Politik

Rechtsstaatlichkeit ausklammern Orban drängt Berlin zu raschen Corona-Hilfen

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Ungarn steht wegen seines Umgangs mit der Justiz, den Medien und der Wissenschaft schon länger in der Kritik.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ungarn hat gegen die Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geld mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien sein Veto eingelegt. Das Finanz-Paket kann deswegen bislang nicht verabschiedet werden. Damit Corona-Hilfen schnell fließen können, appelliert Ministerpräsident Orban jetzt an Kanzlerin Merkel.

Im Streit um die Verabschiedung des 1,8 Billionen Euro schweren EU-Finanzplans hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban einen Kompromiss vorgeschlagen. Er will die Diskussion um einen Rechtsstaatsmechanismus innerhalb der Europäischen Union verschieben, um möglichst schnell die geplanten Corona-Hilfen freigeben zu können, sagte er in einem Zeitungsinterview. "Die in Not geratenen Länder wollen schnell Geld - geben wir das Geld. Andere Länder wollen neue Rechtsstaatlichkeitsregeln - in Ordnung, diskutieren wir darüber. Die erste Sache müssen wir sofort machen, die zweite Sache ist weniger eilig", sagte Orban der Wochenzeitung "Die Zeit".

Ausdrücklich forderte Orban die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, beide Fragen voneinander zu trennen: "Meine kleine Handgranate reicht dafür nicht, doch die Deutschen könnten das Krisenmanagement von der Rechtsstaatlichkeitsdiskussion trennen." Deutschland trage die Verantwortung für die gegenwärtige Blockade: "So, wie wir das interpretieren, hat der deutsche Vorsitz entschieden, zugunsten der nachträglichen Wünsche des EU-Parlaments von der Entscheidung des EU-Rates im Juli abzuweichen."

Im Sommer hatten die Staats- und Regierungschefs erstmals darüber beraten, Verstöße gegen die Grundwerte der EU mit finanziellen Sanktionen zu belegen. Um das zu verhindern, haben Ungarn und Polen in der vergangenen Woche ein Veto gegen das EU-Finanzpaket eingelegt, das aus dem künftigen EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre und dem geplanten Wiederaufbaufonds im Umfang von rund 750 Milliarden Euro besteht. Besonders Ungarn und Polen waren in den vergangenen Monaten wiederholt wegen solcher Verstöße kritisiert worden.

Orban erklärte im Gespräch mit der "Zeit", er habe gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor in einer Videoschalte gesagt: "Worum Du mich bittest, Angela, ist Selbstmord." Dennoch bedauerte der ungarische Regierungschef das absehbare Ende von Merkels Kanzlerschaft. "Ich habe Angela Merkel einen ungebetenen Rat gegeben und ihr gesagt: Bleib, denn wenn Du nicht bleibst, dann wird das ein großes Problem für Europa werden", sagte Orban. "Aber ich konnte sie nicht überzeugen. Sie ist entschlossen, zu gehen."

Quelle: ntv.de, jki/DJ

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