Politik

FPÖ lässt Federn ÖVP siegt bei Österreich-Wahl deutlich

Sebastian Kurz und seine ÖVP sind die klaren Sieger der österreichischen Parlamentswahl. Die Konservativen gewinnen kräftig hinzu, während Kurz' einstiger Koalitionspartner, die FPÖ, massiv verliert. Extreme Zugewinne können die österreichischen Grünen feiern.

Die konservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz ist der klare Sieger der Parlamentswahl in Österreich. Die ÖVP erreichte laut vorläufigem amtlichem Endergebnis 38,4 Prozent der Stimmen. Das ist ein Plus von 6,9 Prozentpunkten im Vergleich zu den Wahlen 2017.

Die sozialdemokratische SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner verlor 5,4 Prozentpunkte und kam auf 21,5 Prozent. So schlecht hat die SPÖ bei einer Nationalratswahl noch nie abgeschnitten. Die rechte FPÖ unter Norbert Hofer erzielte 17,3 Prozent. Das ist ein deutliches Minus von 10 Prozentpunkten.

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Die zuletzt an der Vier-Prozent-Hürde gescheiterten Grünen profitierten von der Debatte um die Klimakrise und feiern ein spektakuläres parlamentarisches Comeback. Die Partei mit dem Spitzenkandidaten Werner Kogler erhielt 12,4 Prozent der Stimmen nach 3,8 Prozent vor zwei Jahren. Die liberalen Neos verbessern sich um 2,1 Prozentpunkte auf 7,4 Prozent. Die Liste Jetzt kommt auf 1,9 Prozent.

Kurz will nun nach der Wahl auf alle im Parlament vertretenen Parteien zugehen, um die Möglichkeiten für ein Regierungsbündnis auszuloten. Dies bekräftigte er in einer Runde der Spitzenkandidaten im ORF. "Ich werde mir jeden Schritt sehr gut überlegen", kündigte er an. Eine Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Koalition wird laut Umfragen von vielen Wählern am meisten gewünscht. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sagte am Wahlabend jedoch, dass seine Partei für Koalitionsgespräche nicht zur Verfügung stünde. Der Wähler habe der Partei einen "Auftrag für einen Neustart" gegeben. Viele politische Beobachter rechnen mit zähen Verhandlungen und einer Regierungsbildung erst rund um den Jahreswechsel.

Wahlsieger Kurz zeigte sich überwältigt vom Wahlergebnis, er sei "fast schon sprachlos": "Es waren schwere vier Monate, aber heute hat uns die Bevölkerung zurückgewählt". Euphorisch war auch die Reaktion des grünen Spitzenkandidaten Kogler: "Es war ein Sunday for Future", sagte er in Anlehnung an die weltweite Klimaschutzbewegung "Fridays for Future". SPÖ-Chefin Rendi-Wagner sagte im ORF: "Das ist nicht das, was wir uns gewünscht haben."

Am Sonntag waren 6,4 Millionen Österreicher zur Wahl aufgerufen. Da mehr als eine Million Stimmen von Briefwählern erst am Montag ausgezählt werden, wird am Sonntagabend von Seiten der Wahlleitung nur das Ergebnis der Urnenwahl verkündet. Die Hochrechnungen berücksichtigen aber bereits das voraussichtliche Ergebnis der Briefwahl.

Ibiza-Video löste Beben aus

Die ÖVP hatte den Wahlkampf ganz auf Ex-Kanzler Kurz zugeschnitten. Der 33-Jährige warb damit, dass er den Weg der Modernisierung des Standorts Österreich fortsetzen wolle. Viele Wähler - so ein Ergebnis der TV-Duelle - sprechen ihm hohe Wirtschaftskompetenz zu. Migrations- und Asylfragen spielten keine so dominante Rolle wie im Wahlkampf 2017.

Die FPÖ setzte ganz auf eine Fortsetzung der bisherigen ÖVP-FPÖ-Koalition und warnte vor einem Linksruck bei einer Koalition der ÖVP mit anderen Parteien. Die SPÖ setzte auf Themen wie bezahlbares Wohnen, einen steuerfreien Mindestlohn von 1700 Euro und generell Menschlichkeit. Die Grünen fordern unter anderem eine CO2-Steuer, günstige Tickets für den Nahverkehr und eine flächendeckende Lkw-Maut.

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Die vorzeitige Wahl war wegen der in Österreich beispiellosen Regierungskrise vom Mai nötig geworden. Das von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentliche Ibiza-Video von 2017, das den einstigen FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption erscheinen lässt, löste eine politische Kettenreaktion aus.

Nach dem Rücktritt Straches von allen Ämtern kündigte Kurz auch die Koalition auf. Wenige Tage später folgte ein Misstrauensvotum, mit dem Kurz als Kanzler vom Nationalrat gestürzt wurde. Seitdem regiert ein Expertenkabinett unter Kanzlerin Brigitte Bierlein das Land. Es bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt.

Der Wahlkampf war zuletzt auch geprägt von Vorwürfen, dass der Ex-FPÖ-Chef Strache über ein üppiges Spesenkonto verfügt haben und bei der Abrechnung von Belegen nicht korrekt vorgegangen sein soll. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den 50-Jährigen wegen des Verdachts der Untreue. Strache weist die Vorwürfe vehement zurück.

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Quelle: n-tv.de, jog/dpa/rts

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