Im Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien ist festgelegt, dass der Warenverkehr zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs kontrolliert werden muss. So werden Kontrollen an der Binnengrenze zu Irland vermieden. Doch der Vereinbarung droht das Aus.

Im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland steigt die Spannung. Bundeskanzler Olaf Scholz warnt die britische Regierung vor einer Aufkündigung der Vereinbarung. "Wir haben einen guten Weg gefunden für Nordirland. Und niemand sollte die Regelung, die wir miteinander vereinbart haben, einseitig außer Kraft setzen, brechen oder auf irgendeine andere Weise damit umgehen", sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo in Berlin. Es handele sich um eine komplizierte Frage, bei der es nicht nur um die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien gehe, sondern auch um eine friedliche Entwicklung in der Region. "Ich glaube, das sind schon gute Regelungen, die da miteinander vereinbart worden sind."

Politik 08.05.22 01:40 min

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Ähnlich äußerte sich De Croo: "Wenn diese Vereinbarung widerrufen würde, dann glaube ich, würde das ganze System widerrufen." Auch die irische Regierung in Dublin richtete mahnende Worte an den britischen Premierminister Boris Johnson. Vizeregierungschef Leo Varadkar sagte dem irischen Rundfunk RTÉ, es handele sich um einen internationalen Vertrag. London müsse seinen Verpflichtungen nachkommen. Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini, sagte, ein Bruch des Abkommens widerspreche den Wünschen der Menschen in der britischen Provinz.

Wie die Zeitung "Times" berichtete, will London die als Nordirland-Protokoll bezeichnete Vereinbarung im Brexit-Abkommen außer Kraft setzen. Außenministerin Liz Truss sehe keinen Sinn mehr in Verhandlungen mit der EU, schrieb das Blatt. Vielmehr wolle sie alle Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland aufheben. Dafür gab es bislang keine Bestätigung. Für den Fall einer einseitigen Aufkündigung befürchten Beobachter einen erbitterten Handelskrieg zwischen London und Brüssel.

"Die immer weitere Eskalation des Zollstreits mit der EU ist für Johnson ein Ablenkungsmanöver von seiner innenpolitischen Misere nach Party-Skandalen und dem mauen Abschneiden seiner Partei (bei Kommunalwahlen)", sagte Cavazzini. Sie mahnte, die EU dürfe "nicht auf diesen Trick reinfallen". Das Nordirland-Protokoll soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermeiden und neue Konflikte zwischen Befürwortern und Gegnern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands verhindern. Dafür müssen nun aber Waren kontrolliert werden, wenn sie von Großbritannien nach Nordirland gebracht werden. Anhänger der Union fürchten, dass dies zu einer Entfremdung führt.

Streit hemmt Regierungsbildung in Belfast

Ein Sprecher Johnsons sagte nach einem Gespräch des Premiers mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin, die Situation sei sehr ernst und gefährde den als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998. Johnson hatte das Abkommen selbst unterzeichnet und zunächst als großen Erfolg verkauft. Nach seinem Wahlsieg Ende 2019 begann er aber, die Vereinbarung infrage zu stellen. Die Wahlen zum nordirischen Regionalparlament vergangene Woche hätten gezeigt, dass das Protokoll in seiner jetzigen Form nicht nachhaltig sei, sagte sein Sprecher. Allerdings unterstützt eine Mehrheit der neu gewählten nordirischen Abgeordneten die Vereinbarung mit der EU.

Der Streit hemmt auch die Regierungsbildung in der früheren Bürgerkriegsregion. Laut dem Karfreitagsabkommen müssen sich die jeweils stärksten Parteien der beiden konfessionellen Gruppen auf eine Einheitsregierung einigen. Die protestantisch-unionistische DUP will aber nur mit der katholisch-republikanischen Wahlsiegerin Sinn Fein zusammenarbeiten, wenn das Protokoll aufgehoben wird.

Johnson schaltete sich am heutigen Dienstag erstmals in die Debatte ein und telefonierte mit nordirischen Spitzenpolitikern. DUP-Chef Jeffrey Donaldson mahnte die britische Regierung anschließend zu entschiedenem Handeln. Worte alleine lösten den Streit nicht, sagte er. Sinn-Fein-Spitzenkandidatin Michelle O'Neill forderte hingegen Johnson auf, Druck auf die DUP auszuüben. Es müsse dringend eine Regierung gebildet werden, twitterte sie. Die Menschen in Nordirland dürften nicht als Sündenbock für den Streit zwischen London und Brüssel herhalten.