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"Nicht mit Nicaragua anlegen" Ortega warnt USA vor Einmischung

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In Nicaragua werden Gegner der linksnationalistischen Regierung von Präsident Ortega gewaltsam unterdrückt.

(Foto: imago/Agencia EFE)

Bei den Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats steht derzeit die angespannte Lage in Nicaragua auf der Agenda. Die US-Botschafterin fordert ein "Ende der Tyrannei" in dem mittelamerikanischen Land. Präsident Ortega missfällt das - er droht mit noch mehr Leid.

Der Präsident von Nicaragua hat den USA nach der ersten Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in seinem Land Zurückhaltung empfohlen. Die Vereinigten Staaten sollten sich nicht mit Nicaragua anlegen, sagte Daniel Ortega. Wenn die USA dem Volk des mittelamerikanischen Lands helfen wolle, wäre es das Beste, Nicaragua zu respektieren, sagte der 72-Jährige vor Anhängern in Managua. Die Störung der USA verursache nur mehr Leid.

US-Botschafterin Nikki Haley hatte beim ersten Treffen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Konflikt in Nicaragua ein "Ende der Tyrannei" gefordert. "Jeden Tag bewegt sich Nicaragua ein Stückchen weiter auf einem bekannten Weg - einem Weg, den zuvor auch schon Syrien und Venezuela zurückgelegt haben", sagte Haley. Das 15-Mitglieder-Gremium zeigte sich bei dem Thema jedoch nicht geschlossen. Einige Mitgliedsländer, wie beispielsweise Kasachstan, Russland und Bolivien gaben an, dass sie den Konflikt in Nicaragua nicht als eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit auf der Welt ansähen - und deswegen auch nicht als Thema für den Sicherheitsrat.

Auch Nicaraguas Außenminister Denis Moncada kritisierte die Agenda des UN-Sicherheitsrats. "Die Aufnahme des Themas in dieses Treffen ist ein offensichtlicher Fall der Einmischung in innere Angelegenheiten", sagte Moncada. "Dieser Rat ist nicht das kompetente Gremium, um mit diesem Thema umzugehen."

Monate der Gewalt

Nicaragua kommt seit Mitte April nicht zur Ruhe. Eine geplante Sozialreform der Regierung unter dem autoritären Präsidenten Daniel Ortega hatte Proteste entfacht. Obwohl die Reform zurückgezogen wurde, kam es weiterhin zu Demonstrationen. Regierungsnahe Schlägertrupps griffen die Demonstranten an, seither eskaliert die Lage immer weiter. Mehrere Hundert Menschen sind bereits ums Leben gekommen.

Die Regierung Nicaraguas hatte vergangene Woche eine Arbeitsgruppe des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) des Landes verwiesen. Die UN kündigten an, die Arbeit der Gruppe im Ausland fortzusetzen.

Quelle: n-tv.de, cri/dpa

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