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Ringen in Flüchtlingsfrage Oettinger schlägt "geschlossenes Dorf" vor

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Für ein "abgeschlossenes Dorf" für Flüchtlinge in Afrika plädiert EU-Kommissar Oettinger.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei der Suche nach der künftigen EU-Asylpolitik scheint eine Idee vom Tisch: Sammelzentren für bereits eingereiste Flüchtlinge außerhalb Europas wird es nicht geben. Andere Varianten werden weiterhin debattiert. Allerdings stellt sich ein Nicht-EU-Land quer.

Beim Ringen nach einer EU-weiten Asylpolitik kursieren derzeit verschiedene Vorschläge, wie mit dem Flüchtlingszustrom über das Mittelmeer umgegangen werden soll. Eine der heikelsten Ideen scheint nun vom Tisch: Es werde keine Sammelzentren außerhalb Europas geben, zu denen bereits in die EU eingereiste Flüchtlinge zurückgebracht werden. Das teilte eine Sprecherin der EU-Kommission mit. Die Staats- und Regierungschefs hätten diesen Vorschlag bei ihrem Treffen abgelehnt, da er weder mit europäischem noch mit internationalem Recht vereinbar sei.

Unterdessen werden jedoch andere Ideen weiter diskutiert. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger schlägt ein "abgeschlossenes Dorf" mit guten Bedingungen vor, in dem Flüchtlinge noch auf dem afrikanischen Kontinent versorgt werden sollen. Dafür sollen die EU-Mitgliedsstaaten kurzfristig Milliardenbeträge mobilisieren. Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, hatte Hilfen in ähnlicher Größenordnung wie bei der Türkei auch für afrikanische Staaten angeregt. Oettinger sagte, die von Tajani genannte Zahl sechs Milliarden sei "zu hoch gegriffen, aber mit Sicherheit nicht völlig fern der möglichen Realitäten".

Nur müsste vor Ort ein Vertragspartner für diese Idee gefunden werden, so Oettinger. Als Partner kämen eine Regierung, eine Region oder eine örtliche Verwaltung in nordafrikanischen Staaten wie Libyen oder Tunesien in Frage. Sie sollten auf Zeit die Unterbringung von Flüchtlingen "in Menschenwürde" finanziert bekommen, also "Wasser, Abwasser, Kälte, Wärme, Obdach, Sicherheit, Kleidung, Nahrung und Bildung für ihre Kinder".

Libyen gegen Lager auf eigenem Boden

Allerdings hat die Sache einen Haken: Libyen lehnte Aufnahmelager für Flüchtlinge auf seinem Boden zuletzt kategorisch ab. Solche Lager verstießen gegen die Gesetze des Landes, sagte der Vize-Chef des libyschen Präsidentschaftsrates, Ahmed Maitik, nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in Tripolis. Libyen sei aber bereit, mit der Europäischen Union in der Frage der illegalen Migration zusammenzuarbeiten.

Salvini schlug bei seinem ersten Besuch in Libyen Flüchtlings-Auffanglager an der südlichen Grenze des Bürgerkriegslandes vor. So solle verhindert werden, dass "auch Tripolis ein Trichter" für Migranten werde wie Italien, erklärte Salvini auf Twitter. Libyen nannte er ein "befreundetes Land". Menschenrechtsorganisationen prangern jedoch immer wieder Folterungen, Vergewaltigungen und Versklavung von Flüchtlingen in Libyen an.

Auch bei der Frage, wie künftig mit aus Seenot im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen verfahren wird, spielt Libyen in den Köpfen der EU-Staats- und Regierungschefs eine Rolle. Denn als sogenannte Anlandestellen für diese Menschen steht laut der Sprecherin der EU-Kommission auch die Variante zur Debatte, sie in Zentren in einem nordafrikanischen Küstenstaat zu transportieren. Eine andere Variante sehe "Anlandestellen" innerhalb der EU für gerettete Flüchtlinge vor, an denen über die Asylberechtigung der Flüchtlinge entschieden wird.

Quelle: n-tv.de, kst/dpa

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