Kurz-Festspiele beim ÖVP-Parteitag: Mit überwältigender Mehrheit wählen die Delegierten den Kanzler erneut an die Spitze ihrer Partei. Der 35-Jährige schwört die Partei in seiner Rede auf einen restriktiven Migrationskurs ein.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist als Parteichef der ÖVP im Amt bestätigt worden. Der 35-Jährige wurde beim Bundesparteitag in St. Pölten mit 99,4 Prozent zum Obmann gewählt. Damit übertraf er sein Ergebnis von 2017, als er 98,7 Prozent der gültigen Stimmen erhielt. Nach der Wahl sprach Kurz von einem überwältigenden Vertrauen der Delegierten. In seiner Parteitagsrede hatte sich Kurz als Zielscheibe der Opposition und als Verfechter eines harten Integrationskurses stilisiert.

So schwor er seine konservative Partei auf eine restriktive Migrationspolitik ein. "Für eine Demokratie ist es extrem entscheidend, wer hier lebt, und woran die Menschen glauben", sagte er. Aus Verantwortung für das Land dürften nicht mehr Menschen aufgenommen werden als integriert werden können, sagte er auch im Hinblick auf die Situation in Afghanistan. Zuletzt hatte er sich dagegen ausgesprochen, Flüchtlingen aus dem Land Schutz zu gewähren.

Seit seiner Inthronisierung 2017 hat er zwei Parlamentswahlen gewonnen. Laut einer Umfrage von Anfang August liegt die ÖVP derzeit mit 35 Prozent weit vor den oppositionellen Sozialdemokraten und der rechten FPÖ, die beide auf jeweils rund 20 Prozent kommen. Die mit der ÖVP regierenden Grünen stagnieren bei 12 Prozent.

Spannungen mit Grünen nehmen zu

Kurz sprach auch die laufenden Ermittlungen gegen ihn wegen einer möglichen falschen Zeugenaussage an, die er vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Korruption gemacht haben soll. Die Anzeige sei das Ergebnis einer immer aggressiveren Oppositionspolitik. Es habe Tage gegeben, an denen er "alles in Frage gestellt" habe. Doch der Rückhalt der ÖVP gebe ihm Kraft weiterzumachen.

In seiner Parteitagsrede nannte Kurz die Zuwanderung als eines von fünf Kernthemen für die kommenden Monate. Außerdem setzte er den Fokus auf eine Steuerentlastung für mittlere Einkommen, Arbeit, Digitalisierung und Ökologisierung. Bei den Themen Migration und Verkehrspolitik haben in jüngster Zeit in der Regierung die Spannungen mit den Grünen zugenommen.

Auch seine drei Vize erhielten beim Bundesparteitag überragende Ergebnisse: Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer und die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl erhielten jeweils 100 Prozent. Für die Vorarlberger Landtagsabgeordnete und Bregenzer Stadträtin Veronika Marte votierten 99,4 Prozent. Wiederum einstimmig stellten sich die Delegierten hinter Finanzreferent Andreas Ottenschläger.