Politik

Drei Kanzlerkandidaten streiten Zur Not dreht man Nord Stream wieder ab

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Zwei zu eins: Olaf Scholz und Armin Laschet wollen Nord Stream 2 fertigbauen, Baerbock hält dagegen.

(Foto: picture alliance/dpa/Reuters/Pool)

In der Ukraine ist man gespannt auf die Positionen der drei deutschen Kanzlerkandidaten zu Nord Stream 2: Scholz und Laschet würden die Gas-Pipeline erst im Notfall stoppen. Die Grüne Baerbock würde das Projekt noch vor der Fertigstellung beerdigen.

Die Kanzlerkandidaten von Union und SPD wollen die Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bei russischem Druck auf die Ukraine wieder stoppen. Wenn sich der russische Präsident Wladimir Putin nicht an die Regeln halte und das Projekt gegen die Ukraine einsetze, "kann man es jederzeit, auch wenn die Pipeline fertig ist, auch wieder stoppen", sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet bei einer von der ARD und der Münchner Sicherheitskonferenz organisierten Diskussion der Kanzlerkandidaten. Dann sei die "Geschäftsgrundlage" für die deutsche Zustimmung zu dem Projekt entfallen.

"Die Beeinträchtigung des Gastransits und der Sicherheit für die Ukraine hat Konsequenzen für den möglichen Transit für die dann fertig gestellte Pipeline", sagte auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Beide bezeichneten die Pipeline als wirtschaftliche Angelegenheit und plädierten für die Fertigstellung des fast vollendeten Milliardenprojekts.

Baerbock für Baustopp

Dagegen lehnte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock eine Fertigstellung der Pipeline ab. Putins Kalkül sei es, erst die Pipeline zu bauen und dann den Westen mit seiner Abhängigkeit von russischem Gas und die Ukraine unter Druck zu setzen. Sie forderte, dass die letzte ausstehende Betriebsgenehmigung nicht erteilt werden solle. Notfalls müsse man auch bereit sein, eine Entschädigung zu zahlen.

Die Nord-Stream-2-Pipeline soll mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen. Sowohl osteuropäische Staaten als auch die USA haben das Projekt kritisiert. Die Bundesregierung weist die Warnung vor einer zu großen Abhängigkeit von russischem Gas zurück. Bis August solle eine Lösung gefunden werden, wie garantiert werden könne, dass die Ukraine auch künftig Transitland für russisches Gas bleiben wird.

Lippenbekenntnisse in Richtung Ukraine

Für die Hoffnungen der Ukraine auf einen EU- und NATO-Beitritt dürfte die Positionierung der drei Kanzleramts-Anwärter ebenfalls eine Enttäuschung gewesen sein: Laschet und Scholz betonten beide, dass man ehrlicherweise keine Aussagen darüber treffen könne. "Man kann das leichtfertig versprechen. Die Realität ist derzeit anders", sagte CDU-Chef Laschet. Er warnte davor, durch eine zu starke Erweiterung der EU deren Funktionsfähigkeit zu beschädigen. Schließlich müsse bei der Aufnahme eines großen Landes wie etwa der Ukraine dann sichergestellt werden, dass die gleichen Rechtsnormen auch im Osten des Landes gelten wie in Westeuropa. Vorrang habe jetzt die Integration der Westbalkan-Staaten. Laschet lehnte auch deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

Vizekanzler Scholz betonte, dass sich die EU zunächst selbst reformieren müsse. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine stehe derzeit nicht zur Debatte, sagte der SPD-Politiker. Baerbock forderte, dass Deutschland etwa bei der Minenräumung im Osten der Ukraine helfen müsse. "Für uns ist klar, dass wir eine Verantwortung gegenüber der Ukraine haben", sagte sie.

Zuvor hatten die Veranstalter eine Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an die drei Kanzlerkandidaten abgespielt. Darin betonte er, dass ihre Positionierungen große Bedeutung für sein Land hätten. Er forderte eine echte Perspektive für einen EU- und NATO-Beitritt der Ukraine.

Quelle: ntv.de, mau/rts

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