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Kosten nach dem Brexit Oettinger rechnet mit höheren EU-Beiträgen

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Noch wird die EU-Flagge in Großbritannien gehisst.

(Foto: AP)

Wie teuer wird der Brexit für die EU? Haushaltskommissar Oettinger erwartet, dass die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten rund die Hälfte des britischen Beitrags zahlen müssen. Manche EU-Parlamentarier ziehen eine andere Konsequenz.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger stellt die verbleibenden Mitgliedstaaten auf höhere Beitragszahlungen nach dem Brexit ein. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir versuchen, einen Teil einzusparen, und sich die übrigen 27 Mitgliedstaaten darauf einigen, wie sie den restlichen offenen Betrag erbringen sollen", sagt Oettinger dem "Spiegel" mit Blick auf die Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der EU.

Bislang ist Großbritannien einer der größten Nettozahler in der EU. Nach Ansicht Oettingers könnte rund die Hälfte des britischen Beitrags eingespart werden.

Europaparlamentarier wie der CSU-Finanzexperte Markus Ferber fordern hingegen, "auf eine Umverteilung komplett zu verzichten und den gesamten britischen Anteil einzusparen". Andernfalls käme auf Deutschland eine finanzielle Mehrbelastung von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr zu.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, mahnte ebenfalls eine umfassende Haushaltsreform an: "Wir müssen uns stärker auf Bereiche mit echtem EU-Mehrwert konzentrieren, zum Beispiel die Bewältigung von Migration, den Schutz der EU-Außengrenzen oder grenzüberschreitende Forschungsprojekte", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Er sieht es nicht als zwingend an, dass Deutschland nach dem Abgang der Briten einen höheren Beitrag für die EU leistet. "Es gibt keine Verpflichtung, dass die anderen Länder die entstehende Lücke automatisch ausgleichen."

Neun Monate nach dem Brexit-Referendum hatte die britische Regierung am Mittwoch offiziell den Antrag auf Austritt aus der EU gestellt. Damit beginnt ein zweijähriger Verhandlungsprozess über die Entflechtung der Beziehungen zwischen London und der EU.

Allerdings sind viele Beobachter skeptisch, dass die Zeit für die Verhandlungen reicht. "Ich glaube, letztlich wird das nicht ausreichen. Das ist meines Erachtens eine politische Festlegung gewesen", sagte der Rechtswissenschaftlers Joachim Wieland. "Angesichts der Komplexität glaube ich nicht, dass man es schaffen kann, auch bei wirklichen Anstrengungen auf beiden Seiten, das in zwei Jahren wirklich völlig aufzulösen. Es wird eine stufenweise Lösung geben nach meiner Einschätzung."

Quelle: n-tv.de, ghö/AFP/dpa

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