Politik

De Maizière verteidigt Türkei-Reise Opposition will klare Ansagen von Merkel

Angela Merkel erwarten bei ihrem heutigen Staatsbesuch in der Türkei schwierige Gespräche. Seit dem Putschversuch ist das Verhältnis zu dem Land zerrüttet. Und zuhause verurteilt die Opposition die Visite bei Erdogan.

Den heutigen Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei haben Politiker der Opposition mit mahnenden Worten kommentiert und zum Teil scharf verurteilt. Aus Sicht der Opposition solle Merkel dringend Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ansprechen. "Deutschland muss dem Nato-Partner klar sagen: Wir beharren auf Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, auf faire Verfahren, Pressefreiheit und die Wahrung der Grundrechte", sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Merkel reist zu politischen Gesprächen nach Ankara. Die Kanzlerin will in der türkischen Hauptstadt Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim treffen. Es ist ihr erster Besuch in der Türkei seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli, in dessen Folge sich die Beziehungen der beiden Nato-Partner deutlich verschlechtert hatten.

February 1, 2017 - Berlin, Berlin, Germany - SEVIM DAGDELEN, Member Of The German Bundestag, together with a group of protesters, organized by the Foederation der Demokratischen Arbeitervereine (turkish: Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu, DIDF), in front of the Federal Chancellery in order to protest the German chancellor Mrs. Angela Merkel who is visiting Turkey. The protestors criticize Merkel for her controversial policy on the refugee crisis and particularly the deal of the EU with Turkey. Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAs172 20170201_zap_s172_003 Copyright: xJanxScheunertx February 1 2017 Berlin Berlin Germany Sevim Dagdelen member of The German Bundestag Together With a Group of protesters Organized by The Federation the Democratic Workers clubs Turkish Demokratik Isci Federasyonu DIDF in Front of The Federal Chancellery in Order to Protest The German Chancellor Mrs Angela Merkel Who IS Visiting Turkey The protestors criticize Merkel for her controversial Policy ON The Refugee Crisis and particularly The Deal of The EU With Turkey Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY ZUMAs172 20170201_zap_s172_003 Copyright xJanxScheunertx

Vor Merkels Reise demonstrierten türkische Oppositionsgruppen vor dem Kanzleramt in Berlin.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Merkel zu einer demonstrativen und öffentlichen Geste mit oppositionellen Kräften in der Türkei auf. Merkel solle bei ihrem Besuch auch zivilgesellschaftliche Akteure in dem Land unterstützen, sagte Özdemir der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen". "Merkels Türkei-Reise wird zwar hierzulande als ein Arbeitsbesuch betitelt, dennoch sollte jedem klar sein, dass Erdogan selbst diesen Besuch als Unterstützung für das bevorstehende Referendum reklamieren wird", sagte er.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich besorgt über die Lage in der Türkei geäußert, zugleich aber die Reise nach Ankara verteidigt. "Die Entwicklung der demokratischen Verhältnisse, der Umgang mit der Justiz gibt Anlass zur Sorge", sagte de Maizière der "Passauer Neue Presse" zur Lage in der Türkei.

Merkel erwarten schwierige Gespräche

Die Reise Merkels bezeichnete de Maizière als "richtig". "Die Bundeskanzlerin braucht da keine Ratschläge", sagte der Minister mit Blick auf die Kritik der Opposition und von türkischen Verbänden. "Sie weiß, was sie dort zu tun hat." Die Türkei sei Mitglied und Partner in der Nato und ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus. "Die Türkei hat in bemerkenswerter Weise Millionen von Flüchtlingen aufgenommen. Das darf nicht in Vergessenheit geraten", sagte der Innenminister.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht warf Merkel vor, sich mit ihrem Besuch in der Türkei bei Staatspräsident Erdogan anzubiedern. "Viele Menschen in Deutschland sorgen sich angesichts der Gefahren durch einen radikalisierten politischen Islam, aber die Bundeskanzlerin hofiert einen islamistischen Autokraten, von dem allgemein bekannt ist, dass er radikale Islamisten und gefährliche Terrormilizen weltweit unterstützt und finanziert", sagte Wagenknecht der "Rheinischen Post".

Merkel erwarten in Ankara in der Tat schwierige Gespräche. Die Beziehungen sind seit dem versuchten Staatsstreich vom 15. Juli stark angespannt, und in beiden Ländern gibt es scharfe Kritik an der Gegenseite. Die wichtigsten Streitfragen sind:

Der Umgang mit dem Putsch

Die Türkei wirft Deutschland mangelnde Solidarität nach dem Putschversuch vom 15. Juli vor, bei dem mehr als 240 Menschen getötet wurden. Die Bundesregierung hatte sich zwar noch in der Putschnacht klar hinter Erdogan und die demokratisch gewählte Regierung gestellt. Ankara beklagt aber, dass anschließend kein hochrangiger Vertreter Deutschlands in die Türkei kam, um seine Unterstützung auszudrücken.

Repressionen

Ein Grund für die relative Zurückhaltung der Bundesregierung waren die massiven Repressionen gegen die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird. Kritik aus Deutschland an der Entlassung und Inhaftierung zehntausender mutmaßlicher Gülen-Anhänger im Staatsdienst sowie der Verfolgung kritischer Journalisten und kurdischer Oppositioneller wies Ankara verärgert zurück.

Präsidialsystem

Große Sorge gibt es in Berlin auch wegen des angestrebten Übergangs zu einem Präsidialsystem mit beispiellosen Vollmachten für den islamisch-konservativen Präsidenten Erdogan. Es besteht die Befürchtung, dass mit der Verfassungsänderung, über die im April in einem Referendum abgestimmt wird, die Gewaltenteilung untergraben, der Rechtsstaat ausgehöhlt und einer autoritären Ein-Mann-Herrschaft der Weg bereitet wird.

Flüchtlingspakt

Wenn die Bundesregierung in ihrer Kritik an der Türkei aber eher zurückhaltend ist, dann auch, weil sie in der Flüchtlingspolitik auf Ankara angewiesen ist. Auf Initiative Merkels hin hatte die EU im März 2016 mit der Türkei ein Abkommen geschlossen, das die Rücknahme aller Flüchtlinge vorsieht, die von der türkischen Küste auf die griechischen Ägäis-Inseln gelangen. Seitdem ging dort die Zahl der Neuankömmlinge stark zurück.

Visa-Freiheit

Die Türkei beklagt aber, dass Europa seine Versprechen nicht eingehalten habe. So habe Brüssel weniger Geld zur Versorgung der 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei gezahlt als vereinbart. Brüssel bestreitet dies. Ankara kritisiert zudem, dass es keine Fortschritte bei der Gewährung von Visa-Freiheit für Türken gibt. Die EU fordert dafür aber eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetzgebung, was Ankara ablehnt.

Anti-Terror-Kampf

Ankara verweist auf die akute Terrorgefahr. Die Regierung fordert von Deutschland ein härteres Vorgehen gegen die Gülen-Bewegung und die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in Deutschland frei agieren könne. Für Streit sorgten zuletzt auch die Asylanträge von rund 40 türkischen Offizieren in Deutschland, die Ankara nach dem Umsturzversuch zurückbeordert hatte.

Quelle: n-tv.de, bdk/bad/dpa/AFP

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