"Solidarisch zur Seite stehen" Österreich will Polen an der Grenze helfen
10.11.2021, 09:57 Uhr
"So wie wir die EU-Außengrenze in Griechenland und Litauen gesichert haben, bieten wir auch Polen unsere Unterstützung an", sagt der österreichische Innenminister Nehammer.
(Foto: picture alliance/dpa/Sputnik)
Österreichs Innenminister Nehammer fordert EU-Hilfen für die Grenzsicherung zu Belarus und bietet Polen gleichzeitig Unterstützung aus Wien an. Dabei kann sich Österreich anscheinend sogar einen Einsatz vor Ort vorstellen.
Angesichts des Andrangs Tausender Migranten an der polnischen Grenze zu Belarus hat Österreich Polen Hilfe beim Grenzschutz angeboten. Wien werde Warschau "solidarisch zur Seite stehen", sagte der österreichische Innenminister Karl Nehammer der "Welt". "So wie wir die EU-Außengrenze in Griechenland und Litauen gesichert haben, bieten wir auch Polen unsere Unterstützung an."
Wie bereits Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU forderte auch Nehammer die EU-Kommission auf, die Regierung in Warschau beim Grenzschutz stärker zu unterstützen. "Die EU-Kommission muss Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze unterstützen und die nötigen Mittel für die Errichtung eines robusten Grenzzaunes bereitstellen." Hilfe bei der Registrierung von Migranten anzubieten, sei hingegen "das völlig falsche Signal". Trotz Forderungen von der Regierung in Warschau lehnt die EU bislang die Mitfinanzierung eines Zaunes an der mehr als 400 Kilometer langen Grenze zwischen Belarus und Polen ab.
Österreich hatte laut "Welt"-Bericht im Frühjahr 2020 Griechenland und im Sommer dieses Jahres Litauen vorübergehend Cobra-Spezialkräfte, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Wärmebildtechnik bei der Grenzsicherung zur Verfügung gestellt.
Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Migranten aus dem Nahen Osten in die EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben. SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas drohte Lukaschenko in dem Flüchtlingsstreit in der Nacht zu Mittwoch mit einer Ausweitung und Verschärfung der EU-Sanktionen. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit Tausende Migranten bei niedrigen Temperaturen fest.
Quelle: ntv.de, ysc/AFP/rts
