Politik

Trump, Bolsonaro, Salvini und Co So tödlich ist Populismus in der Corona-Krise

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Massengrab auf Hart Island in der Bronx. New York City ist das Epizentrum des Coronavirus-Ausbruchs in den USA.

(Foto: AP)

USA, Brasilien, Großbritannien, Norditalien - überall dort, wo Politiker mit Hang zum Populismus regieren, werden die Menschen vom Coronavirus besonders bedroht. Andere werden Opfer totalitärer Tendenzen.

Die Corona-Pandemie hat die Welt vor eine neue Herausforderung gestellt. Viele Regierungen reagierten zögerlich, vielleicht zu spät, manchmal unangemessen. Staats- und Regierungschefs in vielen Ländern standen vor der schwierigen Entscheidung, ob sie angesichts einer Bedrohung durch eine bisher unbekannte Erkrankung gravierende Einschnitte in das öffentliche Leben, die Wirtschaft ihrer Staaten vornehmen sollen. Es war eine Gefahr unbekannten Ausmaßes.

Die Schuldfrage ist in der Corona-Pandemie nicht zu beantworten. Es gibt Länder wie Frankreich, die früh drastische Maßnahmen ergriffen haben und dennoch hohe Opferzahlen zu beklagen haben. Es gibt andere wie Mexiko, wo die linkspopulistische Regierung bislang einen laxeren Umgang wählen und vergleichsweise wenige Menschen gestorben sind. Doch es gibt Staatschefs, die anscheinend bereit sind, für ihre Agenda das Leben ihrer Bürger aufs Spiel zu setzen.

Donald Trump: Ausbleibende Wunder

Das US-amerikanische Anti-Seucheninstitut CDC gilt als das beste der Welt. Die USA waren laut "Global Health Security Index" so gut wie kein anderes Land auf eine Pandemie vorbereitet. Sie haben für Katastrophen ihre Protokolle, auch für eine Pandemie; aber keinen Notfallplan gegen einen Präsidenten, der eine Gefahr so lange wie möglich ignoriert und verharmlost, weil er es für politisch opportun hält. Genau das tat Donald Trump, der damit den wertvollen zeitlichen Vorsprung verplemperte. Mindestens zwei Wochen, da sind sich alle Experten einig, mit denen ntv.de gesprochen hat, hatte er den EU-Staaten für eine konzertierte Krisenreaktion voraus. Das kostet Menschenleben.

Trump behauptete zunächst, er habe das Virus "unter Kontrolle". Er sagte, es würde einfach weggehen. Er kündigte ein Wunder an. In konservativen Kreisen wurde über Panikmache und den "China-Virus" gespottet. Der erste Infizierte im Land wurde am selben Tag wie in Südkorea bestätigt, am 21. Januar. Die Asiaten isolierten und testeten konsequent. Eindringliche Warnungen erreichten das Weiße Haus. Die USA verhängten zunächst bloß ein Einreiseverbot aus China und überließ Gegenmaßnahmen den Bundesstaaten. Wegen eines bürokratischen Flaschenhalses mangelte es lange flächendeckend an Tests. Die Zwischenbilanz: Am Freitag zählte Südkorea 206 Infizierte und 19 Tote pro Million Einwohner. In den USA waren es 2062 Infizierte und 106 Tote. Mindestens dreimal so viele Menschen werden voraussichtlich noch sterben.

Erst am 18. März zeigte sich Trump erstmals ernsthaft entschlossen und nannte sich einen "Kriegszeitpräsidenten". Doch schon einige Tage später irrlichterte er über die Einschränkungen des öffentlichen Lebens, "die Heilung darf nicht schlimmer sein als das Problem selbst" und wollte die Wirtschaft schon zu Ostern wieder hochfahren. Zuletzt fabulierte er davon, dies mit "totaler Autorität" entscheiden zu dürfen. Er sieht sein großes Wiederwahlargument für den November gefährdet: Den Zustand der Wirtschaft. Die ohnehin hohen Opferzahlen dürften noch von der Dunkelziffer übertroffen werden; so wie etwa im Epizentrum New York City. Dort korrigierten die Behörden zuletzt die Zahlen deutlich nach oben, weil die Menschen unter anderem aus finanzieller Not ohne vorherigen Test zuhause an Covid-19 sterben. Die öffentliche Gesundheitsversorgung ist mangelhaft, Dutzende Millionen US-Amerikaner sind lückenhaft oder gar nicht krankenversichert. Auf all das bereitete Trump das Land nicht vor.

