Nach dem Rücktritt des palästinensischen Premiers der Autonomiegebiete, Schtaje, muss eine neue Regierung gebildet werden. Einer Beteiligung der Hamas erteilt Außenminister Malki eine Absage. Indes hofft der ägyptische Präsident al-Sisi auf eine baldige Einigung zur Feuerpause.

Der palästinensische Außenminister Riad Malki schließt eine Regierungsbeteiligung der im Gazastreifen dominierenden Palästinenserorganisation Hamas im Moment aus. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für eine nationale Koalitionsregierung, sagte Malki in Genf am Rande des UN-Menschenrechtsrates. Nach seinem Verständnis unterstütze Hamas die Bildung einer Regierung aus Technokraten, so Malki. Deren unmittelbare Aufgabe sei es, palästinensische Leben zu retten und den Krieg zu beenden. Wenn das geschehen sei, könne man über Wahlen nachdenken. Einen Zeitpunkt gebe es dafür nicht.

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Mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten der palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammed Schtaje, hätten die Palästinenser gezeigt, dass sie für einen Neuanfang bereit seien, sagte Malki. Er selbst sei bereit, seinem Volk weiter zu dienen, stehe aber für die Nachfolge von Schtaje nicht zur Verfügung. Die neue Regierung solle volle Verantwortung sowohl für das besetzte Westjordanland als auch den Gazastreifen übernehmen, sagte Malki. Klar sei aber, dass jede Regierung scheitern werde, wenn die israelische Besatzung weitergehe.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verwaltet Teile des von Israel besetzten Westjordanlands, im Gazastreifen hat die extremistische Palästinenserorganisation Hamas das Sagen. Israel hat zwar 2005 seine Siedlungen im Gazastreifen geräumt, kontrolliert aber gemeinsam mit Ägypten die Grenzübergänge, um nach eigenen Angaben einen Waffenschmuggel in das Palästinensergebiet auszuschließen. An der Zweistaaten-Lösung führe kein Weg vorbei, weil Israel den Palästinensern in einem gemeinsamen Staat nie gleiche Rechte zugestehen würden, sagte Malki. Es bleibe das Ziel, Seite an Seite in friedlicher Nachbarschaft mit Israel zu leben.

Hoffnung auf Feuerpause in Gaza

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat die Hoffnung geäußert, dass es im Gazakrieg innerhalb von Tagen zu einer Vereinbarung über eine Feuerpause kommen könnte. Das werde erlauben, den Menschen in dem dicht besiedelten Küstenstreifen in verschiedenen Bereichen echte Hilfe zukommen zu lassen, sagte der ägyptische Staatschef bei einer von dem Sender Al Qahera News TV übertragenen Veranstaltung.

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Al-Sisi betonte zudem, sein Land habe den Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen niemals geschlossen. Man müsse aber in der gegenwärtigen Situation vorsichtig sein. "Für uns war vom ersten Tag an sehr wichtig, dass der Grenzübergang Rafah eine Route für Hilfslieferungen sein wird", so Al-Sisi weiter. Ägypten, das im Jahr 1979 als erstes arabisches Land ein Friedensabkommen mit Israel schloss, ist besorgt über einen möglichen Massenexodus von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen in Richtung Ägypten.

Unter der Vermittlung Ägyptens, der USA und Katars wird derzeit über eine Feuerpause und einen erneuten Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Gefangene verhandelt. Auch aus den USA und Katar gab es optimistische Signale. Vertreter Israels und der islamistischen Hamas dämpften die Erwartungen.