Politik
Im Irak und Syrien kämpfen PKK-Mitglieder gemeinsam mit den Peschmerga-Einheiten gegen die Terrorgruppe IS. In Deutschland bleibt die Partei jedoch verboten.
Im Irak und Syrien kämpfen PKK-Mitglieder gemeinsam mit den Peschmerga-Einheiten gegen die Terrorgruppe IS. In Deutschland bleibt die Partei jedoch verboten.(Foto: REUTERS)
Freitag, 10. April 2015

Trotz Kampf gegen IS: PKK bleibt in Deutschland verboten

Vertreter der SPD und der Linken fordern, das Verbot der PKK aufzuheben. Als Begründung führen sie den Kampf der Kurden gegen den IS, aber auch eine jüngste Entschuldigung der Kurden-Partei an. Das Innenministerium bleibt ungerührt.

Eine Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland steht für die Bundesregierung auch nach den versöhnlichen Signalen der kurdischen Arbeiterpartei derzeit nicht zur Debatte. Das Bundesinnenministerium verfolge sehr aufmerksam alle Entwicklungen rund um die PKK, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die jüngste Entschuldigung des operativen PKK-Führers Cemil Bayik für Gewalttaten in Deutschland biete für sich allein aber keinen Anlass für eine Neubewertung des PKK-Verbots.

Bayik hatte Deutschland für die Gewalttaten seiner Organisation in den 1990er Jahren um Entschuldigung gebeten. Die PKK kämpft seit 1984 für einen eigenen Kurdenstaat. In den 90er Jahren hatte die Organisation auch in Deutschland mit gewalttätigen Aktionen, Anschlägen und Autobahn-Blockaden Schlagzeilen gemacht. In der EU und den USA gelten die PKK und Nachfolgegruppen als terroristische Vereinigungen. In Deutschland ist die Partei seit 1993 verboten.

Der hochrangige Kommandeur und PKK-Mitgründer Bayik hatte nun in einem Interview der Sender WDR und NDR gesagt: «Ich möchte mich im Namen der PKK beim deutschen Volk entschuldigen. So etwas wird nie wieder passieren.» Die Organisation habe sich gewandelt.

Die Linke erneuerte ihre Forderung, das PKK-Verbot aufzuheben. Das gebiete nicht nur die Vernunft, sondern auch der Anstand, sagte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. Wer die Kurden im Nahen Osten als Partner gegen die Terrormiliz Islamischer Staat umwerbe, sollte ihnen auch in Deutschland die Hand reichen. Die Entschuldigung Bayiks nannte sie glaubwürdig.

Türkischer Abgeordneter warnt vor "großem Fehler"

Auch SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich zeigte sich angesichts der Äußerungen offen dafür, das Verbot zu überdenken. Die Aussagen von Baynik seien "eine neue Tonlage, und sie bieten durchaus auch die Chance zu einer Neubewertung, wenn die PKK glaubhaft und nachprüfbar dauerhaft auf Gewalt verzichtet", sagte der SPD-Fraktionsvize dem WDR und dem NDR

Für die Bundesregierung kommt das momentan aber nicht infrage. Auch in der EU ist derzeit kein Kurswechsel in Sicht. Es gebe bislang keinen Vorschlag, die PKK von der Terrorliste zu nehmen, verlautete aus dem EU-Ministerrat in Brüssel. Entsprechende Vorschläge kommen normalerweise von den EU-Staaten. Die Entscheidung darüber muss einstimmig von allen 28 EU-Ländern getroffen werden. Die Terrorliste wird etwa alle sechs Monate überarbeitet, zuletzt wurde das kurz vor Ostern gemacht.

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Ayhan Sefer Üstün, warnte, eine Legalisierung der PKK in Deutschland "wäre ein großer Fehler". Sein Ausschuss wisse aus Gesprächen mit Betroffenen, dass die PKK nach wie vor Kurden in Deutschland bedrohe und Schutzgelder erpresse.

Die Kurdenrebellen seien nach wie vor bewaffnet, betonte Üstün. Erst nach einer Einigung in den derzeit laufenden Friedensgesprächen zwischen der Regierung in Ankara und dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan sowie nach einer vollständigen Entwaffnung der PKK sollte über eine Aufhebung des Verbots nachgedacht werden.

Quelle: n-tv.de