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Länder müssen sich fügen Notbremse per Gesetz: Das plant der Bund

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Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 müssen Geschäfte wieder schließen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bundesregierung will mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes dem Flickenteppich in Deutschland begegnen. Eine "Formulierungshilfe" für einen entsprechenden Gesetzentwurf liegt ntv vor. Überall soll die vereinbarte Notbremse konsequent umgesetzt werden.

Die Pläne für ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Corona-Pandemie nehmen Gestalt an. Am Nachmittag hat die Bundesregierung den Fraktionen von Union und SPD konkrete Maßnahmen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes übermittelt. Diese sogenannte Formulierungshilfe liegt ntv vor.

Darin heißt es unter anderem "Der Gesetzentwurf schließt zwei wesentliche Lücken im geltenden Infektionsschutzgesetz: Es wird eine bundesweit verbindliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eingeführt. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche verhältnismäßige Maßnahmen."

Dazu zählt unter anderem eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr - es sei denn, der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist begründet. Als Beispiele werden medizinische oder veterinärmedizinische Notfälle genannt, die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts und die unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender.

Kitas, Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnliche Einrichtungen dürften keinen Präsenzunterricht durchführen, sofern nicht "die nach Landesrecht zuständigen Behörden nach von ihnen festgelegten Kriterien eine Notbetreuung eingerichtet haben". Darüber hinaus sei Präsenzunterricht zulässig bei Personen, die einen nicht länger als 36 Stunden zurückliegenden negativen Corona-Test vorweisen können oder innerhalb der Kalenderwoche zwei entsprechende Tests vorlegen. Dies gelte allerdings nicht ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200.

Bund erhält "dieselben Handlungsmöglichkeiten"

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Ladengeschäfte und "Märkte mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksangebote" (zum Beispiel Baumärkte) dürften bei der verhängten Notbremse nicht öffnen. Der Lebensmittelhandel, ebenso wie Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien und Tankstellen sind von den Maßnahmen ausgenommen. Auch Übernachtungsangebote bleiben bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 untersagt.

Die Bundesregierung will mit der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes auf die Anwendung der Anfang März vereinbarten Notbremse drängen. Nicht alle Länder hatten in den vergangenen Wochen den Bund-Länder-Beschluss umgesetzt. Dieser besagt, dass alle Lockerungen der Corona-Maßnahmen bei einer Inzidenz von mehr als 100 wieder zurückgenommen werden müssen. Mit dem angepassten Infektionsschutzgesetz "werden dem Bund zusätzlich dieselben Handlungsmöglichkeiten wie den Ländern gegeben, um eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten", heißt es weiter in dem Entwurf.

Quelle: ntv.de, mpa

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