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Erster herber Dämpfer Noch hält Salvini still

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Salvini am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Warschau. Er verließ die polnische Hauptstadt, nachdem bekannt wurde, dass Ministerpräsident Conte sich über ihn hinweggesetzt hatte.

REUTERS

Italien nimmt nun doch Flüchtlinge der zwei deutschen Rettungsschiffe auf, die seit Wochen vor der Küste Maltas ausharren mussten. Für den italienischen Innenminister Salvini ist das eine schwere Niederlage, die er nicht einfach hinnehmen wird.

Dass Ministerpräsident Giuseppe Conte ihm in die Quere kommen würde, ihm Matteo Salvini, dem unbeugsamen Innenminister, dem Capitano, dem Retter und Beschützer der Nation - das grenzt an Bodenlosigkeit. So zumindest muss es der Chef der nationalistischen Lega gestern empfunden haben, als Conte nach langem Kräftemessen und intensiven Verhandlungen mit Brüssel verkündete, Italien werde zehn bis fünfzehn der insgesamt 49 Migranten aufnehmen, die seit mehr als zwei Wochen vor Maltas Küste auf den deutschen Rettungsschiffen "Sea-Watch 3" und "Professor Albrecht Penck" verharren mussten.

Für Salvini ist es der erste wirklich herbe Schlag seit seinem Amtsantritt als Innenminister im Juni. Bis jetzt hatte er sich immer durchgesetzt. Er hat Italiens Häfen für Rettungsschiffe der NGOs dicht gemacht. Er boxte sein "Sicherheitsdekret", das vornehmlich gegen die Migranten gerichtet ist, durchs Parlament. In seinen Tweets verkündet er immerzu: "Legal kommt man nach Italien per Flug oder über humanitäre Korridore", nicht aber über die Rettungsschiffe der NGOs, die er als Handlanger der Schlepper betrachtet.

Als Salvini am Mittwoch Wind davon bekam, in welche Richtung Contes Verhandlungen mit Brüssel zielten, brach er seinen Besuch in Polen ab, wo er gerade dabei war, eine Allianz mit der nationalistischen Regierungspartei PiS zu schmieden, und flog nach Rom zurück. Dort traf er sich spät abends mit Conte und Arbeitsminister Luigi Di Maio, dem Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, mit der die Lega seit dem vergangenen Sommer koaliert. Berichten zufolge war es ein hitziges Treffen. Di Maio, wie Salvini Vize-Regierungschef, stand dabei an der Seite von Ministerpräsident Conte. Schon seit einigen Tagen geht der Fünf-Sterne-Chef auf Distanz zu Salvini. Er hatte seine Bereitschaft erklärt, Frauen und Kinder von den Rettungsschiffen aufzunehmen.

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Salvini, der gern mit Jacken und Kapuzenpullis von Polizei, Carabinieri und sogar der Feuerwehr auftritt, ist keiner, der eine Niederlage einfach einsteckt. In einem Tweet ließ er wissen, dass Italien für die Aufnahme der Migranten "keinen Euro" ausgeben werde.

Bei dem Treffen mit Conte und Di Maio fuhr er schweres Geschütz auf. Salvini habe gedroht, das Dekret für das Bürgereinkommen - das zentrale Projekt der Fünf Sterne - zu stoppen, sollten nicht mehr Ressourcen für die Invalidenrenten zur Verfügung gestellt werden, berichten italienische Medien. Man wird unterstellen dürfen, dass es dem Lega-Chef nicht um die Invaliden geht. Vielmehr will er Conte und Di Maio in die Schranken weisen. Dass er übergangen wurde, ist für ihn ein nicht hinzunehmender Affront. "Ich verstehe diese Eile von Conte nicht", hatte er noch in Warschau erklärt. "Ich habe die Hoheit über die Häfen, Verkehrsminister Danilo Toninelli über die Wasserwege. Conte kann die Migranten ja einfliegen lassen. Meinetwegen können sie auch per Gleitschirm oder Hubschrauber kommen. Die Überwachung des Flugraums steht nicht in meinem Kompetenzbereich."

Zwischen den Koalitionspartnern hatte es auch in der Vergangenheit immer wieder geknirscht. Doch einen solchen Krach gab es noch nicht. Weswegen sich so mancher Kommentator jetzt fragt, ob diese Regierung am Ende ist. Eine Antwort darauf gab Salvini selbst. Im einem Interview sagte er: "Warum? Im Gegenteil, ich möchte Di Maio für die reibungslose Zusammenarbeit in diesen ersten sieben Monaten danken." Diese Dankbarkeit ist wohl eher auf die Umstände zurückzuführen. Denn Salvini kann nicht sicher sein, dass Staatsoberhaupt Sergio Mattarella nach einem Bruch der Koalition Neuwahlen ausrufen würde - in den Umfragen steht die Lega schon seit Monaten deutlich über ihrem Ergebnis bei der jüngsten Wahl. Salvini möchte sich jetzt voll und ganz auf die Europawahlen konzentrieren. Danach wird man sehen.

Quelle: n-tv.de

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