Politik

Opposition spottet Schwesig vergleicht sich mit Altkanzler Brandt

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Regiert seit Ende 2021 zusammen mit der Linken in Mecklenburg-Vorpommern: SPD-Politikerin Manuela Schwesig.

(Foto: dpa)

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Für die engen Kontakte zur Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG gerät Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig heftig in die Kritik. Die Opposition fordert ihren Rücktritt und spottet nach Schwesigs ungewöhnlichen Altkanzler-Vergleich.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD ist fest entschlossen, trotz anhaltender Kritik an ihrem früheren Russland-Kurs im Amt zu bleiben; sie zieht dabei historische Parallelen zu Willy Brandt. In einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion am Montag verglich sie nach Angaben von Teilnehmern ihre Situation mit der des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers. Der sei seinerzeit für seine Ostpolitik stark kritisiert worden, habe das aber durchgestanden.

SPD-Fraktionschef Julian Barlen betonte am Mittwoch in Schwerin, dass sich die SPD seit jeher für partnerschaftliche Beziehungen zwischen Staaten und für gute Nachbarschaft einsetze und dafür auch immer wieder Angriffen ausgesetzt gewesen sei. "Auf diesen Umstand hat die Ministerpräsidentin in der Beratung innerhalb der Fraktion am Rande hingewiesen", so Barlen.

Die Opposition reagierte in den sozialen Medien mit Spott: "Klar. Brandt. Drunter macht sie's nicht", schrieb die Nordost-CDU bei Twitter. Grünen-Landeschef Ole Krüger twitterte: "Manuela Schwesig hat sich tatsächlich mit dem Friedensnobelpreisträger Willy Brandt verglichen?! Das hat Willy nicht verdient."

Straetmanns vergreift sich im Ton

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In Schwesigs Landeskabinett gab es in dieser Woche bereits eine verbale Entgleisung, die für Aufsehen gesorgt hat. Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns von den Linken bezeichnete den ukrainischen Botschafter Andrej Melnyk in einem inzwischen gelöschten Tweet als "schlechten bis widerlichen Botschafter". Melnyk müsse "Respekt gegenüber Deutschland" haben. Der Linkspolitiker wollte damit den früheren SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, unterstützen, den Melnyk zuvor via Twitter als "gotterbärmlichen Putin-Verehrer" kritisiert hatte.

Auch Schwesig selbst steht seit Wochen wegen der bekannt gewordenen Kontakte der Landesregierung zur Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG massiv in der Kritik. Unmittelbar nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hatte sie ihren lange Zeit russlandfreundlichen Kurs revidiert und die Unterstützung von Nord Stream 2 sowie die Stiftungsgründung als Fehler bezeichnet. CDU-Chef Friedrich Merz legte ihr vor wenigen Tagen einen Rücktritt nahe.

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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