Politik

Konsequenz aus Ibiza-Affäre Österreichs Vizekanzler Strache tritt zurück

Die Beweislage ist erdrückend. Nur einen halben Tag nach Bekanntwerden eines kompromittierenden Videos schmeißt FPÖ-Chef Strache hin. Den Inhalt der Aufnahmen kann er nicht leugnen. Also attackiert er die bislang unbekannten Verfasser und inszeniert sich als Opfer.

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache tritt zurück. "Ich will keinen Vorwand liefern, die Regierung zu Fall zu bringen", sagte er nach einem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz. Ein entsprechendes Angebot habe Kurz angenommen. Zudem werde er seinen Posten als Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs aufgeben. Der 49-Jährige zieht damit die Konsequenzen aus der Video-Affäre.

Einmal mehr beharrte Strache darauf, dass er niemals etwas Strafrechtliches angeboten habe. Vielmehr habe er immer wieder penibel auf "die Einhaltung der Rechtsstandards bestanden". Es seien keine Spenden an Partei oder Vereine geflossen.

Zugleich attackierte Strache das Zustandekommen des Videos scharf. Er bezeichnete die Aufnahmen als "gezieltes politisches Attentat" und sprach weiter von einer "Schmutzkübel- und Desinformationskampagne". Das fragliche mehrstündige Gespräch im Sommer 2017 sei "mit illegalen Mitteln und Methoden" zustande gekommen. Er kündigte deshalb juristische Konsequenzen an.

An jenem Abend sei er unreflektiert gewesen und habe mit "lockerer Zunge" gesprochen. "Nüchtern gesehen" seien die Äußerungen "ausgesprochen peinlich". Er räumte ein, über Kanzler Kurz "unüberprüfte schmutzige Gerüchte" verbreitet zu haben. Wie ein Teenager, "übersteigert und prahlerisch" sei er aufgetreten, auch um seiner attraktiven Gesprächspartnerin zu imponieren. "Ja, es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler", fasste er zusammen.

Fortbestand er Koalition offen

Anlass der Regierungskrise ist ein brisantes Video aus dem Jahr 2017, in dem Strache der mutmaßlichen Verwandten einer angeblichen russischen Oligarchin für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt hatte. Das Video entstand wenige Monate vor der Nationalratswahl 2017. Damals hatte die ÖVP unter Sebastian Kurz gerade die Koalition mit der SPÖ beendet. Bei der Wahl kam die FPÖ auf 26 Prozent.

Kanzler Kurz will sich am frühen Nachmittag äußern. Inzwischen schwanken die Berichte österreichischer Medien zwischen Fortsetzung der Koalition mit der FPÖ und Neuwahlen. Offizielle Bestätigungen stehen noch aus.

Als möglicher Nachfolger an Parteispitze gilt der ehemalige FPÖ-Bundespräsidentschafts-Kandidat Norbert Hofer. Er ist im Kabinett aktuell Verkehrsminister und soll nun auch die FPÖ-Führung übernehmen.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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