Politik

Bundestag sucht Nahost-Haltung Opposition knöpft sich Maas vor

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Außenminister Heiko Maas im Bundestag

(Foto: dpa)

Welche Rolle hat Deutschland im Konflikt zwischen dem Iran und den USA? Der Außenminister verteidigt im Bundestag das Engagement zur Deeskalation. Der Opposition ist die deutsche Rolle zu unklar, zu schwach und doch zu aggressiv - alles auf einmal.

Heiko Maas hat dieser Tage keinen einfachen Job. Es ist eine Zeit, in der alte außenpolitische Gewissheiten bröckeln. Die Treue der USA an der Seite Europas scheint weniger bedingungslos zu sein als früher. Umso mehr wird von der EU eine einheitliche Stimme verlangt. Doch selbst auf dem Kontinent schwinden Gewissheiten. Das sicherheitspolitische Schwergewicht Großbritannien verlässt die Union. Gleichzeitig entstehen blitzschnell neue Krisen. Und in dieser Zeit werden vom deutschen Außenminister - mehr noch als sonst - klare Positionen verlangt. Nach Ansicht nicht weniger erfüllt Maas diese Aufgabe nicht ausreichend. Das wurde auch in der heutigen Debatte im Bundestag um die aktuelle Situation in Nahost deutlich.

Maas selbst, der die Debatte eröffnet, verteidigt sein Vorgehen. Die akute Gefahr eines militärischen Konflikts sei zwar nicht grundsätzlich, aber für den Moment gebannt. "Dass alle Beteiligten nach dem Blick in den Abgrund einen Schritt zurückgegangen sind, verdanken wir all jenen, die sich für Deeskalation eingesetzt haben", sagt er. Meint er damit die Bundesregierung oder die Europäische Union, die den Begriff "Deeskalation" nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani mantrenartig verwendet hat? Namen von Akteuren nennt er nicht.

Was der Außenminister alles nicht gesagt hat

In drei Punkten zählt er auf, was nun zu tun sei. Die akute Krise müsse erstens überwunden werden. Deutschland und Europa seien mit allen Akteuren im Gespräch. "Zugute kommt uns Europäern, dass wir von Anfang an mit einer Stimme gesprochen haben", sagt er. Es müsse zweitens verhindert werden, dass der Iran sich atomar bewaffne. Daher habe man den Streitschlichtungsmechanismus im Atom-Deal aktiviert, nachdem Teheran einen weiteren Rückzug aus dem Abkommen angekündigt hatte. Und drittens müsse das klare Ziel sein, die Bundeswehr-Mission im Irak fortzusetzen. "Wir setzen auf vernünftige Diplomatie statt maximalen Druck", schließt er seine Rede. Die Opposition sieht vieles von dem, was Maas sagt, nicht grundlegend anders. Und doch erntet der Außenminister - mal wieder - viel Kritik.

Zu unklar ist Maas' Drei-Punkte-Plan dem FDP-Außenexperten Alexander Graf Lambsdorff. In der Rede sei "viel Richtiges drin", lobt er zunächst. Noch interessanter sei aber, "was der Außenminister nicht gesagt hat". Welche konkreten Schritte hätten die EU-Außenminister beschlossen, will er wissen. "Er hat auch nicht gesagt, wie der Iran im Atomabkommen gehalten werden soll." Und wie die Fortführung des Kampfs gegen den IS konkret weitergehen solle, sei ebenso unklar. Da hat Lambsdorff durchaus einen Punkt. Einerseits sagt Maas im Bundestag, der irakische Premier Adel Abdel Mahdi habe der Bundesregierung mitgeteilt, dass er eine Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes wünsche. Andererseits hat der gleiche Premier Mahdi heute vor irakischen Provinzgouverneuren bekräftigt, er wolle den Parlamentsbeschluss zur Ausweisung aller ausländischen Truppen schnell umsetzen. Es ist widersprüchlich.

Zu wenig konkret ist es auch der Grünen-Abgeordneten Agnieszka Brugger, die Maas für "diese unengagierte Rede heute" kritisiert. Auch sie sieht keine Grundlage mehr für die Präsenz deutscher Truppen im Irak. Die Bundesregierung wolle den Einsatz im Irak fortführen, "als wäre nichts gewesen", sagt sie. "Beenden sie diesen Bundeswehreinsatz." Das Engagement der Bundesregierung, um den Atom-Deal aufrecht zu erhalten, nennt sie ein "Trauerspiel". Es gebe "keinen echten Plan, um den Konflikt zu lösen".

Die Axt ans Atomabkommen angelegt

Zu schwach ist die Rolle Deutschlands auch aus Sicht der AfD. Ihr Abgeordneter Rüdiger Lucassen sieht auf der einen Seite des Iran-Konflikts "kühle Realpolitik, strategische Ziele, durchsetzungsstarkes Militär und Klarheit über die eigenen nationalen Interessen - auf der anderen Seite Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer." Die Eskalation in Nahost führe ihm die "Ohnmacht der Bundesregierung vor Augen". In seiner Fraktion gibt es aber auch andere Stimmen. Außenexperte Armin Paulus Hampel sagt, es sei ein "Armutszeugnis", sollte die Bundeswehr die Entscheidung des Irak zu einem Abzug ausländischer Truppen nicht akzeptieren. Bei der AfD gibt es beides: Kritik an zu viel und zu wenig sicherheitspolitischer Härte.

Zu aggressiv ist die deutsche Haltung in dem Konflikt aus Sicht der Linken, deren Kritik bei der heutigen Debatte wohl am härtesten ausfällt. Ihre Abgeordnete Heike Hänsel verurteilt Maas, weil er sich weigere gegen die völkerrechtswidrige "Ermordung" Soleimanis Stellung zu beziehen. Sie behauptet, der Außenminister verstecke sich hinter "Fake News von Trump". Sie findet, er habe sich als diplomatischer Vermittler diskreditiert, weil er die Tötung des Generals nicht verurteilt habe, wohl aber den Gegenschlag des Iran. Sie behauptet, die Bundesregierung lege "die Axt" an das Atomabkommen, weil sie das Streitschlichtungsverfahren gestartet habe. Ob und inwiefern sich Maas die vernichtende Kritik von Hänsel zu Herzen nimmt, die vergangenes Jahr ihre Solidarität mit dem Regime in Venezuela durch eine persönliche Audienz bei Diktator Nicolas Maduro zum Ausdruck brachte, weiß aber nur er selbst.

Am Wochenende kommen zahlreiche Staats- und Regierungschefs nach Berlin, um über die Lage im Bürgerkriegsland Libyen zu beraten. Maas kündigte an, dass am Rande dieses Treffens auch über den Konflikt zwischen dem Iran und den USA gesprochen werden soll. Als Außenminister wird er viel kritisiert, auch an diesem Tag im Parlament. Das Wochenende bietet ihm die Chance, sein Profil zu schärfen, die deutsche Außenpolitik eindeutiger, greifbarer zu machen.

Quelle: ntv.de