Schlag gegen Kreml-Kriegskasse G7 beschließen Aus für russisches Öl
10.05.2022, 11:19 Uhr (aktualisiert)
Ein Tanker mit Öl aus Russland strandet in Amsterdam: Die G7 verbieten künftig Importe. Ab wann, ist noch unklar.
(Foto: picture alliance / ANP)
Am Tag vor der Moskauer Militärparade muss der Kreml eine schlechte Nachricht verdauen: Die G7-Staaten beschließen ein Embargo für russisches Öl. Einzelheiten teilt das Weiße Haus noch nicht mit, aber Putins Kriegskasse dürfte sich damit leeren.
Die G7-Staaten haben sich gemeinsam auf den Ausstieg aus russischen Öl-Importen geeinigt. "Die G7 als Ganzes haben sich heute verpflichtet, die Einfuhr von russischem Öl zu verbieten oder auslaufen zu lassen", teilte das Weiße Haus im Anschluss an eine Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der G7 mit. An den Beratungen nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Die USA kündigten eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland an.
Die Einstellung der Importe von russischem Öl in die G7-Staaten werde die "Hauptschlagader der Wirtschaft" des russischen Präsidenten Wladimir Putin hart treffen und Moskau eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung seines Krieges in der Ukraine entziehen, hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses. Nähere Angaben zu den konkreten Verpflichtungen der G7-Staaten machte Washington nicht.
In ihrer Videokonferenz erinnerten die Staats- und Regierungschefs der G7 auch an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 77 Jahren - und ausdrücklich an die Rolle der westlichen Alliierten und der Sowjetunion bei der Befreiung der Opfer des Nationalsozialismus. Mit seinem "unprovozierten Aggressionskrieg" gegen die Ukraine bringe Putin 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges "Schande über Russland und die historischen Opfer seines Volkes", hieß es in der anschließenden Erklärung. Durch die Invasion der Ukraine habe Russland gegen die "regelbasierte internationale Ordnung verstoßen, insbesondere die Charta der Vereinten Nationen", die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden sei, "um künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren", kritisierten die G7-Staats- und Regierungschefs.
Selenskyj will Russlands kompletten Abzug
Selenskyj habe in der Videokonferenz die "feste Entschlossenheit der Ukraine" unterstrichen, "ihre Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu schützen". Ziel der Ukraine sei es, "dass die russischen Streitkräfte und das russische militärische Gerät vollständig aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abgezogen werden". Den G7-Mitgliedern habe er für ihre Unterstützung gedankt.
Deutschland hat seit Jahresbeginn den rotierenden Vorsitz der G7 inne. Der Gruppe aus Industriestaaten gehören außerdem die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan an. US-Präsident Joe Biden hatte als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine bereits im März einen Importstopp für russisches Öl sowie Flüssigerdgas und Kohle verhängt. Ein Öl-Embargo gegen Russland plant aktuell auch die Europäische Union.
Weißes Haus verschärft Strafen gegen Kreml-Medien
Die US-Regierung gab zudem weitere Sanktionen gegen russische Staatsmedien sowie andere Firmen und Einzelpersonen bekannt. Betroffen von den Strafmaßnahmen sind unter anderem die drei russischen Fernsehsender Perwy Kanal, Rossija-1 und NTW, wie das Weiße Haus mitteilte. US-Unternehmen wird es mit der Maßnahme untersagt, die Sender durch Werbung oder den Verkauf von Geräten zu unterstützen. "US-Firmen sollten nicht an der Finanzierung russischer Propaganda beteiligt sein", erklärte ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses. Die auf die schwarze Liste gesetzten Sender würden direkt oder indirekt vom Kreml kontrolliert.
Durch die neuen Sanktionen wird es US-Unternehmen zudem untersagt, russischen Einzelpersonen oder Firmen Beratungs- oder Finanzdienste anzubieten. Der Vertreter des Weißen Hauses verwies bei der Präsentation der Strafmaßnahmen auf die internationale Bedeutung der USA und Großbritannien im Beratungssektor. Als Beispiele nannte er die vier Consulting-Riesen Deloitte, EY, KPMG und PwC.
Westliche Staaten haben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Reihe harter Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Dies hat Kreml-Chef Putin bislang aber nicht dazu gebracht, die Angriffe zurückzufahren.
(Dieser Artikel wurde am Sonntag, 08. Mai 2022 erstmals veröffentlicht.)
Quelle: ntv.de, mau/AFP
