Politik

Eskalation im Flüchtlingsstreit Lukaschenko verweist auf Putins Atomwaffen

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"Bin ja kein Wahnsinniger": Die polnische Regierung sieht in Lukaschenko nur den Handlanger des russischen Präsidenten Putin.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Der belarussische Autokrat bringt im Flüchtlingsstreit mit der EU eine nukleare Eskalation ins Spiel. Sollten an der polnischen Grenze "Fehler" passieren, werde Russland in den Konflikt hineingezogen. Dagegen sieht Warschau in Kremlchef Putin den eigentlichen Drahtzieher des Ansturms auf die EU-Außengrenze.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat indirekt mit einer militärischen Eskalation in dem Grenzstreit mit Polen gewarnt. "Falls wir hier, was Gott behüte, auch nur den geringsten Fehler begehen, wird das sofort Russland mit hineinziehen, die größte Atommacht der Welt", sagte der Autokrat in einem von Staatsmedien in Minsk ausgestrahlten Interview und fügte hinzu, er sei kein Wahnsinniger. Er wisse, wohin das führen würde. Zugleich machte Lukaschenko international organisierte Schleusernetzwerke für die Tausenden Migranten an der Grenze zu Polen verantwortlich. Die Flüchtlinge nutzten diese Strukturen und bezahlten viel Geld, um ein besseres Leben im Westen zu finden, sagte Lukaschenko. "Das sind ja keine armen Leute, die kommen", meinte er. "Sie haben ein Loch bei uns entdeckt."

Die Einreise der Migranten in Belarus sei völlig legal, sagte der 67-Jährige. Zugleich betonte er, dass bisweilen Schleuser gefasst würden, ein Bürger aus Belarus sei aber nie darunter. Westliche Staaten, allen voran die USA, hätten in Ländern wie Afghanistan und im Irak Krieg geführt. Die Menschen hätten dort keine Lebensgrundlage mehr und nutzten nun verschiedene Routen nach Europa, um sich eine Perspektive aufzubauen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow schlug vor, dass die Europäische Union Belarus finanzielle Hilfe zukommen lassen könnte, um Migranten fernzuhalten.

Polen sieht Putin als Drahtzieher

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beschuldigte Russland, hinter dem Flüchtlingsstreit zwischen der EU und Belarus zu stecken. Der belarussische Machthaber "Lukaschenko ist der Ausführende des jüngsten Angriffs, aber der Auftraggeber dieses Angriffs ist in Moskau, und dieser Auftraggeber ist Präsident Putin", sagte Morawiecki auf einer Dringlichkeitssitzung des polnischen Parlaments.

Die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus blieb derweil auch am Abend äußerst angespannt. Polen warnte vor weiteren Zusammenstößen mit Migranten, die sich mit belarussischer Hilfe gewaltsam Zutritt ins Land zu verschaffen versuchten. "Das belarussische Regime greift die polnische Grenze, die EU in beispielloser Weise an", sagte Staatspräsident Andrzej Duda in Warschau. Ein Vertreter der polnischen Regierung sagte, die Spannungen könnten in den kommenden Tagen zunehmen und zusätzliche internationale Hilfe erforderlich machen.

Morawiecki besuchte das Krisengebiet, um Unterstützung für Tausende zusätzliche Soldaten, Grenzschutzkräfte und Polizei zu demonstrieren, die dorthin beordert worden waren. Am Montag hatten sich Tausende Menschen auf belarussischer Seite nahe der Grenze zu Polen versammelt. Videoaufnahmen zufolge versuchten manche mit Schaufeln und Holzbalken den Stacheldrahtzaun zu durchtrennen. Einen nahe gelegenen offiziellen Grenzübergang hat Polen daher inzwischen geschlossen.

Schüsse in die Luft, Werkzeuge für Migranten

Nach Worten Dudas befinden sich in einem grenznahen Camp auf belarussischem Staatsgebiet etwa 1000 Migranten, vor allem junge Männer. Der EU-Kommission zufolge halten sich insgesamt etwa 2000 Migranten an der belarussischen Grenze zu Polen auf. Duda bezeichnete die versuchten Übertritte als aggressive Akte, denen Polen sich entgegenstellen müsse. Dazu sei das Land als EU-Mitglied verpflichtet. Die EU wirft Lukaschenko vor, absichtlich Migranten aus dem Nahen Osten in die EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben.

Das Verteidigungsministerium in Minsk wies die Vorwürfe als haltlos zurück und bestellte den polnischen Militärattaché ein. Polnische Behörden halten belarussischen Sicherheitskräften vor, die Lage gezielt destabilisieren zu wollen. So seien Schüsse in die Luft gefeuert und Migranten mit Werkzeugen ausgestattet worden, um den Grenzzaun niederzureißen. Der polnische Grenzschutz zählte am Montag 309 Versuche, die Grenze illegal zu überqueren, 17 Menschen wurden festgenommen, vornehmlich Iraker.

Litauen ruft Notstand aus

Das Nachbarland Litauen rief den Ausnahmezustand an seiner Grenze zu Belarus aus. Dieser soll zunächst für einen Monat gelten. Litauen will im Zuge der Notstandserklärung alle Fahrten in einen fünf Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze zu Belarus ab Mitternacht untersagen. Grenzschützer sind aufgefordert, "angemessene physische Gewalt" anzuwenden, um die Migranten vom Betreten litauischen Territoriums abzuhalten. In dem Parlamentsbeschluss zum Notstand heißt es, das massenhafte Einströmen von Ausländern stelle eine ernsthafte Bedrohung der Gesellschaft dar.

Polnischen Schätzungen zufolge halten sich derzeit insgesamt bis zu 12.000 Migranten in Belarus auf. Die EU zog erste Konsequenzen aus der Eskalation. Die Regierungen der Mitgliedstaaten setzten ein Abkommen mit Belarus zur Erleichterung der Visavergabe teilweise aus. Dem EU-Rat zufolge sind davon belarussische Behördenvertreter betroffen, nicht jedoch gewöhnliche Bürger. Die EU-Kommission erklärte, zusätzliche Sanktionen gegen das Land würden vorbereitet. Außerdem prüft sie nach eigenen Angaben, ob es verstärkt Flüge etwa aus afrikanischen Ländern, Russland, Indien und dem Iran nach Belarus gibt und wer mit den Maschinen befördert wird.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa/rts

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