Politik

28 Jahre nach Wiedervereinigung Ostbeauftragter prangert Stigmatisierung an

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Die Bundesregierung legte einen zwiespältigen Bericht zur Lage in Ost und West vor.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Osten Deutschlands holt dem Jahresbericht der Bundesregierung zufolge wirtschaftlich auf. Viele der Erfolge würden derzeit aber "überlagert", beklagt Ostbeauftragter Hirte und spricht von einer Vorverurteilung des Ostens.

"Viele Menschen im Osten sehen sich als Bürger zweiter Klasse, als abgehängt", sagt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Wirtschafts-Staatssekretär Christian Hirte, anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit. Es ist ein zwiespältiger Befund zur Lage im Osten, den der CDU-Politiker in Berlin vorlegt. Es gebe wirtschaftliche Fortschritte, aber immer noch große Unterschiede zum Westen. Viele Ostdeutsche hätten das Gefühl, dass ihre Probleme nicht richtig wahrgenommen würden. Die Politik müsse mehr zuhören und den Dialog mit den Bürgern suchen.  Antworten geben soll auch eine neue Kommission - auf die Frage, wie gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland erreicht werden können.

Beim Aufbau Ost sei zwar viel erreicht worden, heißt es im Jahresbericht zum Stand der Einheit. 28 Jahre nach der Wiedervereinigung hätten sich die Lebensverhältnisse im Osten denen im Westen weiter angenähert. Es gebe Boomregionen wie Jena und Leipzig, denen es gelungen sei, westdeutsche Regionen bei der Wirtschaftskraft zu überholen. Der Arbeitsmarkt im Osten habe sich positiv entwickelt, der Osten sei stark bei der Erforschung von Schlüsseltechnologien. Und nahezu die Hälfte aller Beschäftigten seien Frauen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei im Osten deutlich einfacher möglich.

Die wirtschaftlichen Erfolge beim Aufholprozess im Osten aber würden derzeit überlagert von gesellschaftlichen Debatten, sagt Hirte. Er verurteilt fremdenfeindliche Übergriffe in Ostdeutschland - warnt aber zugleich vor einer "Stigmatisierung" des Ostens. "Wir müssen aufpassen, nicht ganze Regionen in Misskredit zu ziehen." Die Probleme im Osten seien unbestreitbar, sie würden aber zum Teil verzerrt dargestellt. Die Medien hätten über Ausschreitungen in Köthen und Chemnitz in größerem Umfang berichtet als über solche wie etwa in Dortmund.

"Die mediale Wahrnehmung überspitzt das Problem im Osten." Die übergroße Mehrheit der Ostdeutschen habe mit "rechtsradikalen Spinnern" nichts zu tun. Hirte sagt zugleich, die Umbrucherfahrungen der Menschen im Osten nach dem Mauerfall hätten Spuren hinterlassen. Viele Ostdeutsche hätten das Gefühl, dass diese Erfahrungen und ihre Probleme nicht richtig wahrgenommen würden. Weiterhin gibt es deutliche Unterschiede zwischen Ost und West, wie es im Einheitsbericht heißt: "Und die Menschen im Osten spüren das."

Neue Kommission soll auch Demokratie fördern

Beim Lohnniveau und der Wirtschaftskraft liege der Osten im Vergleich zum Westen weiter zurück. Es mangele nach wie vor an Konzernzentralen großer Unternehmen. Der Strukturunterschied schlage sich in geringeren Forschungs- und Innovationsaktivitäten sowie in einer weniger ausgeprägten Internationalisierung der Firmen nieder. "Niedrigere Produktivität und fehlende Spitzengehälter treten hinzu." Der Anfang der 1990er-Jahre erfolgte, teilweise "dramatische Rückgang" der Kinderzahl sowie die damals starke Abwanderung vor allem junger, gut qualifizierter Menschen habe langfristige Nachwirkungen, heißt es weiter. Trotz eines Anstiegs der Geburtenrate nehme die Einwohnerzahl, insbesondere die Zahl der Erwerbsfähigen, weiter ab. Die Alterung schreite schneller voran als in den westdeutschen Ländern. "Das beeinflusst die Angleichung der Wirtschaftskraft und der Lebensverhältnisse auf vielfältige Weise."

Ziel der Bundesregierung aber sind gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Das Bundeskabinett setzt dazu eine Kommission ein. Dabei solle es auch um Demokratieförderung gehen, sagt Familienministerin Franziska Giffey. Es sei wichtig, dass die Kommission nicht nur Infrastruktur und Daseinsvorsorge in den Blick nehme, sondern auch die "Stellen in unserem Land, wo die Demokratie in Gefahr ist", so die SPD-Politikerin nach der konstituierenden Sitzung der Kommission.

Die Kommission unter Vorsitz von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer soll Vorschläge für eine gerechtere Verteilung von Ressourcen für alle Menschen in Deutschland erarbeiten. Co-Vorsitzende sind Giffey und CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Ein Abschlussbericht soll 2020 vorliegen. Eine ihrer sechs Arbeitsgruppen befasst sich mit "Wirtschaft und Innovation". Diese Gruppe muss schon 2019 Vorschläge liefern. Seehofer sagt, "dass wir keine falschen Versprechungen machen wollen". Der saarländische CDU-Regierungschef Tobias Hans ergänzt, dass der Wohlstand zwar insgesamt immer größer werde, die Unzufriedenheit der Bürger aber auch. "Da muss man feststellen, dass da etwas nicht ankommt bei den Menschen."

Quelle: n-tv.de, nen/dpa

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