Michael Roth im "ntv Frühstart" "Oligarchen jetzt das Wasser abgraben"
24.02.2022, 10:24 Uhr"Es ist Krieg", sagt Michael Roth im "ntv Frühstart". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses fordert Sanktionen gegen Oligarchen aus Putins Umfeld. "Die müssen spüren, dass sie hier nicht willkommen sind, weil sie dieses System Jahre gestützt haben."
Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat sich erschüttert von den russischen Angriffen auf die Ukraine gezeigt: "Es ist Krieg", sagte der SPD-Politiker im "ntv Frühstart". Im Zuge der nun fälligen Sanktionen sprach er sich für gezielte Maßnahmen gegen reiche Unterstützer des russischen Staatschefs aus. Es gelte, "dem oligarchischen System Putin das Wasser abzugraben."
Angesichts der Raketenangriffe auf ukrainische Städte und dem Einmarsch russischer Truppen forderte Roth eine schnelle und harte Reaktion des Westens. Roth empfiehlt vor allem Maßnahmen und Sanktionen, die das Umfeld Putins treffen. "Mein Rat wäre, dem oligarchischem System Putin das Wasser abzugraben."
Das seien Millionäre, Milliardäre, die im Windschatten Putins reich geworden sind, aber die Privilegien des Westens genießen, die ihre Kinder auf Privatschulen schicken, die in Österreich Skiurlaub machen, die Luxuswohnungen in Berlin, London oder Paris kaufen. "Die müssen spüren, dass sie hier nicht willkommen sind, weil sie dieses System Jahre gestützt haben."
Schutzbedürfnis der Ukraine anerkennen
Zudem zeigte sich Roth offen für eine weitere Unterstützung der Ukraine. "So bitter das ist, die militärische Überlegenheit Russlands gegenüber der Ukraine werden wir kurzfristig nicht beheben können." Der Außenpolitiker fügte aber hinzu: "Ich halte es für mehr als legitim, dass die Ukraine ihr Schutzbedürfnis sehr klar und deutlich zum Ausdruck bringt." Er erwarte, dass "wir in der NATO und auch in Deutschland umfassend schauen, wie können wir schnell und weitreichend diesem Schutzbedürfnis Rechnung tragen". Das gehe über das hinaus, was man bislang geleistet habe. Roth räumte ein, dass man bislang keine tödlichen Waffen geliefert habe. "Es gibt jedoch eine Reihe von Geräten und Schutzgütern, die wir sicherlich noch auf den Weg bringen können", so der SPD-Politiker.
Mit Blick auf Russland kann sich Roth eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen derzeit nicht mehr vorstellen. "Das ist gescheitert. Am Ende müssen wir jetzt, schneller als geplant, darauf setzen, dass wir uns unabhängiger machen von einem autoritären Regime." Das gelte auch für neue Gasverträge mit Russland. "Derzeit halte ich das für unvorstellbar."
Quelle: ntv.de, ako