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Vorkehrungen für No-Deal-Brexit London will Importzölle streichen

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Pro-EU-Demo in London: Das Brexit-Chaos hält nicht nur Briten und Europäer in Atem.

(Foto: dpa)

Großbritannien bereitet sich auf einen ungeregelten EU-Austritt vor: Kurz vor einem womöglich entscheidenden Parlamentsvotum legt die Regierung erste konkrete Pläne für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen vor. Einfuhrzölle sollen demnach fast komplett wegfallen.

Am Tag der geplanten Abstimmung im britischen Unterhaus über den sogenannten No-Deal-Brexit - den ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens - hat die Regierung in London erste Details zu möglichen Auffangmaßnahmen veröffentlicht.

Im Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen soll es demnach vorerst keine Hürden für Warentransporte geben, die über die Landesgrenze von Irland nach Nordirland gehen. EU-Güter, die in Nordirland bleiben, sollten gemäß einem zeitweisen und einseitig erhobenen Maßnahmenplan zollfrei sein, teilte die Regierung von Premierministerin Theresa May mit. Sollten manche dieser Güter anschließend via Nordirland ins übrige Großbritannien transportiert werden, würden aber Zölle fällig, hieß es.

Die Einfuhrabgaben auf Waren in der Region könnten dadurch drastisch reduziert werden. Insgesamt sollten Zölle auf 87 Prozent der Importe wegfallen, teilte die britische Regierung mit. Auf Kontrollen an der Grenze zu Irland soll vorübergehend komplett verzichtet werden. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass der EU-Austritt keine negativen Auswirkungen auf den fragilen Friedensprozess in der Nordirland-Frage hat.

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Die temporären und zunächst für bis zu zwölf Monate vorgesehenen Zoll-Pläne gelten für den Fall, dass die Briten die Europäische Union am 29. März ohne Abkommen verlassen. Wie es nach dieser Übergangsphase an der Grenze zu Nordirland weitergehen soll, ist unklar. Die Regierung erklärte jedoch, dass ihr oberstes Ziel nach wie vor der EU-Austritt mit einem Abkommen sei.

Notlösung statt Backstop

"Unsere Priorität ist, einen Deal mit der EU zu sichern, weil das Beeinträchtigungen unserer globalen Handelsbeziehungen verhindern würde", erklärte der Minister für Handelspolitik, George Hollingbery. Die temporären Maßnahmen seien die einzige Möglichkeit, um am Bekenntnis festzuhalten, im Falle eines No-Deal-Brexits eine harte Grenze zwischen dem EU-Land Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland zu vermeiden, erklärte er. Die Regierung wolle alles in ihrer Macht stehende tun, um eine Rückkehr zu solch einer harten Grenze zu verhindern.

Am Vortag war die britische Premierministerin Theresa May im zweiten Anlauf mit dem von ihr neu ausgehandelten Abkommen zum EU-Austritt im Londoner Unterhaus krachend gescheitert. Die Abgeordneten lehnten ihre Vorlage am Dienstag trotz weiterer Zusagen der EU mit großer Mehrheit ab. 391 stimmten gegen den Brexit-Vertrag, 242 votierten dafür. Ein Kernpunkt der Ablehnung betraf dabei die sogenannte Backstop-Lösung, mit der May und die EU eine harte EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland verhindern wollten. Oppositionsführer Jeremy Corbyn erklärte Mays Brexit-Abkommen für "tot".

Wie geht es in London weiter?

Die britische Premierministerin wiederholte ihre oft gebrauchte Formel, wonach das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen "das einzige und bestmögliche Abkommen" sei. Im Tagesverlauf sollen die Parlamentarier nun darüber abstimmen, ob Großbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheiden soll.

Wird ein solcher No-Deal-Brexit abgelehnt, was mehrheitlich erwartet wird, entscheiden die Abgeordneten am Donnerstag darüber, ob die EU um eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Austrittsdatums gebeten werden soll.

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Quelle: n-tv.de, mmo/AFP/dpa

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