Politik

Millionenschwere Sachspende Österreichischer AfD-Gönner stellt umstrittene Plakate auf

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Ein Wahlplakat des AfD-Unterstützers aus Österreich hängt an einer Werbefläche in Deutschland.

Ein Wahlplakat des AfD-Unterstützers aus Österreich hängt an einer Werbefläche in Deutschland.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein ehemaliger FPÖ-Landesgeschäftsführer spendet der AfD mehrere Tausend Wahlplakate. Darauf sind markante Slogans gedruckt, die Union, SPD und Grüne heftig kritisieren und die AfD anpreisen. Jetzt sind die auffälligen Plakate deutschlandweit zu sehen.

Nach der millionenschweren Sachspende eines AfD-Unterstützers aus Österreich sind die von ihm in Auftrag gegebenen AfD-Wahlwerbeplakate an verschiedenen Orten in Deutschland zu sehen. In Hamburg, Duisburg, Darmstadt, Hannover oder Bamberg etwa tauchten die auffällig in gelb gehaltenen Großplakate auf, wie "Hamburger Morgenpost", "correctiv" und "Fränkischer Tag" berichteten. Union, SPD und Grüne werden darauf in der Migrations-, Energie- oder Wirtschaftspolitik attackiert und die AfD als "bürgerliche Alternative" empfohlen.

AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter bestätigte auf Nachfrage, dass die Plakate zur Sachspende des Österreichers Gerhard Dingler gehörten und deutschlandweit zu sehen seien. "Herr Dingler hat eigenständig diese Kampagne mit einem externen Dienstleister aus Nordrhein-Westfalen vereinbart und hatte uns aber vorab per Mail in Kenntnis gesetzt."

Der Bundestag hatte kürzlich, wie bei Großspenden vorgeschrieben, nach Eingang einer entsprechenden Meldung durch die AfD auf seiner Webseite eine Spende Dinglers in Höhe von knapp 2,35 Millionen Euro veröffentlicht. Nähere Details dazu gibt es auf der Bundestagsseite nicht. WDR und NDR hatten allerdings über eine Sachspende in Form von 6395 Plakaten berichtet, die deutschlandweit aufgehängt werden und unabhängig von der offiziellen Wahlkampagne für die AfD werben sollen. Die Größenordnung wurde der Deutschen Presse-Agentur aus AfD-Kreisen bestätigt.

Spender ehemaliger FPÖ-Landesgeschäftsführer

Laut einem Bericht des österreichischen Rundfunks ORF handelt es sich bei Dingler um den ehemaligen Landesgeschäftsführer der rechtspopulistischen FPÖ in Vorarlberg. Dingler habe in einer Stellungnahme die Millionenspende selbst bestätigt. Auf Nachfrage, warum er so eine hohe Summe an die AfD gebe, erklärte Dingler dem Bericht zufolge, dass er sich große Sorgen vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges mache. Die AfD sei aus seiner Sicht die einzige Partei, die sich glaubhaft für Frieden einsetze.

Auf den Plakaten ist als Herausgeber der Leiter von Hütters Landtagsabgeordneten-Bürgerbüro im sächsischen Riesa genannt. Hütter erläuterte dazu, man habe mit dem Spender in Österreich in engem Austausch gestanden. Dabei sei es auch darum gegangen, wer als Herausgeber der Plakate im Sinne des Presserechtes die Verantwortung übernehme. Der Büroleiter habe dies angeboten. Es sei seine persönliche Entscheidung und habe mit der Sachspende direkt nichts zu tun.

Wahlplakate unterliegen in der Regel der sogenannten Impressumspflicht. Es muss also ein Herausgeber oder presserechtlich Verantwortlicher darauf benannt werden. Die AfD hatte in den vergangenen Tagen zwei weitere Großspenden in Höhe von 1,5 Millionen und knapp 1 Million Euro gemeldet.

Quelle: ntv.de, gut/dpa

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