitzende Frank Rinck am Freitagabend. Rinck kritisierte vor allem mit Blick auf Energie-, Wirtschafts- und Gesundheitsthemen "eine verfehlte Politik, die nicht zum Nutzen, sondern zum Schaden der Bevölkerung ist". Es gelte, Sorgen der Menschen ernster zu nehmen.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa

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