Politik

Nach Kritik am Notstandsgesetz Orbán macht sich über EU lustig

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Viktor Orbán gibt sich von der Kritik aus den Reihen der EU wenig beeindruckt.

(Foto: imago images/Xinhua)

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nutzt die Corona-Krise, um weitreichende Kompetenzen an sich zu reißen. Die Notstandsgesetzgebung des EU-Landes sorgt für heftige Kritik, eine Diktatur wird befürchtet. Orbán lässt sich von Vorwürfen aus Brüssel offenbar wenig beeindrucken.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Kritik der Europäischen Union (EU) an seinem autoritären Kurs in der Corona-Krise als das Werk einer sogenannten Brüsseler Blase abgetan. "Womit beschäftigt sich Brüssel? Mit uns", sagte er am Freitag im staatlichen Radio. "Dabei könnte man mit Zusammenarbeit Menschenleben retten. Das täte jetzt Not. Ich weiß nicht, was für Menschen in der 'Brüsseler Blase' sitzen", fügte er hinzu.

Der rechtsnationale Regierungschef hatte sich am Montag vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Corona-Pandemie ausstatten lassen. Sie ermöglichen es ihm, ohne zeitliche Befristung und gegebenenfalls ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg zu regieren. Das Notstandsgesetz hatte im In- und Ausland Kritik und Besorgnis ausgelöst, zumal Orbán schon in den bisherigen zehn Jahren seiner Amtszeit zu einem autoritären Durchregieren neigte.

Am Donnerstag hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erstmals direkt zu den heftig umstrittenen Corona-Notmaßnahmen in Ungarn geäußert und ihre Sorge ausgedrückt. Falls nötig, werde die EU-Kommission handeln, sagte die deutsche Politikerin in Brüssel.

Finanzielle Sanktionen bei Defiziten?

Europastaatsminister Michael Roth hat finanzielle Sanktionen ins Spiel gebracht. "Es ist unserer Bevölkerung nicht zu erklären, dass Staaten einen großen Teil ihrer öffentlichen Investitionen mit EU-Geld finanzieren und dann die Prinzipien der EU verletzen", sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der "Welt". Zuvor hatten sich bereits Deutschland und 13 weitere Länder beunruhigt über die Maßnahmen in Ungarn geäußert. Kritiker beklagen, damit werde gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundwerte verstoßen. Roth warb dafür, bei den aktuellen Verhandlungen über den EU-Haushalt ab 2021 die Möglichkeit zu schaffen, solche Sanktionen mit qualifizierter Mehrheit zu verhängen.

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich sagte der "Rheinischen Post": "Bei der Erstellung des mehrjährigen Finanzrahmens für die EU, der in diesem Jahr beschlossen werden muss, werden wir darauf achten, dass die EU-Mittel nicht unabhängig von Rechtsstaatsdefiziten gezahlt werden."

Das am Donnerstag verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2015 sei "auch eine deutliche Warnung insbesondere an Ungarn, demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten", sagte Mützenich. "Die Notmaßnahmen, die Ungarn in dieser Woche wegen der Corona-Krise ergriffen hat und die dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine absolut unverhältnismäßige Machtfülle verschaffen, entsprechen diesen Grundsätzen nicht." Das Land verstoße damit gegen die Prinzipien der Europäischen Verträge.

Quelle: ntv.de, ter/dpa