Jair Bolsonaro: "Grippchen" rafft Tausende dahin

Wenn es so etwas wie einen globalen Vorkämpfer der Corona-Verharmloser gibt, ist es Jair Bolsonaro. Brasiliens Präsident hat das Coronavirus wiederholt als "Grippchen" verspottet, das starken "Athleten" wie ihm nichts anhaben könnten, als "Erfindung der Medien" abgetan, schießt permanent gegen Quarantänemaßnahmen der einzelnen Bundesstaaten (die wie in den USA über Gesundheitsfragen selbst entscheiden) und nimmt öffentlichkeitswirksam Bäder in Menschenmengen. Zuletzt schmiss er sogar seinen Gesundheitsminister Luiz Mandetta raus, der wochenlang die verrückten Forderungen seines Präsidenten mit Vernunft gekontert hatte.

Brasiliens ersten Fall von Sars-CoV-2 wiesen Ärzte am 25. Februar in der Wirtschaftsmetropole São Paulo nach, inzwischen gibt es Infizierte in allen Landesteilen. Aktuell sind unter den 200 Millionen Einwohnern mehr als 30.000 Infizierte bestätigt, fast 2000 Menschen sind gestorben. Doch die Testrate liegt bislang nur bei etwa 300 pro Million Einwohner (in Deutschland sind es etwa 20.000, in den USA 10.000) und die Dunkelziffer ist deshalb potenziell hoch. Erste Schätzungen gehen zwischen der sieben- bis fünfzehnfachen der offiziellen Zahl an Infizierten aus. In den brasilianischen Armenvierteln könnte es bald zu schlimmen Szenen kommen - auch, weil mangelhafte Wasserversorgung es Favela-Bewohnern erschwert, Hygieneregeln zu befolgen. Bolsonaro ignoriert diese Gefahren. Die Generäle in seiner Regierung sollen den Diktaturfreund deshalb informell bereits entmachtet haben.

Mehr als 70 der 210 Millionen Brasilianer gelten als einkommensschwach. Davon leben geschätzt 13 Millionen in den besonders gefährdeten Armenvierteln, gibt der Favela-Verband Cufa an. Dort wollen 71 Prozent der Bewohner, dass die Quarantäne-Regeln weiter gelten; aber die Hälfte sorgt sich darum, wie sie an Nahrungsmittel kommen sollen. Die meisten arbeiten als Servicekräfte. Bolsonaro ermutigt sie immer wieder, zur Arbeit zu gehen, was die Ausbreitung des Virus begünstigt. Er wird unterstützt von einflussreichen evangelikalen Predigern. Welche Folgen Bolsonaros Verhalten hat, könnte bald sichtbar werden. Ab kommender Woche will die Universidade Federal de Pelotas eine erste landesweite Stichprobenstudie durchführen, um eine Ahnung davon zu bekommen, wie viele Brasilianer bereits infiziert sind.

Boris Johnson: Zynische Lektion

*Datenschutz

Einen bemerkenswerten Alleingang auf europäischen Boden wagte die britische Regierung unter Boris Johnson bis Mitte März. Als viele europäische Staaten sich bereits auf das Schlimmste vorbereiteten, Grenzen geschlossen und Bewegungsfreiheiten eingeschränkt hatten, lief das Leben in Großbritannien noch nahezu in gewohnten Bahnen. Johnson und sein Expertenteam folgten einer einfachen Logik: Sobald rund 60 Prozent der 66 Millionen Briten infiziert seien, hätte die Massen-Immunität das Virus erledigt. "Herdenimmunität" sollte hergestellt werden. Wie für Populisten üblich, versuchte es Johnson mit einer erschreckend einfachen Lösung für ein komplexes Problem.

Erst am 16. März legte das Virologenteam des Imperial College dem Premierminister eine Studie vor, die ein grausames Szenario schilderte: Ohne Maßnahmen könne es eine Massenepidemie mit bis zu 250.000 Toten in dem Land geben, hieß es da. Selbst bei einem sehr günstigen Verlauf drohe dem britischen Gesundheitssystem schnell der Kollaps. Zehn Jahre konservativer Sparpolitik haben dem National Health Service (NHS) schwer zugesetzt. Zusätzlich verließen viele Pflegekräfte Großbritannien wegen des drohenden Brexit. Das Land verfügt über gerade einmal 6,6 Intensivbetten für 100.000 Patienten. Italien zählt 12,5, Deutschland rund 34.

