Politik

Selenskyj trifft Merkel "Nord Stream 2 wäre Putins Sieg über die Ukraine"

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Beim Besuch vor zwei Jahren stimmte die Chemie zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Kanzlerin Merkel. Am Montag treffen sie sich wohl letztmalig und wälzen ein schwieriges Thema.

(Foto: imago images / Sven Simon)

Heute treffen sich der ukrainische Präsident und die Kanzlerin womöglich zum letzten Mal. Nostalgisch wird es nicht, denn Selenskyj geht es um Nord Stream 2: Kiew will nicht weniger als den kompletten Stopp des Pipeline-Projekts.

Es wird wohl das letzte gemeinsame Abendessen zweier Verbündeter sein: Am heutigen Montag trifft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Angela Merkel in Berlin. Die deutsche Kanzlerin spielte im Februar 2015 eine Schlüsselrolle für das Minsker Friedensabkommen zum Ostukraine-Krieg. Dadurch konnten die Kämpfe im Donbass, die bisher 13.000 Menschenleben kosteten, auf die eigentliche Frontlinie reduziert werden. Für Kiew gilt Merkel als die wichtigste internationale Verbündete, doch wenn es um das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 geht, hört offenbar die Freundschaft auf.

Skeptisch blickt die Ukraine derzeit auf Merkels Schritte - etwa das Dialog-Angebot an Moskau. Nicht zuletzt wegen des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze im Frühjahr stieß es in Kiew auf Unverständnis. Tatsächlich brennt es zwischen Kiew und Berlin aber in erster Linie wegen der Pipeline, deren Bau sich inzwischen in der Endphase befindet.

Entsprechend betonte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass Merkel und Selenskyj neben den üblichen Themen um den Donbass sowie den Stand der ukrainischen Reformen darüber diskutieren werden, ob und wie die Ukraine auch nach der Fertigstellung von Nord Stream 2 als Transitland fungiert. Die Thematik sei für Berlin von zentraler Bedeutung, denn Deutschland erwarte, dass Russland und die Ukraine den bestehenden Transitvertrag in jedem Fall erfüllen werden.

"Die Frage ist: Wie kann Deutschland der Ukraine juristisch garantieren, dass unsere Sicherheit nicht unter der deutschen Unterstützung bei der Umsetzung von Nord Stream 2 leidet", sagt der Präsidentenberater Mychajlo Podoljak gegenüber der ukrainischen Zeitschrift Focus. "Wir erwarten auch von der Bundeskanzlerin konkrete Angaben."

Nach Information von Bloomberg und dem "Spiegel" sollen Deutschland und die USA, die sich letztlich gegen die angestrebten Sanktionen in Sachen Nord Stream 2 entschieden, an einem Hilfeplan für die Ukraine arbeiten. Dabei könnte es um den Ausgleich der entgangenen Transitgebühren, Investitionen in den Bau von Kraftwerken und die Förderung des Ökostroms gehen. Interessant wären zudem Investitionen in das ukrainische Gastransportnetz, um den Export von Wasserstoff in die EU zu ermöglichen. Letzteres wäre auch für die Ukraine ein spannendes Angebot.

Nicht sicher, dass die Pipeline startet

Offiziell verfolgt Kiew jedoch derzeit die Linie, dass Nord Stream 2 noch auf den letzten Drücker gestoppt werden könnte. "Die Pipeline ist noch nicht zu Ende gebaut", betont Jurij Witrenko, Vorstandsvorsitzender des staatlichen Energiekonzerns Naftohas, gegenüber ntv.de. "Doch selbst wenn sie fertig ist, bedeutet das noch nicht den Start. Denn es geht noch um Zertifizierung sowie um weitere technischen Details."

Während der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die Kompensationsverhandlungen als allerletzten Schritt nicht mehr ganz ausschließt, bleibt Witrenko diesbezüglich hart: "Über die Kompensationen könnte man dann reden, wenn es nur um wirtschaftliche Verluste ginge. Uns geht es aber vor allem um die Sicherheit."

"Die Notwendigkeit, Gas durch die Ukraine zu transportieren, schreckte Russland davon ab, die militärische Aggression im Osten größer anzulegen. Der Start von Nord Stream 2 könnte diese Ausgangslage verändern. Aus europäischer Sicht könnte Moskau zudem seine militärische Präsenz in der Ostsee mit der Pipeline-Inspektion als Vorwand stärken", meint der Naftohas-Chef.

Aber auch die wirtschaftlichen Risiken wären für die Ukraine enorm. Die Fertigstellung von Nord Stream 2 würde aus Witrenkos Sicht den gesamten Transit durch die Ukraine infrage stellen. Bereits mit dem aktuellen Transitvertrag, der bis 2024 gültig ist, könnte die deutliche Reduzierung des physischen Gasflusses technische und wirtschaftliche Probleme für das ukrainische Gastransportsystem bedeuten.

Zehn Milliarden "auf dem Grund der Ostsee"

Ab 2025 stünde dann der Transit durch die Ukraine generell vor einer unklaren Zukunft. Für Kiew lägen potenzielle Verluste im Falle eines Transit-Abbruchs laut Witrenko bei ein bis zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Er kritisiert, Berlin meine stets, "Nord Stream 2 sei keine Alternative für den Transit durch die Ukraine. Man bräuchte angeblich die Pipeline für den Transport zusätzlicher Mengen. Das ukrainische Transportsystem ist jedoch bereit, das Transitvolumen bis auf das Dreifache zu erhöhen". Aus dieser Sicht sei es nicht nötig gewesen, zehn Milliarden US-Dollar "auf dem Grund der Ostsee zu vergraben. Zudem es um die Diversifizierung der Lieferanten überhaupt nicht geht, denn durch Nord Stream 2 würde das gleiche russische Gas fließen".

Sowohl Jurij Witrenko als auch der Außenminister Kuleba hoffen, dass die mögliche Regierungsbeteiligung der in Sachen Nord Stream 2 kritischen Grünen nach der Bundestagswahl im Herbst die Situation verändern könnte. "Unsere tatsächliche Hoffnung ist aber, dass die deutschen Regulierungsbehörden die reale und nicht die deklarative Umsetzung der europäischen Gesetzgebung durch Nord Stream 2 anstreben."

Es könne keine Rede davon sein, dass der Betreiber von Nord Stream 2 "unabhängig von Gazprom ist", sagt Witrenko. Es dürfe nicht zum Betriebsstart der Pipeline kommen. "Der Start von Nord Stream 2 würde sonst nicht nur den Sieg Russlands und Putins über die Ukraine, sondern auch über die USA bedeuten, die sich als Gegner des Projektes positionieren."

Quelle: ntv.de

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