Politik

Klare Worte im Zwischenwahlkampf Obama über Trump: "Das ist nicht normal"

Seit seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt meidet Obama das politische Tagesgeschäft in den USA. Zum Auftakt der Zwischenwahlen gibt er sich nun aber gewohnt kämpferisch und findet klare Worte für die Politik seines Nachfolgers. Der antwortet prompt.

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat seinen Nachfolger im Weißen Haus in ungewöhnlichen scharfen und klaren Worten kritisiert. Er warf Trump unter anderem vor, die gesellschaftliche und politische Spaltung des Landes zu vertiefen, in die Unabhängigkeit der Justiz eingreifen zu wollen und die Pressefreiheit zu bedrohen. Trumps Republikanische Partei kritisierte er dafür, dass sie dem Präsidenten weitgehend gefügig sei. Als Beispiel nannte er den Kurs gegenüber Russland. "Was ist mit der Republikanischen Partei geschehen?" fragte Obama. Diese untergrabe heutzutage das Verhältnis zu den Verbündeten der USA, während sie sich Russland "anbiedert".

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Was derzeit in der US-Politik geschehe, sei "nicht normal", sagte Obama in einer Rede vor Studenten im US-Bundesstaat Illinois. Bei den Kongresswahlen im November hätten die Wähler jedoch die Chance, "etwas Anschein von Vernunft in unserer Politik wiederherzustellen".

In Hinblick auf die gespaltene Parteienlandschaft wies Obama darauf hin, dass es unabhängig von der Parteizugehörigkeit klar sein sollte, dass der US-Justizminister nicht dazu gedrängt werden dürfe, politische Gegner zu bestrafen oder Angehörige der eigenen Partei zu schützen. "Es sollte nicht demokratisch oder republikanisch sein zu sagen, wir bedrohen die Freiheit der Presse nicht, weil sie Dinge sagen oder Geschichten publizieren, die sie nicht mögen." Gleiches gelte für sich abzeichnende rassistische Tendenzen. Unabhängig von Parteizugehörigkeit sei es selbstverständlich, "dass wir sagen, wir nehmen keine bestimmten Menschengruppen auf der Basis ins Visier, wie sie aussehen oder wie sie beten. Wir sind Amerikaner. Wir sollen Tyrannen die Stirn bieten, ihnen nicht folgen. Wir sollen Diskriminierung die Stirn bieten. Und wir sollen ganz sicher klar und eindeutig Nazi-Sympathisanten die Stirn bieten! Wie schwierig kann es sein zu sagen, dass Nazis schlecht sind!"

Obama ging auch auf die jüngsten Veröffentlichungen zu angeblichem aktivem internen Widerstand innerhalb der Trump-Regierung gegen den Präsidenten ein. Diese Regierungsmitarbeiter täten dem Land keinen Gefallen, "wenn sie 90 Prozent des verrückten Zeugs, das aus diesem Weißen Haus kommt, unterstützen und dann sagen: 'Keine Sorge, wir verhindern die anderen zehn Prozent.'"

In seiner Rede fokussierte sich Obama auf die junge Wählerschaft, die er nachdrücklich aufforderte, sich an den Kongresswahlen am 6. November zu beteiligen. "Ihr könnt die Generation sein, die in einem entscheidenden Moment aufgestanden ist", um für die Demokratie zu kämpfen, sagte er. Angesichts des "hohen Einsatzes" müsse diese Generation mehr tun als einen "Hashtag" weiterzuleiten: "Ihr müsst zur Wahl gehen. Die Konsequenzen, wenn wir am Spielfeldrand sitzen bleiben, sind katastrophaler."

Trump ist "Symptom"
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Die Wahlbeteiligung bei den sogenannten Zwischenwahlen zur Halbzeit einer Amtsperiode der US-Präsidenten ist normalerweise gering. Obama wies darauf hin, dass bei den vorherigen Zwischenwahlen im Jahr 2014 die Beteiligung von Jungwählern nur lediglich rund 20 Prozent betrug. Obamas Auftritt an der University of Illinois-Urbana Champaign stellte den Auftakt zu einer Serie von geplanten Wahlkampfauftritten des Ex-Präsidenten in den kommenden Wochen dar.

Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2017 hatte sich Obama weitgehend aus der Tagespolitik herausgehalten und Kritik an Trump nur in sehr indirekter Form vorgebracht. Erstmals seit seinem Abschied aus dem Weißen Haus kritisierte Obama seinen Nachfolger diesmal auch namentlich. Er warf Trump vor, die "Ressentiments" auszuschlachten, welche die US-Gesellschaft seit Jahren spalteten. Trump bezeichnete er als "Symptom", aber nicht Ursache dieser Spaltung. Trump dagegen greift seinen Vorgänger regelmäßig an. Als Antwort auf Obamas Rede spottete er: "Ich bin eingeschlafen."

Die Umfragen sagen Obamas Demokratischer Partei gute Chancen voraus, bei den Wahlen in zwei Monaten den Republikanern die Mehrheit im Repräsentantenhaus abzuringen. Zur Abstimmung stehen zudem ein Drittel der Sitze im Senat. Die sogenannte Zwischenwahl gilt als Stimmungstest für die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der amtierenden US-Regierung. Eine Mehrheit der Demokraten in beiden Häusern könnte die zukünftige Arbeit der Trump Administration erheblich behindern.

Quelle: n-tv.de, lou/AFP

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