Politik

Linnemann im "ntv Frühstart" "Nur Bundestag dürfte Lockdown beschließen"

Wird in der Corona-Krise an den Parlamenten vorbei regiert? Das kritisiert zumindest der Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann. Spätestens, wenn es um einen nationalen Lockdown geht, käme für ihn der Bundestag ins Spiel.

Im Streit um Kompetenzen von Regierungen und Parlamenten in der Corona-Krise fordert der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann, im Falle eines bundesweiten Lockdowns, das Parlament und nicht die Ministerpräsidentenrunde entscheiden zu lassen. Er sei zwar gegen einen solchen Lockdown, sagte Linnemann der RTL/ntv-Redaktion, "sollte es dennoch zu so einer Entscheidung kommen, dann muss sie meines Erachtens im Deutschen Bundestag gefällt werden und nicht durch diese Runde." Ansonsten sei Infektionsschutz Ländersache und solle es auch bleiben.

Am Beispiel des Beherbergungsverbots sehe man laut Linnemann, dass die Sinnhaftigkeit einiger Maßnahmen der einzelnen Länder inzwischen in Teilen der Bevölkerung in Frage gestellt werde. Linnemann erneuerte seinen Appell, keine "Drohkulisse" gegenüber den 95 Prozent der Bürger aufzubauen, die sich an die Corona-Regeln hielten. "Wo immer noch mit Hunderten von Familienmitgliedern Hochzeiten gefeiert werden, wo Partys gemacht werden, dort sollte man ansetzen", so der CDU-Politiker. Die Menschen erwarteten hier ein konsequentes Durchgreifen.

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Den Ordnungsbehörden legte er nahe, die Kräfte zur Kontrolle über die Einhaltung der Corona-Regeln stärker zu bündeln. "Vielleicht sollte man mal weniger Parktickets aufschreiben und diese Ordnungskräfte abziehen, damit sie kontrollieren, ob die Regeln heute eingehalten werden."

Die zweite Viruswelle werde nicht einfach, sagte Linnemann. "In vielen Bereichen der Wirtschaft stehen wir vor dem Berg, nicht auf dem Berg und deshalb müssen wir jetzt kühlen Kopf bewahren." Neue flächendeckende Hilfen für die Wirtschaft lehnt Linnemann ab. Man müsse an die nächste Generation denken. "Das heißt, diese Bazooka, die Herr Scholz am Anfang in die Hand genommen hat, die können wir nicht nochmal in die Hand nehmen." Man müsse jetzt zielgerichtet helfen, beispielsweise den Solo-Selbstständigen.

Quelle: ntv.de, psc