Johnson lenkte ein, verhängte weitreichende Maßnahmen, verspielte aber wertvolle Zeit. Kurz nach dem Strategiewechsel explodierten die Fallzahlen buchstäblich. Mitte März verdoppelte sich die Zahl der bestätigten Covid19-Infektionen in einem Zeitraum von nur drei Tagen. Inzwischen ist Großbritannien einer der am schwersten betroffenen Staaten Europas mit mehr als 13.000 Todesfällen. Johnson wird sich die Frage gefallen lassen müssen, ob er durch sein spätes Handeln eine Mitschuld an dem Tod dieser Menschen trägt. Da wirkt es geradezu zynisch, dass er selbst an Covid-19 erkrankte, sogar einige Tage auf der Intensivstation verbrachte. Nachdem es ihm wieder besser ging, veröffentlichte er ein Video-Statement, in dem kein Zweifel daran besteht, dass er die Pandemie zumindest nun ernst nimmt.

Matteo Salvini: Tödliche Fehler

Auch in Italien, das in Europa am schwersten von der Pandemie betroffen ist, haben Politiker einer populistischen Partei verheerende Fehlentscheidungen getroffen. Noch am 27. Februar, es gab in Italien zu diesem Zeitpunkt bereits knapp 20 Covid-19-Tote, forderte der Chef der rechtspopulistischen Lega-Partei, Matteo Salvini, es dürfe in Italien "nichts geschlossen" werden.

Der Strategie des Aussitzens folgte offenbar auch die Lega-Regionalregierung in der Lombardei. Noch Anfang März, als sich die Fälle knapp alle drei Tage verdoppelten, entschied die Regionalregierung "leicht erkrankte" Corona-Patienten in Seniorenwohnheimen unterzubringen. Allein dieser Fehler dürfte unzähligen Menschen das Leben gekostet haben. Die Einrichtungen selbst hatten erhebliche Zweifel, fürchteten aber Widerstand gegen die Populisten-Regierung. "Wer sich dem widersetzt hätte, hätte die Förderung verloren", sagte kürzlich Luca Degani, der 400 Seniorenresidenzen in Italien leitet. "Also hielten alle den Mund."

Lega-Vertreter waren Anfang März einem Bericht der Zeitung "La Repubblica" zufolge daran beteiligt, den plötzlichen Tod von 70 Bewohnern in einem der größten Altenheime Italiens in Mailand zu vertuschen. Inzwischen hat sich die Zahl der Toten auf knapp 150 erhöht. Gegen den Direktor der Einrichtung wird wegen fahrlässiger Tötung und Auslösens einer Epidemie ermittelt. Ein Geriatriker, der schon am 3. März dem Pflegepersonal Mundschutz und strengste Hygiene auferlegen wollte, wurde dafür vom Lega-Vertreter gekündigt. Man dürfe keine Panik entstehen lassen, hieß es.

Der Druck auf die Regionalregierung der Lombardei wird inzwischen immer größer, die Liste bekannter, tödlicher Fehlentscheidungen länger. Der Reflex ist typisch: Gulio Gallera, zuständig für die Gesundheitsfürsorge der Region, spricht inzwischen von einer "Kampagne von Politikern und Medien". Er sieht sich als Opfer und beteuert, stets im Interesse der Bürger gehandelt zu haben. Mehr als ein Drittel der bestätigten Infektionen und etwa die Hälfte der Todesfälle entfallen inzwischen auf die Region.

Viktor Orban: Ermächtigungsgesetze durch Corona

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban muss sich den Vorwurf, zu spät auf die Krise reagiert zu haben, vermutlich nicht gefallen lassen. Nicht einmal 2000 bestätigte Infektionen zählt die Statistik, rund 150 Personen sind einer Infektion zum Opfer gefallen. Als der Staatschef am 11. März den Notstand verhängte, gab es gerade einmal 13 bestätigte Fälle im Land. Doch der Fall Ungarn beweist, dass Rechtspopulisten in der Pandemie nicht nur Fehlentscheidungen getroffen haben. Sondern die Krise auch für sich nutzen können.

So langsam das Infektionsgeschehen im Land an der Donau fortgeschritten ist, so rapide wurden rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt. Am 30. März billigte das Parlament ein Gesetz, das Orban auf unbestimmte Zeit zum Alleinherrscher über das Land macht. Er kann seither per Dekret am Parlament vorbei regieren und diesen Zustand ohne Zustimmung der Legislative beliebig verlängern. Wer sich Quarantäne-Vorschriften widersetzt, muss mit langen Gefängnisstrafen rechnen, wer Falschinformationen über das Virus verbreitet, ebenso. Kritik der Medien am Krisenmanagement der Regierung kann das einschließen. Nicht wenige Beobachter sehen das Land, nun durch die Corona-Krise beschleunigt, auf dem Weg in einer Diktatur.

Quelle: ntv.de