Politik

In der Brexit-Schleife No Deal, Verschiebung und dann?

f1463fe347fed5f8b1cf930d99c18640.jpg

Das Unterhaus stimmt in diesen Tagen über viel ab - und kann sich auf wenig einigen.

(Foto: imago images / Xinhua)

Noch 16 Tage sind es bis zum britischen EU-Austritt. Eigentlich. Doch die Premierministerin scheitert schon wieder auf ganzer Linie mit ihrem Brexit-Deal. Nun gibt es einen Haufen Szenarien und wenig Gewissheit.

Es war ein Scheitern mit Ansage. Auch wenn Theresa May bis zur letzten Sekunde auf Brüssel eindrang und gleichzeitig ihre Partei bearbeitete, musste sie am Ende doch wieder eine historische Niederlage für ihren Brexit-Deal einstecken. Zwar nicht ganz so schlimm wie noch im Januar, als sie die schlimmste Niederlage eines Premierministers in der demokratischen Geschichte Großbritanniens erlitt. Dennoch kam sie am Dienstag immer noch auf Platz 4 der Abstimmungsniederlagen.

Trotz allem stand sie danach wieder von ihrer grünen Bank im Unterhaus auf, als sei nichts gewesen, stellte sich ans Rednerpult und erklärte mit heiserer Stimme, wie es weitergeht. Zumindest für heute und vermutlich für morgen sind die Pläne klar. Doch dann?

Am heutigen Mittwoch stimmen die Abgeordneten zunächst darüber ab, ob sie einen EU-Austritt ohne Abkommen ausschließen wollen. Aller Voraussicht nach ist die Mehrheit der Abgeordneten dafür. Auch wenn die Ultra-Brexiteers erst gestern noch einmal erklärten, dass ein No Deal gar kein Drama sei. Der ehemalige Außenminister und Brexiteer Boris Johnson hält einen EU-Austritt ohne Abkommen sogar für den "einzigen sicheren Weg raus" aus der EU. Sein Brexit-Mitstreiter Jacob Rees-Mogg, der nach Mays letzter Abstimmungsniederlage im Januar noch eine Champagnerparty geschmissen hatte, geht noch weiter. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nannte er es "eigentlich ziemlich aufregend, ohne Deal auszutreten". (So aufregend übrigens, dass sein Finanzunternehmen "Somerset Capital" einen Fonds in Dublin aufgelegt hat und dabei auf die "erheblichen Risiken" des Brexits hinweist.)

Ob die britische Regierung diese Art der Aufregung zu schätzen weiß, ist zweifelhaft. Immerhin legte sie an diesem Mittwoch Maßnahmen für den Fall eines Chaos-Brexits vor. Danach sollen die Importzölle für viele Waren gestrichen und eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland vermieden werden.

Verschiebung des Austrittsdatums

Sollten die Abgeordneten heute wie erwartet einen Brexit ohne Abkommen ausschließen, können sie am Donnerstag gleich wieder abstimmen. Dann geht es um eine Verschiebung des Austritts, der bislang für den 29. März vorgesehen ist.

Doch selbst wenn das Unterhaus für eine Verschiebung votiert - was wahrscheinlich ist -, ist diese damit längst nicht beschlossene Sache. Schließlich müssten noch die 27 übrigen EU-Staaten zustimmen. Der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk hat bereits klargestellt, dass das kein Selbstläufer ist. "Die EU27 wird eine glaubwürdige Begründung für eine mögliche Verlängerung und ihre Dauer erwarten." Ähnlich äußerte sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Die EU sei zwar "nicht abgeneigt", das Austrittsdatum nach Artikel 50 des EU-Vertrags zu verschieben, sagte Asselborn im ZDF. Allerdings müsse es dann auch einen konkreten Plan geben, es müsse etwas "Greifbares dahinterstehen".

Genau das aber ist die große Frage. Wie kann das "Greifbare" aussehen, auf das sich Großbritannien zurzeit überhaupt einigen kann? Bislang zeigte sich das Unterhaus vor allem tief zerstritten - und schwenkte auch trotz des nahenden Austrittsdatums nicht auf eine gemeinsame Linie ein. Das könnte sich natürlich ändern, wenn der Zeitdruck groß genug ist, und das könnte auch die Hoffnung Mays sein: dass die Abgeordneten ihrer Partei und auch der Opposition in letzter Sekunde doch noch einschwenken, um ein Chaos zu vermeiden, und das Land vor ihre parteipolitischen Interessen stellen.

Bisher allerdings haben die großen Parteien nicht einmal intern eine einheitliche Linie zum Brexit. Die Tories sind seit Jahrzehnten in ihrer Haltung zur EU zutiefst zerstritten. Und Labour-Chef Jeremy Corbyn, den viele für einen verkappten Brexiteer halten, zeigt keine erkennbare Linie. Nach der Abstimmung am Dienstag bezeichnete er das Abkommen zwar als "eindeutig tot" und forderte May erneut zum Rücktritt auf. Doch wie er es besser machen will, bleibt vage. Und selbst bei Neuwahlen ist fraglich, ob diese zu Klarheit führen würden.

Immerhin gibt es noch die Option eines erneuten Referendums. Ein Plan der Labour-Abgeordnete Peter Kyle und Phil Wilson sieht vor, dass das Unterhaus erneut über einen Änderungsantrag abstimmt. Danach könnte Mays Deal erneut zur Abstimmung stehen - allerdings unter der Bedingung, dass die Briten dann in einer Volksabstimmung entscheiden: Mays Deal oder ein Verbleib in der EU. Dann könnten auch Labour-Abgeordnete dem Brexit-Abkommen zustimmen. Allerdings ist unklar, ob May in diesem Fall noch ihre Tories hinter sich hat. Viele Konservative könnten eine erneute Abstimmung als Verrat am Volkswillen sehen und sich dann auch Mays Deal verweigern.

Bei all diesem Chaos bleibt vor allem eines erstaunlich: dass die Premierministerin, die zweimal derart historische Abstimmungsschlappen erlitt, immer noch im Amt ist. Allerdings sind es keine normalen Zeiten. May hat bereits ein innerparteiliches und ein parlamentarisches Misstrauenvotum überlebt. Wenn sie eins gezeigt hat in den letzten Wochen, dann das: Sie ist zäher, als es wohl irgendwer vermutet hatte. Nur reicht das offenbar nicht aus, um das Land aus der EU zu führen.

Mehr zu den Brexit-Tagen in Großbritannien gibt es auch im Liveticker von n-tv.de

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema