Politik

Nach Brexit-Regelbruch beim Zoll Nordirlands Regierungschef tritt zurück

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Die in Belfast regierende DUP kündigte aus Protest gegen die Brexit-Regelungen an, die mit der EU vereinbarten Zollkontrollen britischer Importe zu stoppen.

(Foto: picture alliance / empics)

Der angekündigte Abbruch von Zollkontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien hat weitreichende politische Folgen. In Belfast flammt der Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten wieder auf. Nun gibt Staatschef Givan sein Amt auf.

Der nordirische Regierungschef Paul Givan hat im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland seinen Rücktritt angekündigt. "Mit dem heutigen Tag geht das zu Ende, was das Privileg meines Lebens war", erklärte der Politiker der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) in Belfast. Nun muss auch die stellvertretende Regierungschefin Michelle O'Neill von der pro-irischen Partei Sinn Fein automatisch ihren Posten räumen. Damit kann die sorgfältig austarierte Einheitsregierung zwischen der protestantisch geprägten DUP, die für die Union mit Großbritannien eintritt, und der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein, die eine Wiedervereinigung mit Irland anstrebt, nicht in ihrer bisherigen Form weiter bestehen.

Sinn Fein und DUP hatten sich erst vor acht Monaten auf eine gemeinsame Koalitionsregierung in der britischen Provinz geeinigt. Givans Rückzug war ein erneuter Streit um Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens vorausgegangen, die im Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens vereinbart wurden.

Am Mittwochabend hatte der Landwirtschaftsminister Edwin Poots von der DUP den Stopp der umstrittenen Zollkontrollen von britischen Importen angeordnet. Die irische Regierung und Sinn Fein hatten den Schritt kritisiert. Die Sorge ist vor allem, dass die Lage auf den Straßen wieder eskaliert. Bereits in den vergangenen Monaten hatten Befürworter der Union mit Großbritannien gegen die Zollgrenze in der Irischen See gehetzt. Zwei Mal stoppten Maskierte einen Linienbus, jagten die Fahrer fort und setzten die Fahrzeuge in Brand. Auf vielen Wänden waren Parolen und Drohungen zu lesen.

Die DUP kritisierte zwar die Gewalt, goss aber selbst Öl ins Feuer: Wiederholt kündigte Parteichef Jeffrey Donaldson an, seine Minister abzuziehen, wenn London das Nordirland-Protokoll nicht aufkündigt. Dieses Dokument, das London und Brüssel im Zuge des Brexits ausgehandelt hatten, sieht vor, dass Nordirland im Gegensatz zum Rest des Vereinigten Königreichs weiter Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts ist. Damit soll eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland vermieden werden, um neue Spannungen sowie Gewalt der meist katholischen Befürworter einer Wiedervereinigung zu vermeiden.

EU reagiert zunächst zurückhaltend

Entstanden ist damit aber eine innerbritische Zollgrenze. Lebensmittel aus Großbritannien unterliegen Kontrollen. Loyalisten fürchten, dass die Beziehungen mit London dadurch geschwächt werden. Die Regelung, die der britische Premierminister Boris Johnson selbst unterschrieben hat, ist ihm längst ein Dorn im Auge. Auch deshalb signalisierte die Regierung in London umgehend Rückendeckung für die DUP-Pläne. Der Stopp der Brexit-Kontrollen sei Sache der nordirischen Exekutive, bescheinigte auch Außenministerin Liz Truss. Das birgt Brisanz. Denn Truss verhandelt derzeit mit EU-Vizekommissionschef Maros Sefcovic über Änderungen an dem Protokoll, auch am heutigen Donnerstag. Die Gespräche liefen gut, sagte ein britischer Regierungssprecher.

Die EU-Kommission reagierte zunächst eher zurückhaltend auf den Alleingang der DUP, der als Wahlkampfmanöver kritisiert wurde. Sie rief die britische Regierung auf, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Binnenmarkausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini. Deutlicher wurde die irische EU-Kommissarin Mairead McGuinness. "Das ist ein klarer Bruch von internationalem Recht", sagte sie dem irischen Sender RTÉ. "Diese Ankündigung hat für Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit und keinesfalls für Stabilität gesorgt, deshalb verstehe ich den Sinn dieses Schritts nicht."

Auch Jahre nach dem Friedensschluss sind Loyalisten und Republikaner in Nordirland weit von einer Versöhnung entfernt. Noch immer wohnen Katholiken und Protestanten getrennt voneinander, geben ihre Kinder auf unterschiedliche Schulen. In Belfast trennen "Friedensmauern" die Viertel. Erst vor knapp einem Jahr kam es an dieser Grenze zu neuen Krawallen, Jugendliche warfen Molotow-Cocktails. Nun werden neue Ausschreitungen befürchtet.

Quelle: ntv.de, lve/dpa

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